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„Startpunkt für einen Politikwechsel“
IMK: Nach Referendum müssen Euro-Staaten mit Investitionsprogramm Zeichen der Handlungsfähigkeit setzen
Die schweren Turbulenzen nach dem knappen Votum für einen Brexit lassen sich nur unter Kontrolle bringen, wenn die Eurostaaten ein starkes, koordiniertes Zeichen für Stabilität und wirtschaftliches Wachstum setzen. Dazu sollten vor allem die vier großen Euro-Länder Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien ein abgestimmtes, kurzfristig wirksames Investitionsprogramm auflegen, das ein Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) – das entspricht rund 80 Milliarden Euro – umfasst. Dieses Programm muss von den Defizitgrenzen ausgenommen werden. Das empfiehlt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. Längerfristig müsse „der heutige Tag Startpunkt für einen Politikwechsel in Europa sein“, sagt Prof. Dr. Gustav A. Horn, der wissenschaftliche Direktor des IMK. „Europa wird von vielen seiner Bürger mit Verunsicherung durch Austerität, Deregulierung um jeden Preis und den Abbau von Arbeitnehmerrechten in Verbindung gebracht. Dafür tragen die meisten nationalen Regierungen mindestens ebenso viel Verantwortung wie die Institutionen der EU. Beide Ebenen sind also aufgerufen, einen wirtschaftspolitischen Kurs zu verlassen, der bereits mit der Finanz- und Wirtschaftskrise gescheitert war und zur Verunsicherung in Europa beigetragen hat.“
„Die Notenbanken werden sich jetzt gegen einen weltweiten Absturz an den Finanzmärkten stemmen und versuchen, ein Übergreifen der Turbulenzen auf die Realwirtschaft zu verhindern“, sagt Andrew Watt, Abteilungsleiter des IMK. „Es ist klar, dass sie kurzfristig die Hauptlast tragen. Es ist aber auch klar, dass insbesondere die Europäische Zentralbank dabei massive Unterstützung der Mitgliedsstaaten braucht.“ Ein schnell umsetzbares Konjunkturprogramm in Höhe von einem Prozent des BIPs „würde die Geldpolitik entlasten, der Konjunktur sehr wichtige Impulse verleihen und ein starkes Signal für den Zusammenhalt setzen“, sagt Watt. „Wenn Europa so seine Handlungsfähigkeit demonstriert, ist das der beste Schutz gegen eine fatale Sogwirkung nach dem Referendum.“
Kontakt in der Hans-Böckler-Stiftung
Andrew Watt
Abteilungsleiter IMK
Tel.: 0211-7778-264
E-Mail: Andrew-Watt@boeckler.de
Rainer Jung
Leiter Pressestelle
Tel.: 0211-7778-150
E-Mail: Rainer-Jung@boeckler.de
Merkmale dieser Pressemitteilung:
Journalisten
Gesellschaft, Wirtschaft
überregional
Wissenschaftspolitik
Deutsch
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