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Nachrichten, Termine, Experten
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Die verfassungsrechtliche, finanzwissenschaftliche und kommunalpolitische Diskussion der letzten Jahre hat zu einer Präzisierung der Anforderungen an einen sachgerechten Kommunalfinanzausgleich geführt. Welche Maßstäbe gibt es? Lassen sich diese praktisch umsetzen? Wo stößt der Finanzausgleich an die Grenzen seiner Belastbarkeit? Was kann eine Gemeindefinanzreform für den kommunalen Finanzausgleich bedeuten? - das sind einige Fragen der höchst aktuellen Themen der Fachtagung "Maßstäbe im Kommunalfinanzausgleich", die am Donnerstag, 27. März 2003, von Prof. Dr. Martin Junkernheinrich (Universität Trier) aus dem Fach Volkswirtschaftslehre, insbesondere Kommunalwirtschaft und Kommunalfinanzen im Schloß Waldthausen, Budenheim bei Mainz, organisiert wird.
Der Veranstalter, Prof. Dr. M. Junkernheinrich, ist Mitglied des wissenschaftlichen Beirates der Gemeindefinanzreformkommission der Bundesregierung, der Enquete-Kommission Kommunen des Landes Rheinland-Pfalz und des Expertenrates Gemeindefinanzreform der Bertelsmann-Stiftung.
Zu der Tagung werden der Minister des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz, Walter Zuber, sowie der Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes Rheinland-Pfalz, Hans Otto Streuber, sowie Prof. Junkern-heinrich begrüßen. Das Programm befasst sich mit aktuellen Fragen zur Verschuldung vieler Kommunen sowie mit dem kommunalen Finanzaus-gleich. Zum Abschluss der Tagung findet um 15.00 Uhr eine Podiumsdis-kussion (unter Einbeziehung des Auditoriums) zum Thema "Alles graue Theorie!? - Maßstäbe für den kommunalen Finanzausgleich im politischen Interessenkonflikt" statt.
Anmeldung:
Direktanmeldung im Internet: http://www.uni-trier.de/jkh ("Aktuelles")
per E-Mail: junkernh@uni-trier.de
per Briefpost: Prof. Dr. M. Junkernheinrich, Universität Trier, Fachbereich IV: Volkswirtschaftslehre, insbesondere Kommunalwirtschaft und Kommunalfinanzen, 54286 Trier
per Telefax: Prof. Dr. M. Junkernheinrich, Telefax: (0651) 998-3254
Das Programm:
10.00 Uhr Begrüßung
Walter Zuber, Minister des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Hans Otto Streuber, Präsident des Sparkassen- und
Giroverbandes Rheinland-Pfalz
Prof. Dr. Martin Junkernheinrich, Fachbereich IV, insbesondere Kommunalwirtschaft und Kommunalfinanzen, Universität Trier
10.30 Uhr Kommunen vor dem Ruin!?
- Ausgangslage und Handlungsbedarf -
Dr. h.c. Klaus Adam, Vorsitzender des Vorstands der Landesbank Rheinland-Pfalz, Mainz
11.00 Uhr Kommunaler Finanzausgleich zwischen verfassungsrechtlichen Anforderungen und finanzpolitischem Gestaltungswillen
Prof. Dr. Jürgen W. Hidien, Fachhochschule für Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, Nordkirchen
11.30 Uhr Dotierung der kommunalen Finanzausgleichsmasse - Zum Grundsatz der gleichmäßigen Einnahmenentwicklung von Land und Kommunen -
Prof. Dr. Martin Junkernheinrich, Universität Trier
12.00 Uhr: Diskussion unter Einbeziehung des Auditoriums,
moderiert von Prof. Dr. Gunnar Schwarting, Städtetag Rheinland-Pfalz
12.30 Uhr: Mittagspause (mit Bewirtung)
13.30 Uhr: Ausgabenbedarf, Einnahmekraft und Ausgleichsintensität
- Zur Verteilung von Zuweisungen -
Prof. Dr. Wolfgang Scherf, Justus-Liebig-Universität Gießen
14.00 Uhr: Umlagen als Instrument des kommunalen Finanzausgleichs
Ministerialdirigent Rudolf Oster, Ministerium des Innern
und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
14.30 Uhr Diskussion unter Einbeziehung des Auditoriums,
moderiert von Prof. Dr. Gunnar Schwarting, Städtetag Rheinland-Pfalz
15.00 Uhr "Alles graue Theorie!?" - Maßstäbe für den kommunalen Finanzausgleich im politischen Interessenkonflikt
Podiumsdiskussion unter Einbeziehung des Auditoriums mit Impulsestatements:
- Wird eine sachgerechte Ausgestaltung des Finanzausgleichs durch die "politische Logik" begrenzt? (mit besonderem Blick auf interkommunale Interessenkonflikte),
Privatdozent Dr. Siegfried Gelbhaar, Universität Trier
- Wo liegen die Grenzen der Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs durch die Bundesländer? (mit besonderem Blick auf Interessenkonflikte zwischen Land und Kommu-nen),
Ministerialdirigent Rudolf Oster, Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
- Was können die Bundesländer leisten? (mit besonderem Blick auf Interessenkonflikte zwischen Kommunen und Län-dern),
Dr. Dieter Stahl, Ministerium für Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz
- Was muss der Bund leisten? Wie sollte die Gemeindefinanzreform den kommunalen Finanzausgleich entlasten? (mit besonderem Blick auf Interessenkonflikte zwischen Kommunen und Bund/Ländern),
Dr. Engelbert Münstermann, Hauptreferent beim Deutschen Städtetag, Köln
16.15 Uhr Schlusswort
16.20 Uhr Ende der Veranstaltung
Universität Trier
Pressemitteilung 64/2003
Pressestelle
Leitung: Heidi Neyses
Tel.: 0651/201-4238
Fax: 0651/201-4247
E-Mail: Neyses@uni-trier.de
Maßstäbe im Kommunalfinanzausgleich
Merkmale dieser Pressemitteilung:
Gesellschaft, Wirtschaft
überregional
Buntes aus der Wissenschaft, Wissenschaftliche Tagungen
Deutsch
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