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Die Landesregierung bleibt bei den Hochschulen und der Forschung auf gutem Kurs
Nach dem Abschluss der Beratungen zum Doppelhaushalt für die Jahre 2004/2005 sieht Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft die Politik der Landesregierung bei den Hochschulen und der Forschung auf gutem Kurs. "Die Innovationsfähigkeit eines Landes wird maßgeblich von seinen Hochschulen mitbestimmt. Die Landesregierung steht deshalb - trotz der ausgesprochen angespannten Haushaltslage - zu der Verantwortungspartnerschaft mit den Hochschulen," betonte Kraft.
Trotz der Bedeutung von Wissenschaft und Forschung im Landesetat 2004/05 müsse auch dieser Bereich seinen Beitrag zur Konsolidierung der Landesfinanzen erbringen, so die Ministerin weiter. NRW gehe dabei mit Augenmaß vor.
"Die Landesregierung hält am Qualitätspakt mit den NRW-Hochschulen fest: Auch wenn schmerzliche, aber notwendige Haushaltsentscheidungen wie die 41-Stunden-Woche den Qualitätspakt berühren, ist davon seine Substanz nicht betroffen. Unter dem Dach des Qualitätspakts wird die zielgerichtete Neustrukturierung der NRW-Hochschullandschaft konsequent fortgesetzt," hob Kraft hervor. In einer Verantwortungspartnerschaft mit den Hochschulen stärke das Ministerium für Wissenschaft und Forschung die autonome Gestaltungskraft der Hochschulen mit dem Ziel, Studienzeiten zu verkürzen, Abbrecherquoten zu senken und die internationale Wettbewerbsfähigkeit auszubauen. Über die neue Runde der Zielvereinbarungen mit jeder Hochschule würden die Umstrukturierungsprozesse bis 2006 festgelegt. Danach werde das Ministerium Bilanz ziehen und bei Bedarf Konsequenzen einleiten.
Ministerin Kraft: "Wir halten auch in schweren Zeiten am eingeschlagenen Kurs in der Wissenschaftspolitik fest: Kräfte bündeln, Autonomie forcieren, Stärken ausbauen, Exzellenz fördern."
Die Entscheidungen des Kabinetts im Einzelnen:
· Die Umsetzung der 41-Stunden-Woche erfolgt flexibel und verantwortungsbewusst. An den Universitäten wird analog zum Schulbereich die Lehrverpflichtung der Professoren von acht auf neun Stunden und der wissenschaftlichen Assistenten von vier auf fünf Stunden erhöht. Dies kommt unmittelbar den Studierenden zu Gute, da die Lehre gestärkt wird. Insbesondere für die konsequente Umsetzung der Studiengänge auf Bachelor und Master ist dies sinnvoll, da bei diesen Studiengängen eine individuellere Betreuung und Ausbildung der Studierenden gewollt ist.
· Der für die zukünftige Handlungsfähigkeit des Landes unabweisbar notwendige Abbau an Personal-/Pensionskosten erfolgt an den Hochschulen in einer verantwortungsbewussten Weise. Statt der errechneten 900 Stellen werden nur 316 Stellen abgebaut, über vier Jahre gestreckt. Als Surrogat für die restlichen Stellen wird es einen finanziellen Beitrag der Hochschulen und eine auf freiwilliger Basis flexibilisierte Personalregelung geben. Auf individuellen Antrag kann eine Anhebung der Lebensarbeitszeit für Professoren um maximal drei Jahre erfolgen.
· Das Kabinett hat eine Rückführung der Mittel der institutionellen Förderung auf 80 % in 2004 und 60 % in 2005 beschlossen. Dies gilt auch für die 22 ausschließlich vom Land geförderten unabhängigen Forschungsinstitute der so genannten Titelgruppe 73.
Ministerin Kraft: "Bei diesen außeruniversitären Instituten ist das ein schmerzlicher, aber unvermeidlicher Einschnitt. Eine gleichmäßige Absenkung der Forschungsförderung über alle Förderinstitute würde jedoch die Forschungslandschaft NRW insgesamt gefährden. Das hilft in der Konsequenz keinem, gefährdet aber alle. Eine solche Entwicklung darf eine verantwortungsvolle Politik nicht zulassen." Die Landesregierung werde auch weiterhin Exzellenz gezielt fördern und ausbauen. NRW werde die nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit seiner Forschungsstrukturen sichern und erweitern. Über Netzwerke, Cluster etc. müssten etwa die Forschungskapazitäten stärker gebündelt werden: Um effizienter, schlanker, aber schlagkräftiger und international attraktiver zu sein.
"Es wird eine intensive Überprüfung der Perspektiven der Institute geben und Gespräche mit den Verantwortlichen, um Auffanglösungen für diejenigen Institute zu realisieren, die nicht weiter aus Landesmitteln gefördert werden können. Auch sind unter den 22 Instituten Einrichtungen, die auf Grund ihrer Anwendungsorientierung kurz- und mittelfristig selbständig am Markt agieren können. Für wieder andere kann die Ankoppelung an eine Hochschule der geeignete Weg der Zukunft sein," fasste Kraft die geplanten Schritte zusammen.
Merkmale dieser Pressemitteilung:
fachunabhängig
regional
Organisatorisches, Wissenschaftspolitik
Deutsch
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