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Der Agrarstrukturgesetzentwurf des Landes Sachsen-Anhalt zielt auf weitreichende Eingriffe in den landwirtschaftlichen Bodenmarkt. Ein aktueller Policy Brief der DFG-Forschungsgruppe FORLand unterwirft den jüngst im Landtag eingebrachten Gesetzentwurf und dessen Begründung einem Faktencheck und einer Einordnung.
Mit dem im November 2020 im Landtag Sachsen-Anhalt eingebrachten Entwurf zu einem Agrarstrukturgesetz sollen in dem Bundesland der landwirtschaftliche Bodenmarkt sowie der Erwerb von Beteiligungen an landwirtschaftlichen Unternehmen stärker reguliert werden. Das Gesetz soll u. a. marktbeherrschende Positionen auf regionalen Bodenmärkten vermeiden und den Erwerb von Anteilen an Agrarunternehmen regeln, um Wertschöpfung und Beschäftigung im ländlichen Raum zu sichern.
IAMO-Direktor Prof. Dr. Alfons Balmann kritisiert in einem aktuellen Policy Brief der Forschungsgruppe FORLand den Gesetzentwurf. Ihm zufolge basiert der Entwurf auf einer Darstellung der sachsen-anhaltinischen Landwirtschaft und einem Leitbild, die einem Faktencheck nicht standhalten. Wesentliche Sachverhalte der agrarstrukturellen Gegebenheiten im Land und insbesondere die Grundlagen des bisherigen Erfolges seiner Landwirtschaft, wie Unternehmertum, Effizienz, Mobilität und genossenschaftliche Prinzipien würden ignoriert oder unrichtig dargestellt. So werde die Bedeutung von Großbetrieben und Investitionen durch zugezogene Akteure für Wertschöpfung und Arbeitsplätze im ländlichen Raum verschwiegen. Zugleich würde für die Hälfte des Landes eine angeblich marktbeherrschende Stellung landwirtschaftlicher Unternehmen konstruiert. Zu angeblichen Zielsetzungen und Wirkungen von Boden- und Anteilskäufen durch Investoren fehlten Belege. Stattdessen werde eine bäuerliche Landwirtschaft mit kleineren und mittleren Haupt- und Nebenerwerbsbetrieben zum Leitbild erkoren, obwohl sich diese in den vergangenen 30 Jahren nicht durchsetzen konnte und wenig zu Wertschöpfung und Beschäftigung beitrage.
Balmann konstatiert: „Mit der so dargestellten Problemlage sowie dem entworfenen Leitbild werden die tatsächlichen Stärken der Landwirtschaft im Land verkannt und wesentliche Aufgaben des Bodenmarktes ignoriert“. Der Gesetzentwurf adressiere kaum die realen agrarstrukturellen Herausforderungen, wie den Umwelt-, Klima und Biodiversitätsschutz, den demographischen Wandel, die Digitalisierung und die Teilhabe der Bevölkerung des ländlichen Raums. Vielmehr widerspräche er seiner vorgeblichen Zielsetzung und gefährde den künftigen Beitrag der Landwirtschaft für Wertschöpfung und Beschäftigung im ländlichen Raum.
Der Policy Brief „Agrarstrukturgesetzentwurf Sachsen-Anhalt: Faktencheck und Einordnung“ steht zum kostenlosen Download zur Verfügung: https://ageconsearch.umn.edu/record/308576
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FORLand Forschungsgruppe
Die von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) geförderte Forschungsgruppe FORLand untersucht unter Beteiligung des IAMO die Effizienz und Regulierung landwirtschaftlicher Bodenmärkte. Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.iamo.de/forschung/projekte/details/forland/
Über das IAMO
Das Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien (IAMO) widmet sich der Analyse von wirtschaftlichen, sozialen und politischen Veränderungsprozessen in der Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie in den ländlichen Räumen. Sein Untersuchungsgebiet erstreckt sich von der sich erweiternden EU über die Transformationsregionen Mittel-, Ost- und Südosteuropas bis nach Zentral- und Ostasien. Das IAMO leistet dabei einen Beitrag zum besseren Verständnis des institutionellen, strukturellen und technologischen Wandels. Darüber hinaus untersucht es die daraus resultierenden Auswirkungen auf den Agrar- und Ernährungssektor sowie die Lebensumstände der ländlichen Bevölkerung. Für deren Bewältigung werden Strategien und Optionen für Unternehmen, Agrarmärkte und Politik abgeleitet und analysiert. Seit seiner Gründung im Jahr 1994 gehört das IAMO als außeruniversitäre Forschungseinrichtung der Leibniz-Gemeinschaft an.
Kontakt
Sina Lehmann
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: +49 345 2928-329
presse@iamo.de
www.iamo.de
Prof. Dr. Alfons Balmann
Tel.: +49 345 2928-300
balmann@iamo.de
DOI: 10.22004/ag.econ.308576
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https://www.iamo.de/presse/pressemitteilungen/artikel/agrarstrukturgesetzentwurf...
Prof. Dr. Alfons Balmann
Markus Scholz
© IAMO
PM 01/2021: Agrarstrukturgesetzentwurf Sachsen-Anhalt: Faktencheck und Einordnung
Merkmale dieser Pressemitteilung:
Journalisten, Wirtschaftsvertreter, Wissenschaftler
Politik, Tier / Land / Forst, Umwelt / Ökologie
überregional
Forschungsprojekte, Wissenschaftliche Publikationen
Deutsch
Prof. Dr. Alfons Balmann
Markus Scholz
© IAMO
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