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Die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik hat erfolgreich zur Linderung der akuten Notlage in Irak beigetragen. Sie hat wichtige kurzfristige Ziele erreicht, unter anderem Infrastruktur wie Krankenhäuser und Schulen wiederaufgebaut und Personal geschult. Langfristige Wirkungen des deutschen Engagements sind aber nicht gesichert, zeigt eine ressortgemeinsame Evaluierung unter Beteiligung des Deutschen Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval). Deutschland muss Ausstiegsstrategien für das deutsche Engagement formulieren und stärker die irakische Eigenverantwortung einfordern, um beispielsweise die nachhaltige Finanzierung der erstellten Infrastruktur zu gewährleisten.
Notlage erfolgreich gelindert
Die ressortgemeinsame Evaluierung kommt zu dem Ergebnis, dass das Engagement des Auswärtigen Amts (AA) und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erfolgreich zur kurz- und mittelfristigen Bewältigung der Krise in Irak beigetragen hat. Deutschland linderte die akute Notlage von Binnenvertriebenen und Geflüchteten, unterstützte den Wiederaufbau von Infrastruktur in den vom ‚Islamischen Staat‘ befreiten Gebieten und schaffte Perspektiven für rückkehrende Geflüchtete.
Nachhaltigkeit der Erfolge gefährdet
„Das flexible, kurzfristige und bedarfsorientierte Vorgehen des BMZ und des AA war in Reaktion auf die Zuspitzung zu Beginn der Krise pragmatisch und angemessen“, so Dr. Stefan Leiderer, Abteilungsleiter für staatliche Entwicklungszusammenarbeit und Governance am DEval. „Gleichzeitig bestehen große Herausforderungen mit Blick auf die Nachhaltigkeit von Vorhaben, beispielsweise hinsichtlich der langfristigen Funktionsfähigkeit aufgebauter Infrastruktur.“ Die zwei Ressorts haben kaum Ausstiegsstrategien für die Zeit nach Ende ihres Engagements formuliert. Die dauerhafte und eigenständige Finanzierung und Fortführung der Maßnahmen des BMZ und AA durch irakische Akteure ist bislang nicht gesichert.
Wenig strukturelle Erfolge
Seit 2017 erweitert das BMZ sein Portfolio um Maßnahmen zur Unterstützung guter Regierungsführung und nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung. Sie sollen neben den Symptomen auch strukturelle Ursachen von Krisen in Irak bearbeiten, um einen nachhaltigen Beitrag zur Entwicklung des Landes zu leisten. Dieses Ziel wurde bisher kaum erreicht. Auch in näherer Zukunft kann dies nur gelingen, sofern die Ressorts einen strategischen Umgang mit den eingeschränkten Reformbemühungen der irakischen Regierung finden. DEval-Direktor Prof. Dr. Jörg Faust: „Die Ergebnisse der Evaluierung zeigen ein klassisches Spannungsfeld der Entwicklungszusammenarbeit auf: Wie kann es gelingen, nachhaltige Strukturen aufzubauen, wenn die Partnerregierung keine Eigenverantwortung übernehmen möchte oder dies aufgrund schwacher Staatsstrukturen nicht kann? Das ist jetzt die Herausforderung, vor der Deutschland und die internationale Gebergemeinschaft stehen.“
Strategie für zukünftiges Engagement benötigt
Will die Bundesregierung künftig zur nachhaltigen Stabilisierung Iraks und zur strukturellen Bearbeitung von entwicklungspolitischen Kernproblemen beitragen, müssen das BMZ und das AA ihre Ziele und Maßnahmen besser miteinander abstimmen. Sie haben bis heute keine gemeinsame Länderstrategie für Irak formuliert. Auch wenn die beiden Ministerien sich über die Zeit besser abgestimmt haben, führte ihre teils unscharfe Arbeitsteilung zu einem sehr hohen Koordinationsaufwand. Eine Länderstrategie für Irak sollte die Ziele Deutschlands präzisieren, die Abgrenzung und Verzahnung der Arbeitsbereiche der zwei Ministerien definieren sowie Ansätze formulieren, um die Eigenverantwortung der irakischen Regierung einzufordern.
Über die Evaluierung
Erstmalig seit 2011 wurde das Engagement der beiden Ressorts im Rahmen einer Evaluierung gemeinsam in den Blick genommen. Die ressortgemeinsame Evaluierung wurde von einer Arbeitsgemeinschaft zwischen dem DEval und einem Konsortium unter Führung der GFA Consulting Group GmbH (GFA) durchgeführt. Das DEval hatte die Federführung bei der Evaluierung des BMZ-Portfolios inne und die GFA evaluierte federführend das Portfolio des AA.
Dr. Stefan Leiderer
Abteilungsleiter
Staatliche EZ, Governance
Tel.: +49 228 33 69 70-970
E-Mail: stefan.leiderer@DEval.org
Hartmann, C. et al. (2022), Ressortgemeinsame strategische Evaluierung des AA- und des BMZ-Engagements in Irak. Ressortspezifischer Bericht des BMZ-Engagements in Irak, Deutsches Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval), Bonn.
https://www.deval.org/fileadmin/Redaktion/PDF/05-Publikationen/Berichte/2022_Ira... Ressortspezifischer Bericht zum Engagement des BMZ in Irak
https://www.deval.org/fileadmin/Redaktion/PDF/05-Publikationen/Berichte/2022_Ira... Zusammenfassung Ressortgemeinsamer Bericht AA & BMZ
Merkmale dieser Pressemitteilung:
Journalisten
Gesellschaft, Politik
überregional
Forschungsergebnisse
Deutsch
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