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Gemeinsame Erklärung der Wissenschaftsorganisationen und des BDI
Die Präsidenten und Vorsitzenden der Hochschulrektorenkonferenz, der Deutschen Forschungsgemeinschaft, der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz, der Max-Planck-Gesellschaft, der Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft, der Fraunhofer Gesellschaft, der Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie haben am Dienstag (27. Mai) in Berlin ihre zweite gemeinsame Erklärung unter dem Titel "Priorität für Forschung: Impuls für Wertschöpfung" in nachfolgendem Wortlaut veröffentlicht:
1: Innovationen sind die Triebkraft der gesellschaftlichen Entwicklung und der Volkswirtschaft. Wirkungsvolle Innovationen entstehen insbesondere aus Erkenntnissen der Forschung einschließlich der Grundlagenforschung und deren erfolgreicher Umsetzung in Verbesserungen der Lebensbedingungen und marktfähige Produkte. Zahlreiche neu entstehende Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung können direkt auf Forschung zurückgeführt werden. Staatliche und private Aufwendungen für Forschung und Bildung sind daher keine konsumtiven Ausgaben, sondern Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Der Bundeskanzler hat dies zuletzt in seiner Regierungserklärung vom 14. März formuliert.
2: Die F&E-Ergebnisse des Forschungsstandorts Deutschland liegen trotz international vergleichsweise niedriger Investitionen noch auf hohem, zum Teil höchstem Niveau. Angesichts der Anstrengungen unserer wichtigsten Wettbewerber in Europa und Übersee wird dieses Niveau nur zu halten sein, wenn öffentliche und private Geldgeber in überdurchschnittlichem Maße in Bildung und Forschung investieren.
3: Das selbst gesteckte Ziel der europäischen Regierungen, den Anteil der F&E-Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt bis 2010 von jetzt 2,49 Prozent auf 3 Prozent zu erhöhen, kann in Deutschland nur durch jährliche Steigerungsraten von mindestens 5 Prozent, inzwischen eher 7 Prozent, erreicht werden. Dieses Ziel ist nur bei gemeinsamer Anstrengung aller Beteiligten zu erreichen. Dabei sollte die Förderung aller Wissenschaftszweige, nicht zuletzt der Geistes- und Sozialwissenschaften, und des Dialogs über Disziplingrenzen hinweg auch in Deutschland selbstverständlich sein.
4: Die Zusammenarbeit zwischen den Forschungsorganisationen untereinander und den Hochschulen wird weiter verstärkt, um zu einer neuen Qualität in der Bündelung der Kräfte zu kommen. Die Förderinstrumente, insbesondere die für eine noch intensivere Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft einschließlich des innovativen Mittelstandes, werden von den Beteiligten kontinuierlich optimiert. Diesen Prozess begleiten müssen abgestimmte Innovationsstrategien von Wissenschaft und Wirtschaft. Dazu wird der in den vergangenen drei Jahren erfolgreich begonnene Dialog zwischen den Partnern mit weiteren gemeinsamen Veranstaltungen fortgeführt. Den öffentlichen Geldgebern schlagen wir vor, vor allem die bewährte Verbundforschung zu stärken und der Kooperation zwischen Wirtschaft und Wissenschaft zusätzliche Anreizsysteme zu verschaffen, beispielsweise durch entsprechende Prämien für Forschungsaufwendungen; bei einer Förderung von 25 Prozent ist mit einer Verdoppelung der F&E-Aufträge zu rechnen. Die Wissenschaft soll darüber hinaus die Anstrengungen zur Einwerbung von Mitteln aus den Rahmenprogrammen der EU verstärken. Hierzu werden z.B. die Zentren der Helmholtz-Gemeinschaft ihre leistungsfähigen Managementstrukturen verstärkt auch anderen Partnern, vor allem aus den Hochschulen, zur Verfügung stellen. Schließlich wird die Wissenschaft alles unternehmen, um zu inhaltlichen und strukturellen Verbesserungen besonders in den Neuen Bundesländern zu gelangen.
5: Im Gegenzug muss die öffentliche Hand den notwendigen Innovationsprozess mit finanziellen Mitteln unterstützen, wobei uns die Größenordnung der bis 2002 kontinuierlich geleisteten Unterstützung durchaus bewusst ist. Zugleich ist sie aufgefordert, die strukturellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für die Forschung zu verbessern. Dabei geht es um ein verlässliches Steuerrecht, um ein flexibles und leistungsbezogenes Beschäftigungs- und Vergütungsrecht sowie um mehr Wettbewerb auch durch größere administrative Eigenständigkeit. Bei drittmittelfinanzierten Projekten muss den Forschungseinrichtungen und Hochschulen die befristete Beschäftigung von Mitarbeitern auch nach der Qualifikationsphase (von 12 Jahren) im Hochschulrahmengesetz erlaubt oder verstärkt die Option betriebsbedingter Kündigungen eingeräumt werden. Schließlich ist die Ausgangslage für die Forschung beim Datenschutz, beim Zuwanderungsrecht sowie bei Tierschutz und Gentechnik zu verbessern. Wissenschaft und Wirtschaft haben in der Vorbereitung entsprechender rechtlicher Regelungen vielfach eine Vorreiterrolle gespielt. Es geht heute darum, die notwendigen Freiräume für die Forschung dauerhaft zu sichern.
6: In dem durch Förderung der Forschung entstehenden Ideenwettbewerb und den sich daraus ableitenden Innovationen stehen nicht nur wirtschaftliche Verwertungspotentiale im Vordergrund, sondern auch die Zukunftsperspektiven für junge Menschen, die für die Wissenschaft begeistert werden müssen, um die internationale Positionierung Deutschlands, an der alleine sich wissenschaftliche Exzellenz misst, zu stärken.
7: Unser Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands ist groß. Der Brain Drain exzellenter junger Forscher in unsere Nachbarländer und in die USA sowie das wachsende Defizit in der technologischen Dienstleistungsbilanz Deutschlands sind besorgniserregend. Nur durch ein konsequent antizyklisches Verhalten in der Finanzierung von Forschung, durch eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft und durch eine bessere Verknüpfung der wissenschaftsinternen Strukturen werden diese Probleme bewältigt werden können: Eine klare Prioritätensetzung für Forschung gibt den Impuls für eine nachhaltige Entwicklung der Wertschöpfung, neue Arbeitsplätze und eine Abwendung von den Kämpfen um die Verteilung schrumpfender Substanz. Wissenschaft und Wirtschaft appellieren an die Politik, sie in diesen Bemühungen entsprechend zu unterstützen.
Prof. Dr. med. Karl Max Einhäupl Vorsitzender
Wissenschaftsrat
Prof. Dr. Klaus Landfried
Präsident
Hochschulrektorenkonferenz
Prof. Dr. Ernst-Ludwig Winnacker
Präsident
Deutsche Forschungsgemeinschaft
Prof. Hans-Olaf Henkel
Präsident
Leibniz Gemeinschaft e.V.
Prof. Dr. Peter Gruss
Präsident
Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung
der Wissenschaften e.V.
Prof. Dr. Walter Kröll
Präsident
Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft
Deutscher Forschungszentren
Prof. Dr. Hans-Jörg Bullinger
Präsident
Fraunhofer Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V.
Johann Wilhelm Arntz
Präsident
Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen"Otto von Guericke" e.V. (AiF)
Dr. Michael Rogowski
Präsident
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
Merkmale dieser Pressemitteilung:
fachunabhängig
überregional
Wissenschaftspolitik
Deutsch
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