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Welche politischen Debatten EU-Maßnahmen zur Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zwischen Parteien in EU-Mitgliedstaaten auslösen und welche Auswirkungen diese Debatten zwischen Unterstützern und Gegnern auf einschlägige politische Bewertungen von Bürger:innen in den Mitgliedstaaten haben, untersucht ein neues Forschungsprojekt an der Universität Bremen. Beteiligt sind Wissenschaftler:innen aus Deutschland, Polen und Österreich.
Ausgangspunkt des Projekts ist die Beobachtung, dass demokratisch gewählte Regierungen in einigen EU-Mitgliedstaaten in den vergangenen zwei Jahrzehnten politische Rechte von Bürger:innen und Oppositionsparteien zugunsten eigener Machtinteressen eingeschränkt haben. „Die drastischsten Beispiele hierfür in der EU sind die Fidesz-Regierung in Ungarn und die PiS-Regierung in Polen“, erklärt Professor Arndt Wonka. Zwar verfügt die EU über rechtliche und politische Mittel, um gegen einen solchen Demokratieabbau vorzugehen, hat diese jedoch lange Zeit nur zögerlich eingesetzt.
Das Projekt untersucht in einem ersten Schritt, wie politische Parteien in sechs EU-Mitgliedstaaten – darunter Ungarn, Polen, die Slowakei, Deutschland, die Niederlande und Österreich – auf EU-Interventionen reagieren. Hierbei kommen qualitative und quantitative Forschungsmethoden zum Einsatz. Ziel ist es, die politischen Auseinandersetzungen zwischen Parteien in Staaten mit unterschiedlichen Erfahrungen des Demokratierückbaus zu analysieren: Länder mit erheblichen Demokratiedefiziten (Ungarn, Polen), mit aktuellen Herausforderungen (Slowakei) und ohne Demokratierückbau (Deutschland, Niederlande, Österreich).
In einem zweiten Schritt wird erforscht, wie das Framing von Parteien in Debatten über EU-Interventionen die Meinungen der Bürger:innen beeinflusst. Dafür werden quantitative Umfrageexperimente in den sechs Untersuchungsländern durchgeführt.
Professor Wonka über das Ziel des Projekts: „Wir möchten verstehen, welchen Widerstand oder welche Unterstützung EU-Interventionen erfahren und unter welchen Bedingungen diese Interventionen Parteien in EU-Mitgliedstaaten stärken oder schwächen können, die sich für die Wiederherstellung demokratischer Rechte einsetzen.“
Das Projekt The Domestic Politics of EU Action against Democratic Backsliding (DEUDEM) wird im Rahmen der WEAVE-Förderlinie der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) gefördert. Kooperationspartner sind Professor Michael Blauberger von der Universität Salzburg und Professorin Aleksandra Maatsch von der Universität Breslau. Projektende ist 2028.
Prof. Dr. Arndt Wonka, Universität Bremen, Fachbereich 08 – Sozialwissenschaften, Institut für Europastudien, wonka@uni-bremen.de, +49 421 218-67420
Merkmale dieser Pressemitteilung:
Journalisten
Gesellschaft, Politik
überregional
Forschungsprojekte
Deutsch
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