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Leibniz-Präsident Hans-Olaf Henkel nennt die Debatte um einen Rückzug des Bundes aus der gemeinsamen Forschungsförderung mit den Ländern eine "verquere Diskussion" und wendet sich gegen "Kleinstaaterei in der Forschung".
BERLIN. Hans-Olaf Henkel, der Präsident der Leibniz-Gemeinschaft, ist in Sorge. Die Bundesregierung plant eine Neuordnung der außeruniversitären Forschungslandschaft, die den Bestand der 80 Leibniz-Forschungsinstitute gefährden könnte. Mit dem Argument der "Entflechtung" will sich der Bund aus der finanziellen Förderung dieser Einrichtungen zurückziehen und sie den einzelnen Bundesländern überlassen. Darin zeige sich eine Prioritätensetzung des Bundes, die nicht nur dem Wohl der Forschung entgegenstehe, sondern auch quer zu den Interessen der Länder liege, schreibt Henkel in einem Meinungsbeitrag der heute erschienenen Ausgabe von "Leibniz", dem Journal der Leibniz-Gemeinschaft.
Henkel bestreitet nicht die Reformbedürftigkeit des Föderalismus. Es gebe aber einen Bereich, in dem die Zusammenarbeit von Bund und Ländern entscheidend sei für die Zukunft Deutschlands. Wer von dem Prinzip der gemeinsamen Forschungsförderung von Bund und Ländern abrücke, gefährde die international immer noch konkurrenzfähige öffentliche Forschungsinfrastruktur und schaffe "Kleinstaaterei". Henkel weiter: "Das Vorhaben widerspricht allen in der Vergangenheit von Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn geäußerten Bekenntnissen zur Gemeinschaftsaufgabe Forschungsförderung und zur hohen Bedeutung der Leibniz-Gemeinschaft für unser Land." Die gemeinsame Forschungsförderung gemäß Artikel 91 b des Grundgesetzes gewährleiste bisher eine Bündelung der Forschungsressourcen, ohne die große und langfristige Forschungsaufgaben in Deutschland nicht angepackt werden könnten, schreibt Henkel. Außerdem bürge die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern dafür, dass Leibniz-Institute nicht zu verkappten Ressortforschungseinrichtungen verkämmen und kurzfristigen politischen Interessen unterworfen würden.
Auf Unverständnis stößt, dass Bulmahn nun selbst zu denen gehört, die eine Bereinigung der Bund-Länder-Zuständigkeit für die großen außeruniversitären Forschungsorganisationen fordern. Die Pläne ignorierten Henkel zufolge die Tatsache, dass alle Leibniz-Institute ihre überregionale und gesamtstaatliche Bedeutung regelmäßig in einer objektiven externen Bewertung nachweisen müssen. "Wenn also partout die Zuständigkeiten "entflochten" werden sollen, dann gehören die Leibniz-Institute und die Leibniz-Gemeinschaft nicht in die Zuständigkeit der Länder, sondern in die Obhut des Bundes", meint Henkel.
Henkel räumt ein, dass die Abstimmungsprozesse zwischen Bund und Ländern unnötig kompliziert seien und spricht sich für ihre Vereinfachung aus. Dazu gehöre vor allem, den Beschlüssen der Bund-Länder-Kommission mehr Verbindlichkeit zu geben. Vereinbarungen dürften "nicht mehr im Nachhinein von denen unterlaufen werden, die sie vorher getroffen haben". Mit Nachdruck warnt Henkel jedoch davor, aus Unzufriedenheit im Detail "die Axt an ein bewährtes und in seinen Grundzügen leistungsfähiges System zu legen".
Kontakt:
Dr. Frank Stäudner
Tel: 030/20 60 49 42
Fax: 030/20 60 49 55
E-Mail: staudner@wgl.de
Zur Leibniz-Gemeinschaft gehören 80 außeruniversitäre Forschungsinstitute und Serviceeinrichtungen für die Forschung. Die Institute beschäftigen rund 12.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und haben einen Gesamtetat von 950 Millionen Euro. Sie arbeiten nachfrageorientiert und interdisziplinär und sind von überregionaler Bedeutung. Da sie Vorhaben im gesamtstaatlichen Interesse betreiben, werden sie von Bund und Ländern gemeinsam gefördert. Näheres unter: www.leibniz-gemeinschaft.de
http://www.leibniz-gemeinschaft.de
Merkmale dieser Pressemitteilung:
fachunabhängig
überregional
Wissenschaftspolitik
Deutsch
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