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Auf den erneuten Ausbruch landesweiter Proteste in Georgien folgen repressivere Maßnahmen, welche die Demonstrierenden kriminalisieren und öfter zu Opfern von Polizeigewalt machen. Sartania macht darauf aufmerksam, dass den Demonstrierenden bei Festnahmen Bußgelder drohen, welche in den letzten Monaten mehrfach erhöht wurden, um die Opposition schnell zu erschöpfen: „Viele Taktiken, die die georgische Regierung im Umgang mit den Protesten, aber auch in Hinblick auf die gesamte Zivilgesellschaft nutzt, sind sehr ähnlich zu denen in Belarus“.
Katie Sartania ist Wissenschaftlerin am ZMO und gewählte Beraterin der 'Georgian Association of The Public Opinion Research' (GAPOR).
Interviewanfrage bitte an presse@zmo.de
Seit Wochen gehen in Georgien tausende von Menschen täglich auf die Straße, um gegen die antidemokratische Politik der aktuellen Regierung zu demonstrieren. Menschen, die auf einen friedlichen Machtwechsel hofften, wurden enttäuscht, nachdem die regierende Partei „Georgischer Traum“ trotz Vorwürfen des Wahlbetrugs, den Sieg für sich reklamierte. Ende November 2024 kündigte Premierminister Irakli Kobakhidze an, die EU-Beitrittsverhandlungen bis 2028 auszusetzen. Aufgrund des geringen Vertrauens der Öffentlichkeit in die Regierung, empfand die Bevölkerung dies als Verschiebung in eine prorussische Richtung. Nun wurden der Oppositionsführer Nika Melia und der ehemalige Bürgermeister Gigi Ugulava während einer Kundgebung in Tiflis festgenommen.
Auch im Ausland wurde georgischen Wähler*innen die Stimmenabgabe erschwert. In Deutschland waren die ohnehin schon wenigen Wahllokale unterbesetzt, sodass viele Menschen gezwungen waren, hunderte Kilometer zu fahren und in langen Schlangen zu warten. Katie Sartania beschreibt diese Umstände als Hindernis für georgische Staatsbürger*innen, ihr Wahlrecht wahrzunehmen und sich gegen die repressiven Maßnahmen der Regierung einzusetzen. Die Opposition boykottierte die Präsidentschaftswahlen Ende 2024, wodurch Micheil Kawelaschwili, als einziger Kandidat die Wahl gewann.
Spannungen zwischen den politischen Lagern herrschen bereits seit Beginn des Ukraine-Kriegs, erreichten jedoch mit der Wiedereinbringung des umstrittenen "Foreign Agents Law" in 2024 einen Höhepunkt. Das Gesetz stigmatisiert und gefährdet regierungskritische NGOs sowie unabhängige Medien, was zu einer massiven Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit führt.
Die radikalere pro-russische Ausrichtung des Landes bereitet sowohl Menschen vor Ort, als auch in Europa große Sorge. Vor allem die wirtschaftlich instabile Lage und die Abhängigkeit von ausländischen - darunter auch vielen europäischen - Geldern könnte durch weitere Annährungen an Russland, die politischen Isolation des Landes verstärken und demokratischen Strukturen weiter schwächen. Sartania erinnert jedoch daran, dass „sollte die Regierung weiterhin so gewaltsam gegen die Demonstrierenden vorgehen, wird sie eine entsprechende Antwort der georgischen Gesellschaft erhalten“.
Sartania empfiehlt unabhängige, englischsprachige Nachrichtensender wie „OC Media“ und „Civil Georgia“. Hinzukommen Organisationen wie „Prosperity Georgia“ oder die „Georgia Free Labour Plattform“, die Spenden für die Begleichung der Bußgelder und Anwaltskosten der festgenommenen Demonstrierenden, sowie die Angehörigen der Inhaftierten sammeln. Auch politischer Druck auf Abgeordnete des Deutschen Bundestages ist ein Mittel, um sich für weitere Sanktionen gegen Politiker*innen des „Georgischen Traums“ einzusetzen.
Im Oktober dieses Jahres finden außerdem kommunale Wahlen in Georgien statt. Es steht jedoch noch nicht fest, ob die Opposition sich an diesen beteiligen wird.
http://www.zmo.de Homepage ZMO
http://www.zmo.de/forschung/staat-und-gesellschaft/justimino/katie-sartania-staa... Forschungsprojekt Katie Sartania
http://justimino.hypotheses.org/ Blog der ERC-Projektgruppe JUSTIMINO
Merkmale dieser Pressemitteilung:
Journalisten
Geschichte / Archäologie, Gesellschaft, Kulturwissenschaften, Politik, Recht
überregional
Personalia, Pressetermine
Deutsch
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