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Bertelsmann Stiftung sieht Handlungsfähigkeit und Transparenz für Europa nicht gestärkt
Gütersloh/Brüssel, 13. Juni 2003. "Der EU-Konvent ist mit dem nun vorgelegten Ergebnis zu kurz gesprungen", so die Einschätzung von Prof. Werner Weidenfeld, Präsidiumsmitglied der Bertelsmann Stiftung. "Das große Ziel der Stärkung von Transparenz und Handlungsfähigkeit wird nicht erfüllt." Die Defizite des heute vorgelegten Verfassungsentwurfes konzentrieren sich nach Auffassung der Europa-Experten der Stiftung auf zwei Bereiche: Eine diffuse Organisation bei der Arbeit des Ministerrates und ein Mangel an Effizienz und Legitimität.
Die nun festgelegten Regelungen für die Organisation des Ministerrates stünden im Widerspruch zum Grundsatz der demokratischen Gewaltenteilung. So weiche die Endfassung des Verfassungsentwurfes von dem ursprünglichen Vorschlag des Präsidiums ab, einen eigenständigen Gesetzgebungsrat als eine Art Staatenkammer auf europäischer Ebene einzurichten. Statt dessen solle der Rat "Allgemeine Angelegenheiten und Gesetzgebung" weiterhin zugleich exekutive und legislative Funktionen wahrnehmen - wenn auch in wechselnder Zusammensetzung. Ein solches Verfahren sei in höchstem Maße intransparent und ineffektiv, kommentieren die Europa-Experten der Bertelsmann Stiftung.
Der Mangel an Effizienz und Legitimität werde sowohl bei den institutionellen Reformen als auch bei den Verfahrensreformen deutlich. So bestehe die Gefahr einer Machtverschiebung in der künftigen EU-Spitze zugunsten des gewählten Präsidenten des Europäischen Rates. Hauptgrund dafür sei, dass der Kommissionspräsident durch das vorgesehene Wahlverfahren demokratisch weiterhin schwach legitimiert bleibe. Das nun vorgeschlagenen Verfahren sehe vor, dass der Kandidat durch den Europäischen Rat benannt und anschließend durch das Europäische Parlament lediglich abgenickt werde. Vielmehr müsse das Verfahren vom Kopf auf die Füße gestellt werden, indem der Kommissionspräsident vom Europäischen Parlament gewählt und anschließend durch die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat bestätigt werde. Diese fehlende Balance bei der Umgestaltung des Institutionengefüges setze sich bei der nach wie vor unscharfen Rollendefinition für die Ämter des Präsidenten des Europäischen Rates und des EU-Außenministers fort.
Ein großes Defizit ist nach Ansicht der Bertelsmann Stiftung die nun immer noch im Vertragsentwurf enthaltene Einstimmigkeit für den Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik. Hier fordern die Europa-Experten nachdrücklich den Übergang zu qualifizierten oder zumindest superqualifizierten Mehrheiten. "Das Menetekel der Uneinigkeit während des Irak-Konflikts", diagnostiziert Prof. Weidenfeld, "schwebte bis zum Schluss über den Konventsberatungen. Um künftig international geschlossen und wirksam auftreten zu können, muss das große Europa dieses Trauma überwinden." Nachdem der Konvent jedoch beschlossen habe, über die Frage der Abstimmungsregeln erst nach dem Gipfel von Thessaloniki zu entscheiden, bestünde gerade hier aber noch die Möglichkeit zu Korrekturen.
Die Bertelsmann Stiftung begleitet im Rahmen des Projektes "Sytemwandel in Europa" gemeinsam mit dem Centrum für angewandte Politikforschung (CAP) die Arbeit des EU-Verfassungskonvents durch kritische Analysen und strategische Reformvorschläge. Die Anregungen werden dabei den Mitgliedern des Konvents in einem eigens entwickelten Medium - dem "Konvent-Spotlight" - regelmäßig zur Verfügung gestellt. Alle bisherigen Ausgaben zum Download unter: www.eu-reform.de.
Rückfragen an: Thomas Fischer, Projektmanager, Bertelsmann Stiftung,
Telefon: 00 49 / (0) 52 41 / 81-81 265
Annette Heuser, Leiterin des Brüssel-Büros, Bertelsmann Stiftung,
Telefon: 00 32 / 2 / 280 2830
Merkmale dieser Pressemitteilung:
Politik, Recht
überregional
Forschungsergebnisse, Forschungsprojekte
Deutsch
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