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Wissenschaftsminister Prof. Dr. Peter Frankenberg hat seine Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Einschränkung der Hochschulbauförderung verstärkt. "Wenn der Bund bei seinen Zuschusskürzungen bleibt, wird es in keinem Bundesland mehr Hochschulneubauten geben. Wir können dann nur noch Angefangenes vollenden und auch die notwendigen Renovierungen kaum mehr bewerkstelligen", sagte Frankenberg am 16. September in Stuttgart im Vorfeld der Sitzung des Planungsausschusses von Bund und Ländern, die am 17. September in Berlin stattfindet. Der Bund hatte angekündigt, die Mittel für den Hochschulbau im Jahr 2004 von 1,1 Mrd. Euro auf 925 Mio. Euro abzusenken. In der mittelfristigen Finanzplanung ist ein weiterer Abbau auf 760 Mio. Euro im Jahr 2007 vorgesehen.
"Die Minderung ist ein durchsichtiges Manöver des Bundes, die Länder in der aktuellen Föderalismusdebatte unzulässig unter Druck zu setzen. Wir halten dies für unverantwortlich, da es sich beim Hochschulbau derzeit noch um eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern handelt und der Bund die Hochschulen nicht einseitig im Stich lassen kann", betonte Frankenberg. Er erinnerte an die einstimmig beschlossene Position der Kultusministerkonferenz, nach der auch bei einer Aufgabenentflechtung zwischen Bund und Ländern die bisher für den Hochschulbau aufgebrachten Bundesmittel ungeschmälert und dynamisiert den Ländern zweckgebunden zur Verfügung stehen müssten.
"Die Länder sind sich darüber einig, dass die Pläne des Bundes inakzeptabel sind. Auch für Baden-Württemberg hätten sie gravierende Auswirkungen. Eine Schließung von renovierungsbedürftigen Gebäuden mit entsprechenden Konsequenzen für Forschung und Lehre wäre nicht mehr auszuschließen", warnte der Minister. Wichtige Drittmittel-Projekte, wie der Bau eines Kinderzentrums am Universitätsklinikum Heidelberg oder ein Bauabschnitt der Musikhochschule Trossingen, könnten nicht begonnen werden. Ein Verlust von Sponsorenmitteln und damit der Kollaps der Projekte wäre programmiert. "Die Hochschulen haben sich erfolgreich darum bemüht, Sponsoren für diese Bauten zu gewinnen. Ihre Anstrengungen würden damit konterkariert", kritisierte Frankenberg. Er verwies darüber hinaus auf wichtige Bauvorhaben im Bereich der Hochschulmedizin, die aufgeschoben werden müssten. "Dies hätte ernste Konsequenzen für die Konkurrenzfähigkeit der Universitätsklinika, vor allem mit Blick auf die Einführung der Fallpauschalen, und für die Gesundheitsversorgung Schwerkranker." Frankenberg forderte den Bund auf, die Kürzung der Mittel wieder rückgängig zu machen. Ansonsten könne Baden-Württemberg dem 33. Rahmenplan zum Hochschulbau nicht zustimmen.
Merkmale dieser Pressemitteilung:
fachunabhängig
überregional
Wissenschaftspolitik
Deutsch
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