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Die Autoren von BICC Policy Brief 4\2016, Marius Bales und Max M. Mutschler, halten es für zentral, ein Berichtssystem einzuführen, das die Transparenz im internationalen Waffenhandel erhöht. Dies schaffe die Grundlage für die dringend benötigte Debatte, wie die Kriterien des Vertrags über den Waffenhandel anzuwenden sind.
In BICC Policy Brief 4\2016 “After the First Annual Reports to the Arms Trade Treaty: How to Overcome Gaps and Reporting Deficits?” (in englischer Sprache) empfehlen die Autoren:
\ Transparenz als Voraussetzung für einen effektiven ATT
Der ATT als solcher beendet nicht automatisch verantwortungslose Waffenexporte. Regierungen und zivilgesellschaftliche Organisationen müssen Rüstungsexportpraktiken kritisch hinterfragen, bei denen sie den Waffenhandelsvertrag verletzt sehen. Ein transparentes Berichtssystem für Rüstungstransfers bildet die Grundlage hierfür. Allerdings hat die erste Runde der jährlichen Berichterstattung gezeigt, dass noch viel Arbeit ansteht, um das ATT Berichtswesen wirklich effektiv zu gestalten.
\ Standardisierte Berichtsvorlagen
Die zentralen Parameter für die Berichtsvorlage – darunter die aktuellen/autorisierten Transfers, ihre Anzahl und ihr Wert, der Berichtszeitraum sowie die Hauptdefinitionen der Waffenkategorien – müssen so standardisiert werden, dass die in den Berichten enthaltenen Informationen miteinander verglichen werden können. Der Gebrauch dieser Vorlagen sollte verpflichtend sein.
\ Öffentliche Berichterstattung verpflichtend machen
Eine öffentliche Berichterstattung – auch über den Export von leichten und Kleinwaffen – sollte verpflichtend sein. Wenn Regierungen Informationen über einzelne Transfers zurückhalten wollen, sollten sie dies ankündigen und begründen.
\ Unterstützung und Anreize zur Erfüllung der Berichtsanforderungen
Staaten, die zwar ihre Berichtspflichten erfüllen wollen, aber denen es an Kapazitäten mangelt, dies auch umzusetzen, sollten internationale Unterstützung erhalten. Ebenso sollte die Erfüllung der Berichtspflichten eine Rolle dabei spielen, wenn es um die Beurteilung potenzieller Partner auf dem internationalen Rüstungsmarkt geht.
\ Freiwillige Informationen, um die Berichtsstandards kontinuierlich zu verbessern
Einige Staaten liefern freiwillig Informationen, die über die Minimalstandards hinausgehen. Um zur dringend notwendigen Verbesserung des Berichtssystems beizutragen und die Normen und Regularien des ATT zu stärken, sollten noch mehr Vertragsstaaten – insbesondere EU-Länder – in ihren nächsten Jahresberichten zusätzliche Informationen bereitstellen.
https://www.bicc.de/publications/publicationpage/publication/after-the-first-ann...
https://www.bicc.de/fileadmin/Dateien/pdf/press/2016/pe_d_l_pb_4_2016_2016_10_13...
Merkmale dieser Pressemitteilung:
Journalisten, Studierende, Wissenschaftler, jedermann
Politik, Wirtschaft
überregional
Forschungsergebnisse, Wissenschaftliche Publikationen
Deutsch
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