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Nachrichten, Termine, Experten
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Vor zwei Jahren, am 7. September 2001, beschloss die Generalversammlung der Vereinten Nationen in ihrer Resolution 55/282, den 21. September zum "Internationalen Friedenstag" zu erklären, an dem weltweit die Waffen schweigen sollen. Experten des Internationalen Konversionszentrums Bonn (BICC) stellen fest: Der Internationale Friedenstag findet in Politik und Diplomatie kaum Beachtung. Ob Irak, Kongo, Israel oder Tschetschenien - der 21. September 2003 ist weit davon entfernt, ein Symbol für das Bemühen um Frieden zu sein.
Nach dem Willen der UN soll der Internationale Friedenstag als ein Tag begangen werden, "an dem weltweit Waffenruhe und Gewaltlosigkeit herrschen und für dessen Dauer alle Nationen und Völker aufgerufen sind, die Feindseligkeiten einzustellen." Unter anderem werden in der Resolution 55/282 Staaten, internationale Organisationen und Nicht-Regierungsorganisationen aufgefordert, die Öffentlichkeit auf den Internationalen Friedenstag aufmerksam zu machen und sich mit den Vereinten Nationen zusammen für eine weltweite Waffenruhe einzusetzen.
Im einzelnen schlägt die UN vor, an jedem 21. September
- für einen Tag die Kampfhandlungen ruhen zu lassen,
- internationalen Hilfsorganisationen die Versorgung in Kriegsgebieten ohne Gefahr für Leib und Leben zu ermöglichen,
- Friedensverhandlungen ohne gleichzeitige Kampfhandlungen stattfinden zu lassen
- und damit ein starkes Symbol für Frieden zu setzen.
Leider findet diese Idee kaum Beachtung. Der Internationale Friedenstag wird weltweit weitgehend ignoriert - nur einige religiöse und Friedensorganisationen planen Aktivitäten. Kein Staat der Welt, auch nicht die Unterstützer der UN-Resolution 55/282, zu denen unter anderem Großbritannien und Frankreich gehören, hat seine Truppen aufgefordert, an diesem Tag auf Kampfhandlungen zu verzichten, oder versucht eine Waffenruhe auszuhandeln. "Weder im Irak noch im Kongo, weder in Israel und Palästina noch in Afghanistan oder in Tschetschenien werden an diesem Tag die Waffen schweigen," schätzt Michael Brzoska, Forschungsdirektor des BICC. Auch für die Bundeswehr, die Soldaten in Kampfgebieten stationiert hat, ist der 21. September kein besonderer Tag. Selbst auf der Internet-website des Auswärtigen Amtes werden, ohne Bezug auf die Resolution 55/282, veraltete Angaben zu diesem Gedenktag der Vereinten Nationen gemacht.
"Leider ist der 21. September kein Symbol für die Suche nach dem Ende von Kriegen geworden. Vielmehr verweist er deutlich auf die Schwäche der internationalen Bemühungen um Frieden," erklärt Peter Croll, Direktor des BICC. Das kann sich nur ändern, wenn die Regierungen der Welt, die diesen Gedenktag einhellig beschlossen haben, ihn ernster nehmen. Ein erster Schritt dazu wäre, in Zusammenarbeit mit nicht-staatlichen Organisationen für die Ziele der Resolution 55/282 zu werben. Ein zweite Maßnahme könnte sein, in Kampfgebieten in Kooperation mit den Vereinten Nationen die Vereinbarung von Waffenruhen anzustreben.
Merkmale dieser Pressemitteilung:
Gesellschaft, Politik, Recht
überregional
Wissenschaftspolitik
Deutsch
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