IfW-Präsident Gabriel Felbermayr kommentiert die Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahl:
„Für die langfristige wirtschaftliche Entwicklung ist der Wahlsieg von Joe Biden für Deutschland, Europa und die Weltwirtschaft eine gute Nachricht. Es ist zu erwarten, dass es zu einem Neustart der transatlantischen Beziehungen kommt mit neuer Kooperationsbereitschaft und mehr Respekt vor heimischen und internationalen Institutionen. Von Biden ist weniger Unilateralismus zu erwarten und mehr Bereitschaft, gemeinsam mit anderen Ländern Koalitionen einzugehen. Das schafft Berechenbarkeit, verringert also Unsicherheit, und fördert damit weltwirtschaftlichen Wohlstand.
In den für Europa wichtigen Feldern Handels- und Klimapolitik ist die Übereinstimmung mit einer künftigen Biden-Regierung sehr viel höher als derzeit.
– In der Handelspolitik ist zwar auch unter Joe Biden nicht zu erwarten, dass Spannungen schnell enden oder es gar zu einem umfassenden Freihandelsabkommen mit der EU kommt. Wie Trump wird auch Joe Biden die Handelsüberschüsse anderer kritisieren und mit Zollinstrumenten hantieren. Auch für ihn gilt eine „America first“-Politik mit Blick auf Produktion und Arbeitsplätze. Aber er dürfte sich eher an die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) halten. Es existiert deshalb eine echte Chance, zum Beispiel den Airbus-Boeing-Streit beizulegen, wo es mittlerweile eine Pattsituation gibt, oder bei konkreten Reformen der WTO statt gegeneinander miteinander zu arbeiten. Auch eine gemeinsame Strategie im Umgang mit Chinas Dominanzstreben dürfte sich leichter finden lassen.
– In der Klimapolitik ist neben der Rückkehr zum Pariser Abkommen eine Einigung über einen CO2-Grenzausgleich, den die EU anstrebt, leichter vorstellbar. Gegen die USA wäre ein solcher Schritt kaum durchzusetzen.
– In der Sicherheitspolitik wird Joe Biden weiter darauf bestehen, dass Deutschland und die anderen EU-Mitglieder der NATO die versprochenen finanziellen Beiträge leisten. Er wird weiter mit wirtschaftlichen Sanktionen, auch extraterritorialer Natur, außenpolitische Ziele verfolgen. Hier kann es zu neuen Spannungen mit Europa kommen, zum Beispiel in der Russlandpolitik oder auch gegenüber China mit entsprechenden wirtschaftlichen Schäden für Europa.
– Die Konjunktur- und Wachstumspolitik der USA ist für Europa wichtig mit Blick auf amerikanische Nachfrage. Für Biden ist Wirtschaftswachstum nicht so zentral wie für Trump. Er gibt Umweltschutz, sozialer Gerechtigkeit, besserer öffentliche Infrastruktur höhere Priorität. Das könnte dazu führen, dass der Importsog aus den USA etwas schwächer wird. Vieles hängt aber von den Details seiner Politik ab. Kurzfristig mag sie auf Kosten der Wachstumsdynamik gehen, die Trump mit seiner Steuerreform befeuert hat. Gelingt es aber der künftigen Regierung, wirtschaftliche Ungleichheit im Land einzudämmen, kann das auch die Polarisierung und damit die Konflikte innerhalb der amerikanischen Gesellschaft verringern. Das dürfte langfristig die Wachstumsdynamik stärken, und damit zu mehr Konsum und mehr Nachfrage nach europäischen Premiumprodukten führen.
Deutschland und die EU sollten sehr schnell mit konkreten Vorschlägen auf die USA zugehen und die Kontakte auf Arbeitsebene wiederbeleben, so dass nach dem Amtsantritt von Joe Biden gemeinsame Initiativen in den Bereichen transatlantischer Handel, Klimaschutz, China oder Iran konkret angegangen werden können.“
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