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Stimmenzuwächse durch Mobilisierung von Nichtwählerinnen und Nichtwählern
2019 ist ein wichtiges Wahljahr. Im Mai finden die Europawahl und die Wahl zur Bremer Bürgerschaft sowie Kommunalwahlen in neun Bundesländern statt. Am 1. September wählen die Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg und Sachsen ihren Landtag neu. Am 27. Oktober bekommt schließlich Thüringen ein neues Landesparlament. Mit Spannung erwarten politische Beobachterinnen und Beobachter, welche Ergebnisse die „Die Alternative für Deutschland“ (AfD) erzielen wird. Hinweise darauf, welche Bürgerinnen und Bürger die AfD bei der letzten Bundestagswahl wählten und warum sie dies taten, liefert jetzt eine Studie des Politikwissenschaftlers Professor Christian Martin vom Arbeitsbereich vergleichende Politikwissenschaft am Institut für Sozialwissenschaften der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU). Sie wird publiziert in der Politischen Vierteljahresschrift (PVS).
„Dass die AfD mit nunmehr 92 Mitgliedern im Bundestag sitzt, markiert eine neue Phase in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Das wirft natürlich die Frage auf, wie es dazu gekommen ist, wo dieser Umschwung stattgefunden hat und was das für die Entwicklung der Demokratie in Deutschland bedeutet“, skizziert Martin sein Forschungsinteresse. Warum also war die AfD so erfolgreich bei der vergangenen Bundestagswahl und konnte zur dritten parlamentarischen Kraft im Land aufsteigen? Um diese Fragen zu beantworten, untersuchte Martin verschiedene sozio-ökonomische Datenquellen, die räumliche Verortung und Einstellungsmuster von AfD-Wählerinnen und -Wählern.
Niedriger Bildungsgrad, hohe Arbeitslosigkeit
„Die AfD wird eher dort gewählt, wo der Bildungsgrad niedrig, die Bevölkerungsdichte gering und die Arbeitslosigkeit höher ist“, fasst Martin seine Ergebnisse zusammen. Darüber hinaus wurde die AfD besonders im Osten der Republik gewählt. Über 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler bezeichneten die Einwanderung als wahlentscheidendes politisches Problem. Unter AfD-Wählerinnen und -Wählern liegt dieser Wert sogar bei 57 Prozent. „Sie haben also starke Ressentiments gegen Einwanderung“, schlussfolgert der Politikwissenschaftler.
In bestimmten Regionen Deutschlands hätten sich rechts-nationale Parteipräferenzen inzwischen stabilisiert, so Martin weiter: „Wo 2013 die NPD gewählt wurde, wurde 2017 auch die AfD gewählt. Wo 2017 NPD gewählt wurde, wurde 2017 ebenfalls überdurchschnittlich oft die AfD gewählt. Der Stimmenanteil der NPD in den Jahren 2013 und 2017 ist damit ein hoch signifikantes Anzeichen für den Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl 2017.“ Dabei habe es die AfD besser als andere Parteien verstanden, Nichtwählerinnen und Nichtwähler zur Wahl zu motivieren. Martin: „Besonders Nichtwähler wählten die Partei. Mehr noch: Die meisten Wählerinnen und Wähler, die 2013 nicht zur Wahl gegangen waren, wählten 2017 die AfD.“ Ein Grund dafür sei unter anderen der wahrgenommene Schwenk der CDU/CSU in die parlamentarische Mitte gewesen: „Für viele AfD-Wählerinnen und -wähler steht die CDU wesentlich weiter ‚links‘ als für den Durchschnitt der Wählerschaft.“
Herausforderung für die Demokratie
Die Studie belegt weiter, dass es der AfD inhaltlich und was ihre soziale Verortung betrifft sehr viel besser als anderen Parteien gelungen ist, sich im politischen Raum zu platzieren. Und das, obwohl oder gerade weil sie im Vergleich zu den meisten politischen Konkurrenzparteien kaum klare Positionen in relevanten Politikfeldern vertrete, so Martin. Dies sei Chance und Risiko für den Parlamentarismus zugleich, betont der Politikwissenschaftler: „Der Aufschwung der AfD hat die öffentliche Diskussion in Deutschland insgesamt re-politisiert. Die kritische Haltung der AfD gegenüber der EU und der aktuellen Einwanderungspolitik hat den politischen Diskurs in Deutschland durchaus belebt. Als Alternative zu einem etablierten Politikbetrieb ist es ihr gelungen, sich außerhalb des politischen Konsensbereiches einen festen Platz in der Wählergunst zu erobern.“ Dadurch steige insgesamt die Wahlbeteiligung, was grundsätzlich ein gutes Zeichen für die Demokratie sei. „Denn es bedeutet, dass sich der Bürgerwille über das parteipolitische Angebot Ausdruck verleihen kann.“
Martin vermutet, dass diese Entwicklung bei den anstehenden Wahlen anhält. Gleichzeitig bedroht eben diese Entwicklung aber den politischen Konsens und damit die politische Stabilität im Land, befürchtet er. „Indem die AfD mit ihren politischen Positionen unentwegt und bewusst den politischen Wertekonsens infrage stellt, erschwert sie es dem politischen System, konsensfähige, sachlich begründete politische Lösungen zu erarbeiten. Dies könnte perspektivisch die Arbeitsfähigkeit der Parlamente schwächen und die Legitimität des Systems untergraben.“ Es bleibe deshalb abzuwarten, so der Kieler Politikwissenschaftler, ob die AfD die Hoffnungen, die ihre Wählerinnen und Wähler in sie gesetzt haben, auf Dauer wird erfüllen können und welche Auswirkungen dies auf die weitere Entwicklung der parlamentarischen Demokratie in Deutschland haben wird.
Link zur Studie:
http://www.politik.uni-kiel.de/de/professuren/vergleichende-politikwissenschaft/forschungsprojekte/electoral-participation-and-right-wing-authoritarian-success-2014-evidence-from-the-2017-federal-elections-in-germany
Kontakt:
Professor Christian Martin
Christian-Albrechts-Universität zu Kiel
Arbeitsbereich vergleichende Politikwissenschaft
Institut für Sozialwissenschaften
Telefon: 0431/880-3576/-2195, 0431/880-1586
E-Mail: martin@politik.uni-kiel.de
Internet: http://www.politik.uni-kiel.de/de/professuren/vergleichende-politikwissenschaft
Christian-Albrechts-Universität zu Kiel
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Institut für Sozialwissenschaften
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Internet: http://www.politik.uni-kiel.de/de/professuren/vergleichende-politikwissenschaft
www.politik.uni-kiel.de/de/professuren/vergleichende-politikwissenschaft/forschungsprojekte/electoral-participation-and-right-wing-authoritarian-success-2014-evidence-from-the-2017-federal-elections-in-germany
Merkmale dieser Pressemitteilung:
Journalisten, Wissenschaftler
Gesellschaft, Politik
überregional
Forschungsergebnisse
Deutsch
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