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Die Bundesregierung hat mit den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien einen Paradigmenwechsel vollzogen: die Bundeswehr soll nicht länger primär der Landesverteidigung dienen, sondern zur weltweiten Einsatzarmee werden. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, wird sie systematisch umgebaut und neu strukturiert. Im Rahmen dieser Veränderung werden erneut zahlreiche Bundeswehrstandorte geschlossen. Die Experten des Internationalen Konversionszentrums Bonn (BICC) verweisen auf die Folgen für die betroffenen Kommunen. Gerade in Zeiten leerer Kassen gilt es, die Erfahrungen früherer Konversionsprojekte zu berücksichtigen und zu nutzen.
Die mit der Schließung von 59 Standorten bereits im Jahr 2001 vom damaligen Verteidigungsminister Rudolf Scharping eingeleitete Strukturreform der Bundeswehr wird nun fortgesetzt. In einer weiteren Welle sollen neun Standorte bis Ende 2005 abgewickelt sein; erneut sind Kommunen in Hessen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bayern und Nordrhein-Westfalen durch den Weggang von fast 7000 Soldaten betroffen. Weitere Schließungen wurden bereits als "unumgänglich" angekündigt - der Bundeswehrverband schätzt die Zahl der noch zu erwartenden Schließungen auf 40 bis 50 der etwa 500 noch bestehenden Standorte.
Das Verteidigungsministerium erwartet durch die Schließung der weiteren neun Standorte Einsparungen in Höhe von zunächst einer Milliarde Euro. Dies stellt jedoch die betroffenen Gemeinden und Regionen vor beträchtliche Schwierigkeiten. Sie müssen den Wegfall zahlreicher Arbeitsplätze verkraften, verlieren die Kaufkraft der Soldaten und ihrer Familien, sehen sich plötzlich freiwerdenden Kasernen, Depots, Übungsplätzen gegenüber. Kompensationen für den Truppenabzug wird es vom Verteidigungsministerium nicht geben; die knapp bemessene Frist bis zur Schließung hat den Unmut der Lokalpolitiker zusätzlich steigen lassen. Viele Kommunen fürchten, einer solchen finanziellen wie strukturellen Belastung nicht standhalten zu können.
Standortschließungen läuteten Strukturwandel ein
Zugute kommt ihnen dabei allerdings die umfangreiche praktische Erfahrung, die bereits aus den neunziger Jahren vorliegt, als alliierte Truppen in großem Umfang aus Deutschland abgezogen wurden. "Damals zeigte sich, dass die Schließung eines Standortes keinesfalls zwangsläufig in wirtschaftlicher Misere und struktureller Ödnis endet", kommentiert Dr. Renée Ernst, Abteilungsleiterin Projektmanagement am BICC.
Die Liegenschaftskonversion habe stets demjenigen eine Chance für einen langfristigen strukturellen Wandel geboten, der die Gelegenheit zu nutzen wusste. Wohnanlagen, Gewerbe- und Technologiezentren, Museen, Naherholungsgebiete und ein Trainingszentrum für Trabrennpferde sind nur einige Beispiele dafür, was in den letzten Jahren aus stillgelegten Militärarealen gemacht wurde.
BICC bietet Kommunen Expertise
Das BICC hat mittelbar und unmittelbar an etwa 580 Konversionsprojekten in fast 400 Kommunen mitgewirkt und dabei eine profunde Expertise erworben, die es den nun betroffenen Gemeinden zur Verfügung stellen kann.
So verfügen die Experten des BICC sowohl über Informationen grundlegender Art über Ablauf und Eigenheiten von Konversionsprozessen als auch über die aktuellen Entwicklungen. Zudem können sie einen konkreten Wissenstransfer zu anderen, modellhaften Projekten und möglichen Partnern der Kommunen vermitteln. Benannt werden können geeignete Instrumente etwa zu Arbeitsmarktpolitik, Wirtschaftsförderung, Umweltpolitik oder Städtebau- und Wohnungsbauförderung.
Beratung und Begleitung finden in erster Linie im Rahmen von Planung und Projektmanagement statt.
Nicht zuletzt übernimmt das BICC auch eine Moderatorenfunktion im Dialog zwischen allen Teilhabern im Prozess, damit möglichst frühzeitig alle Interessengruppen beteiligt werden, um Konsens über das Vorhaben zu erzielen.
"Die Erfahrungen der letzten Jahre haben vor allem eines gelehrt: professionelle Begleitung und Beratung erzielen umso größere Erfolge, je früher die jeweilige Kommune sie in Anspruch nimmt," schätzt Lars Wirkus, Projektleiter am BICC, ein. Dies kann ganz entscheidend dazu beitragen, den Konversionsprozess zu beschleunigen, vermeidbare Kosten einzusparen und neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Weitere Informationen:
Katharina Moraht
Tel.: 0228/911 96-57
E-Mail: pr@bicc.de
http://www.bicc.de/kommunalberatung/
Merkmale dieser Pressemitteilung:
Politik, Recht
überregional
Forschungsergebnisse, Forschungsprojekte
Deutsch
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