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Innenminister und Bertelsmann Stiftung fordern alle NRW-Kommunen zur Nachahmung auf - Behrens: Kreativen Ideen der Menschen nutzen - Bertelsmann Stiftung: Neues Gemeinschaftsverständnis von Bürgern, Rat und Verwaltung
Düsseldorf, 3. Juni 2004. "Das Modell Bürgerhaushalt war ein großer Erfolg! Wir haben den Nachweis erbracht, dass die Beteiligung der Menschen bei der Aufstellung eines kommunalen Haushalts sehr gut möglich ist." Diese positive Bilanz zog heute Innenminister Dr. Fritz Behrens in Düsseldorf zum Abschluss des in Deutschland einzigartigen Projektes. Dreieinhalb Jahre sind die Modellkommunen Castrop-Rauxel, Emsdetten, Hilden, Monheim, Vlotho und Hamm neue Wege der Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung des Haushalts gegangen. Die Initiatoren des Projekts, das NRW-Innenministerium und die Bertelsmann Stiftung, legen heute ihren Abschlussbericht vor. "Ich appelliere an alle Kommunen in NRW, sich an diesen Beispielen zu orientieren und das Modell des Bürgerhaushalts zu übernehmen", so Behrens. Die Projektkommunen haben bereits erklärt, dass sie auf jeden Fall weitermachen.
Die zentralen Bausteine des Bürgerhaushalts sind Information, Konsultation und Rechenschaft: "Im Verlauf des Projekts wurde deutlich, dass die Bürger nicht nur an verständlichen Informationen über den Haushalt interessiert sind, sondern dass sie auch bereit sind, sich aktiv an der Aufstellung zu beteiligen", sagte Professor Marga Pröhl, Mitglied der Geschäftsleitung der Bertelsmann Stiftung. Innenminister Behrens betonte: "So können die Kommunen jetzt bei der Aufstellung des Haushalts die vielen kreativen Ideen der Menschen nutzen. Diese Chance sollten alle Städte und Gemeinden wahrnehmen."
Wenn man es richtig anpacke, könne das komplizierte und für Viele oft nur sehr schwer durchschaubare Zahlenwerk transparent und verständlich werden. "Wer auf Fachchinesisch verzichtet, wird besser verstanden", so Behrens. Er wies darauf hin, dass gerade für Kommunen in besonders schwieriger finanzieller Lage der Bürgerhaushalt eine große Hilfe sein könne: "Wenn die Menschen selbst die Sparvorschläge machen, akzeptieren sie sie auch eher."
Das Projekt habe gezeigt, so betonten Behrens und Pröhl, dass ein Bürgerhaushalt in Kommunen aller Größen durchgeführt werden könne. Verwaltungsaufwand und Kosten seien gering: Beispielsweise betrugen die Kosten in der Modellkommune Hilden im Jahr 2003 rund sieben Cent je Bürger. "Das rege Interesse der Kommunen beweist, dass der Bürgerhaushalt eine gute Investition ist", sagte Pröhl. In Befragungen wünsche sich die Mehrheit der Bürger eine Fortsetzung des Projekts. So würden 84 Prozent der Emsdettener anderen Städten einen Bürgerhauhalt empfehlen. Auch die beteiligten Ratsmitglieder sehen im Bürgerhaushalt eine Chance: Rund 80 Prozent meinen, damit besser einschätzen zu können, was den Bürgern wichtig oder unwichtig ist. "Die produktive Auseinandersetzung über die kommunalen Finanzen kann langfristig zu einem neuen Gemeinschaftsverständnis von Bürgern, Rat und Verwaltung führen", erklärte Pröhl.
Rückfragen an: Pressereferat Innenministerium Nordrhein-Westfalen, Telefon: 0 211 / 871-23 00 / 2301,
Fax: 0 211 / 871-2500, E-Mail: mailto:pressereferat@im.nrw.de
Pressestelle Bertelsmann Stiftung, Telefon: 0 52 41 / 81 - 81 147, Fax: 0 52 41 / 81 6 - 81 147,
E-Mail: mailto:bertelsmann-stiftung-pressestelle@bertelsmann.de, URL: www.bertelsmann-stiftung.de
Die Projektergebnisse sind in einem Leitfaden zusammengefasst. Sie finden ihn als Download unter www.buergerhaushalt.de.
Merkmale dieser Pressemitteilung:
Gesellschaft, Politik, Recht
überregional
Forschungsergebnisse, Forschungsprojekte
Deutsch
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