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Niedersachsen lehnt den Vorschlag von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn, mit einer jährlichen Förderung in Höhe von jährlich 250 Millionen Euro innerhalb von fünf Jahren in einem Wettbewerb so genannte Eliteuniversitäten herauszubilden, entschieden ab.
HANNOVER. Niedersachsen lehnt den Vorschlag von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn, mit einer jährlichen Förderung in Höhe von jährlich 250 Millionen Euro innerhalb von fünf Jahren in einem Wettbewerb so genannte Eliteuniversitäten herauszubilden, entschieden ab. Wissenschaftsminister Lutz Stratmann bezeichnete den Vorstoß als "absurde Idee und Nebelkerze im Ablenkungsmanöver".
In einer Rede an der Humboldt-Universität in Berlin in der vergangenen Woche hatte Bulmahn die Länder zusätzlich aufgefordert, den Hochschulbau allein zu finanzieren und die Förderung der außeruniversitären Forschung einschließlich der Deutschen Forschungsgemeinschaft dem Bund zu überlassen. "Damit will der Bund unmittelbar in die Gestaltungsmöglichkeiten der Hochschulen und der Länder eingreifen", so Stratmann, "denn Forschung in den Hochschulen ist aus guten Gründen seit Jahren ohne Mittel der Deutschen Forschungsgemeinschaft kaum möglich." Die Schröder-Regierung wolle nun im Bereich Hochschulbau Geld wegnehmen, das der Hochschullandschaft insgesamt nutze, um es in einen von vornherein zum Scheitern verurteilten Versuch zu investieren, Eliteuniversitäten auf dem staatlichen Verordnungswege zu schaffen. Dies bezeichnete Stratmann als "föderalismusfeindlich".
"Mit der unzureichenden Finanzausstattung der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau durch den Bund entstehen den Ländern große Probleme", so der niedersächsische Wissenschaftsminister. Ende 2002 betrugen die Mehrleistungen der Länder auf den Bundesanteil in der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau insgesamt 474 Millionen Euro. "Statt sich seiner Verantwortung zu stellen, lenkt die Bundesregierung mit völlig praxisfremden Ideen zur Elitenförderung von ihrem Versagen ab." Der Bund hat einseitig im Bundeshaushalt 2004 die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau von 1,1 Milliarden Euro im Jahr 2003 auf 925 Millionen reduziert. In der Mittelfristigen Finanzplanung ist sogar eine weitere Reduzierung auf 760 Millionen Euro im Jahre 2007 vorgesehen.
Sinnvoller als die absurden Berliner Ideen sei laut Stratmann vielmehr, der DFG Mittel zur Förderung von weiteren Forschungszentren in den Universitäten zur Verfügung zu stellen: "Weltweit ist bekannt, dass angesichts der Entwicklung der Wissenschaften und ihrer Kosten keine Universität mehr in der Lage ist, alle Fächer auf international konkurrenzfähigem Niveau in sich zu vereinigen und anzubieten. Das gilt auch für die Spitzenuniversitäten in den USA und in Großbritannien."
Notwendig für eine Eliteförderung sei zudem die Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen und umgekehrt. Der Bund sollte dabei seine Blockadehaltung aufgeben und dem gemeinsamen Vorschlag aller Länder folgen. Bei Eliten aus dem Ausland sei außerdem die Einführung von Studiengebühren geboten, die Stratmann als "Drittmittel für die Lehre" bezeichnet: "Hochschulen, die sich so wenig selbst achten, dass sie ihre Leistungen kostenlos anbieten, werden in vielen Teilen der Welt nicht als konkurrenzfähig angesehen." Der Bund solle seine Blockadehaltung aufgeben und das Verbot von Studiengebühren im HRG streichen.
Im Interesse einer größeren Gestaltungsfreiheit für alle Hochschulen "sollte der Bund am besten sogar gleich ganz auf das HRG verzichten" oder sich auf die Rahmenbedingungen für Hochschulzulassung, Abschlüsse und Personal beschränken. Qualitätssicherung sei Aufgabe der Hochschulen und der Länder, diese nähmen die Aufgaben bereits wahr. Die Wissenschaft benötigt Verlässlichkeit bei Rahmenbedingungen und Finanzierung. Stratmann: "In der Diskussion über seine künftige Entwicklung wird Deutschland international beobachtet. Die aktuellen Beiträge des Bundes sind nicht dazu angetan, das internationale Ansehen der Wissenschaft und der Wissenschaftspolitik in Deutschland zu steigern.
Merkmale dieser Pressemitteilung:
fachunabhängig
überregional
Wissenschaftspolitik
Deutsch
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