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Die Gesellschaft für Informatik e. V. fordert die Bundesregierung auf, die Unabhängigkeit des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag zu stärken.
Berlin, 11. November 2022 – Mit großer Sorge reagieren IT-Expertinnen und IT-Experten aus Wirtschaft, Forschung und Lehre sowie aus der Zivilgesellschaft auf Forderungen, die wichtigste IT-Sicherheitsbehörde Deutschlands anderen politischen Interessen wie den fachtypischen Bedürfnissen von Nachrichtendiensten und Polizeibehörden unterzuordnen.
Christine Regitz, Präsidentin der GI: „Für das BSI als Kompetenzzentrum für IT-Sicherheit ist der Austausch von Sachinformationen mit IT-Sicherheitsexpertinnen und -experten in Industrie und Wissenschaft absolut notwendig. Diese Fachleute müssen aber die Gewissheit haben, dass die von ihnen übermittelten Beobachtungen, Informationen und Expertisen dazu dienen, die Sicherheit aller Informationssysteme in Wirtschaft und Verwaltung zu verbessern, und nicht nur privilegierten Regierungsstellen zur Verfügung stehen.“
Bereits bei der Vorlage des Koalitionsvertrages hatte die GI zu dessen Vereinbarungen im Bereich IT-Sicherheit Stellung genommen und insbesondere die angekündigten Maßnahmen zur Stärkung des BSI, zum Verzicht auf Hackbacks, zur Verbesserung der rechtlichen Situation von Sicherheitsforschenden und zum Umgang mit identifizierten Schwachstellen in IT-Produkten ausdrücklich begrüßt. Die Bundesregierung muss nun sehr zeitnah die notwendigen Verbesserungsmaßnahmen wie die aufgabengemäße Ausstattung des Amtes in Angriff nehmen.
Die größte Fachgesellschaft von Informatikerinnen und Informatikern fordert, das BSI nun zeitnah so aufzustellen, dass es die ihm durch das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (ITSiG2.0) vom Bundestag übertragenen Aufgaben, etwa bei der Sicherheit der kritischen Infrastrukturen im öffentlichen und privaten Bereich und auch bei der aktiven Sicherheitsprüfung der Systeme und Netze des Bundes, unabhängig und mit angemessenen personellen und finanziellen Ressourcen wahrnehmen kann.
Prof. Hartmut Pohl, Sprecher des GI-Präsidiumsarbeitskreises Datenschutz und IT-Sicherheit: „Sowohl beim Schwachstellenmanagement, als auch bei der Umsetzung des von der Koalition vereinbarten Rechts auf Verschlüsselung kann das BSI seine Aufgaben nur dann erfolgreich wahrnehmen, wenn es das Vertrauen der Partner in Wirtschaft und Gesellschaft genießt. Darum müssen die fachliche Kompetenz und die politische Unabhängigkeit der Behörde außer Frage stehen. Es wäre ein fatales Signal, wenn das Bundesinnenministerium die gegenwärtige Situation nutzen würde, um das BSI nach unabgestimmten politischen Vorstellungen umzugestalten. Die Kompetenz und Unabhängigkeit des BSI sind unverzichtbar für eine mehrseitig sichere Digitalisierung Deutschlands. Darum darf das BSI nicht alleine der Aufsicht des Innenministeriums unterworfen sein, sondern muss unabhängiger aufgestellt werden.“
Pressekontakt:
Gesellschaft für Informatik e.V. (GI)
Geschäftsstelle Berlin
im Spreepalais am Dom
Anna-Louisa-Karsch-Str.2,
10178 Berlin
Mail: presse@gi.de
Web: www.gi.de
Über die Gesellschaft für Informatik e.V.
Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) ist die größte Fachgesellschaft für Informatik im deutschsprachigen Raum. Seit 1969 vertritt sie die Interessen der Informatikerinnen und Informatiker in Wissenschaft, Gesellschaft und Politik und setzt sich für eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung ein. Mit 14 Fachbereichen, über 30 aktiven Regionalgruppen und unzähligen Fachgruppen ist die GI Plattform und Sprachrohr für alle Disziplinen in der Informatik. Die GI hat sich Ethische Leitlinien gegeben, die ihren Mitgliedern als Orientierung dienen. Weitere Informationen finden Sie unter www.gi.de
GI-Präsidentin Christine Regitz
Merkmale dieser Pressemitteilung:
Journalisten
Informationstechnik
überregional
Buntes aus der Wissenschaft, Wissenschaftspolitik
Deutsch
GI-Präsidentin Christine Regitz
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