idw – Informationsdienst Wissenschaft

Nachrichten, Termine, Experten

Grafik: idw-Logo
Thema Corona

Imagefilm
Science Video Project
idw-News App:

AppStore



Teilen: 
04.07.2019 14:38

Kommentar: Überarbeitete Politische Grundsätze der Bundesregierung für Rüstungsexporte tatsächlich "restriktiver"?

Susanne Heinke Public Relations
Bonn International Center for Conversion (BICC)

    Kommentar: Sind die überarbeiteten Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern tatsächlich „restriktiver“?

    Am 26. Juni 2019 aktualisierte das Kabinett die „Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“. Max Mutschler (BICC) und Simone Wisotzki (HSFK) begrüßen dabei „kleinere Fortschritte in der deutschen Rüstungsexportpolitik“. Gleichzeitig befürchten die Autoren in ihrem Kommentar, dass die Passagen zur Erleichterung der Europäischen Rüstungskooperation dazu herangezogen werden, um die deutsche Rüstungsexportkontrolle mittels europäischer Rüstungskooperation auszuhebeln.

    Die Bundesregierung beschreibt ihre Rüstungsexportpolitik regelmäßig als „restriktiv“, obwohl sie immer wieder auch Rüstungsexporte an autoritäre Regime und in Spannungsgebiete genehmigt. Vergangene Woche hat sie nun nach 19 Jahren veränderte Politische Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern veröffentlicht. Zuletzt hatte die rot-grüne Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer die Politischen Grundsätze an ihre politischen Ziele angepasst. Die Politischen Grundsätze ergänzen die deutsche Gesetzgebung –und hier vor allem das Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) und das Außenwirtschaftsgesetz (AWG). Sie sind nur politisch verbindlich, spiegeln jedoch die Vorstellungen der jeweiligen Regierungen wider. In der vorliegenden, nunmehr 4. Fassung der Politischen Grundsätze, findet sich als neue Ausrichtung vor allem die Frage des Umgangs mit europäischer Rüstungskooperation.

    Sie finden den Volltext des BICC Commentary „Sind die überarbeiteten Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern tatsächlich „restriktiver“? unter

    https://www.bicc.de/publications/publicationpage/publication/kommentar-sind-die-...

    und

    https://blog.prif.org/

    Weitere Informationen
    Susanne Heinke
    Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
    pr@bicc.de
    (0)228 911 96 – 44 / -0
    Folgen Sie BICC auf Twitter: https://twitter.com/BICC_Bonn


    Originalpublikation:

    https://www.bicc.de/publications/publicationpage/publication/kommentar-sind-die-...


    Weitere Informationen:

    https://www.bicc.de/fileadmin/Dateien/pdf/press/2019/PE_Commentary_Mutschler_Wis...
    https://www.bicc.de/press/press-releases/press/news/commentary-are-the-german-go...


    Merkmale dieser Pressemitteilung:
    Journalisten, Studierende, Wissenschaftler
    Gesellschaft, Politik, Wirtschaft
    überregional
    Wissenschaftliche Publikationen
    Deutsch


    Hilfe

    Die Suche / Erweiterte Suche im idw-Archiv
    Verknüpfungen

    Sie können Suchbegriffe mit und, oder und / oder nicht verknüpfen, z. B. Philo nicht logie.

    Klammern

    Verknüpfungen können Sie mit Klammern voneinander trennen, z. B. (Philo nicht logie) oder (Psycho und logie).

    Wortgruppen

    Zusammenhängende Worte werden als Wortgruppe gesucht, wenn Sie sie in Anführungsstriche setzen, z. B. „Bundesrepublik Deutschland“.

    Auswahlkriterien

    Die Erweiterte Suche können Sie auch nutzen, ohne Suchbegriffe einzugeben. Sie orientiert sich dann an den Kriterien, die Sie ausgewählt haben (z. B. nach dem Land oder dem Sachgebiet).

    Haben Sie in einer Kategorie kein Kriterium ausgewählt, wird die gesamte Kategorie durchsucht (z.B. alle Sachgebiete oder alle Länder).