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Der Niedersächsische Minister für Wissenschaft und Kultur, Lutz Stratmann, zeigt sich verwundert über die von SPD-Politikerinnen in Umlauf gebrachten Äußerungen um den Streit zwischen Bund und Ländern um die zukünftige Hochschulförderung. "Die von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn verkündete Einigung hat nicht stattgefunden.
HANNOVER. Der Niedersächsische Minister für Wissenschaft und Kultur, Lutz Stratmann, zeigt sich verwundert über die von SPD-Politikerinnen in Umlauf gebrachten Äußerungen um den Streit zwischen Bund und Ländern um die zukünftige Hochschulförderung. "Die von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn verkündete Einigung hat nicht stattgefunden. Es ist schon fragwürdig, wie man eine solche dennoch vermelden lassen kann", äußerte sich Stratmann heute Morgen (8.6.) in einem Interview mit "NDR info". Es bestehe weiter Klärungsbedarf. So stünden die Kriterien für die Förderung so genannter Elite-Universitäten nicht fest, außerdem sei die Finanzierung nicht abschließend geklärt.
Bulmahn hatte zuvor erklärt, sie habe sich mit den Ländern auf ein Programm verständigt. Demnach sollen bis zum Jahr 2010 insgesamt 1,9 Milliarden Euro für den Ausbau von Spitzen-Universitäten bereitgestellt werden. 75 Prozent davon übernehme der Bund. Neben Stratmann hatte sich auch der Verhandlungsführer der CDU-geführten Länder, Baden-Württembergs Wissenschaftsminister Professor Peter Frankenberg, überrascht über Bulmahns Äußerungen gezeigt: "Mit ihrem Vorgehen, eine nicht erfolgte Einigung vor deren Zustandekommen bekannt zu geben, verärgert die Bundesministerin alle Länder und gefährdet so das Gesamtprojekt", kritisierte Frankenberg.
Auch eine von der wissenschaftspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Dr. Gabriele Andretta, herausgegebene Pressemitteilung rief in diesem Zusammenhang Verwunderung hervor: "SPD begrüßt Bund-Länder-Einigung zu Spitzenuniversitäten" hieß es in einer von Andretta am Montag herausgegebenen Meldung. "Die konfuse Nervosität der SPD in ihrer Informationspolitik", so der niedersächsische Wissenschaftsminister, "spiegelt leider auch den Schlingerkurs der Bundesregierung in der Bildungspolitik wider." Dies erschwere die Arbeit der Hochschulen. Er mahnte die Bundesbildungsministerin, zusätzliche Mittel für Wissenschaft und Forschung zur Verfügung zu stellen statt Gelder nur umzuschichten, um diese Umverteilung dann pressewirksam zu vermarkten. Der niedersächsischen SPD-Politikerin Andretta bot Stratmann an, sie frühzeitig über eine Einigung zu informieren, damit sie sich dann über den Verhandlungserfolg für die Hochschulen in Niedersachsen freuen könne.
Merkmale dieser Pressemitteilung:
fachunabhängig
überregional
Wissenschaftspolitik
Deutsch
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