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Die Förderung des Ausbaus Erneuerbarer Energien (EE) führt in Deutschland zu steigenden Umlagen für alle Endverbraucher. Um die internationale und intermodale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen energieintensiven Industrie nicht zu stark zu strapazieren, wurden Ausnahmeregelungen für die Zahlung der EE-Umlage eingeführt. Diese entlasten zwar die energieintensive Industrie, belasten aber verstärkt die nichtprivilegierten Endverbraucher. Ein am 7. Mai 2014 im Bundeskabinett beschlossener Gesetzesentwurf legt neue Ökostrom-Rabatte fest und verschärft die Kriterien für Vergünstigungen der Industrie, damit sich die Belastungen für Privatverbraucher in Grenzen halten.
Im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie haben das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI und das Beratungsunternehmen Ecofys in mehreren Ländern die Strompreiskomponenten und ihre Privilegierungsregeln beispielhaft für ein großes energieintensives Unternehmen und für ein mittelständisches Unternehmen untersucht sowie die absoluten Strompreise miteinander verglichen. Im Vergleich zu den Niederlanden, Großbritannien und Frankreich sowie zu den US-Bundesstaaten Pennsylvania und Texas zahlen deutsche energieintensive Unternehmen absolut gesehen mitunter die höchste EE-Umlage, obwohl sie theoretisch die größte Privilegierung bei der EE-Umlage genießen. Für Dr. Barbara Breitschopf, Projektleiterin am Fraunhofer ISI, verdeutlichen die Ergebnisse vor Inkrafttreten des neuen Gesetzesentwurfs: „Eine Reduzierung der Ausnahmeregelungen in Deutschland würde energieintensive Unternehmen aufgrund des starken Ausbaus der Erneuerbaren Energien und der damit verbundenen höheren Gesamtkosten, die umgelegt werden, deutlich mehr belasten als in den Vergleichsländern.“
Die Untersuchung von sechs Regionen in Europa und den USA zeigt auch, dass große Stromverbraucher in allen Märkten deutlich weniger für eine Kilowattstunde Strom zahlen als kleine Unternehmen, Gewerbe und Haushalte. Der Grund: Sie zahlen für ihren Strom kaum Abgaben und Gebühren. Nicht nur in Deutschland, sondern auch in Frankreich und in den Niederlanden existieren rechtliche Ausnahmeregelungen für stromintensive Unternehmen, die die Umlagezahlungen deutlich begrenzen. In Frankreich beispielsweise wird diese Zahlung über einen absoluten oder relativen Maximalbeitrag gedeckelt. In den Niederlanden hingegen werden die Zahlungen nach Verbrauchsklassen gestaffelt: Bei Abschluss einer Energieeffizienzvereinbarung mit der Regierung werden Unternehmen von den Zahlungen vollständig befreit. In Großbritannien und in den USA werden die Zahlungen für die Förderung Erneuerbarer Energien in der Regel nicht direkt festgelegt, sondern von den Stromlieferanten in ihren Tarifen eingepreist. Daher ist die dargestellte Strompreiskomponente nur eine Schätzgröße der Zahlungen pro Kilowattstunde.
Ausschlaggebend für die Kosten, die große energieintensive Unternehmen zu tragen haben, sind die Börsenpreise. Diese unterscheiden sich in Europa aufgrund der begrenzt verfügbaren, grenzüberschreitenden Stromleitungen. In Deutschland sind die Preise niedriger als in Großbritannien und in den Niederlanden, weil hier Steinkohle und Erneuerbare Energien den Preis setzen, während in den beiden anderen Ländern häufiger teurere (Gas-)Kraftwerke zum Einsatz kommen. Deutlich niedriger ist der Börsenpreis in den USA, wo andere Marktregeln herrschen und die Brennstoffpreise niedriger sind. Diese Abweichungen im Preis sind zu einem großen Teil geographisch sowie ressourcenbedingt und durch staatliche Eingriffe nicht zu kompensieren − weder bei großen noch bei mittelständischen Unternehmen.
Bei mittelständischen Unternehmen wie dem beispielhaft untersuchten Textilunternehmen spielen Steuern und Gebühren eine deutlich größere Rolle. Trotz der höchsten EE-Umlage-Zahlung in dieser Unternehmensklasse arbeiten deutsche Unternehmen im Durchschnitt mit ähnlich hohen Strompreisen wie ihre niederländischen Kollegen. Die französischen Preise liegen niedriger, die britischen etwas höher. Laut Studie würde eine Veränderung der Ausnahmeregelungen im Bereich der EE-Umlage auf 20 Prozent der vollen Umlage würde die Belastung dieser Beispielunternehmen kaum verändern. Im neuen Gesetzesentwurf zur besonderen Ausgleichsregelung verbleibt die Privilegierungsschwelle jedoch bei einer Gigawattstunde Stromverbrauch. „Damit zahlen auch unter der neuen Regelung kleine Stromverbraucher wie KMU weiterhin die höchstmögliche Umlage“, so Breitschopf. Der Wettbewerbsnachteil für kleine und mittlere Unternehmen durch hohe Stromkosten bleibt damit auch unter der neuen Regelung bestehen.
Ausgehend von den ersten Ergebnissen der Studie untersucht das Fraunhofer ISI zusammen mit Ecofys als nächstes, welche Auswirkungen die Abschaffung beziehungsweise Reduzierung der Ausnahmeregelungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in Deutschland haben wird.
Die Studienergebnisse können unter http://www.isi.fraunhofer.de/isi-de/x/projekte/strompreiswirkung_330639.php heruntergeladen werden.
Das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI analysiert Entstehung und Auswirkungen von Innovationen. Wir erforschen die kurz- und langfristigen Entwicklungen von Innovationsprozessen und die gesellschaftlichen Auswirkungen neuer Technologien und Dienstleistungen. Auf dieser Grundlage stellen wir unseren Auftraggebern aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft Handlungsempfehlungen und Perspektiven für wichtige Entscheidungen zur Verfügung. Unsere Expertise liegt in der fundierten wissenschaftlichen Kompetenz sowie einem interdisziplinären und systemischen Forschungsansatz.
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Merkmale dieser Pressemitteilung:
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