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Die aktuellen finanzpolitischen Herausforderungen erfordern einen effektiven und effizienten Einsatz staatlicher Mittel. Mit sogenannten Ex-post-Evaluierungen soll die Wirkung staatlicher Maßnahmen anhand zuvor festgelegter Kriterien ermittelt werden. 2013 wurde in Deutschland ein Prozess zur strukturierten Evaluierung von Regelungsvorhaben formalisiert. Ein heute erschienener Policy Brief der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina befürwortet die bisherigen Aktivitäten des Nationalen Normenkontrollrates, der Bundesministerien und des statistischen Bundesamtes im Bereich Evaluierung und zeigt konkrete Handlungsoptionen auf, wie dieser Prozess noch effektiver gestaltet werden kann.
Die beiden Wirtschaftswissenschaftlerinnen Prof. Regina T. Riphahn, Ph.D und Prof. Dr. Dr. h.c. Monika Schnitzer schreiben in dem Fokuspapier, dass die bürokratischen Lasten in Deutschland zu hoch und staatliche Maßnahmen oft nicht zielgenau seien. Sie kritisieren, derzeit würden Erkenntnisse aus der Evaluierung von Gesetzen nicht systematisch und strukturiert genutzt, um Kosteneinsparungen zu realisieren und Verbesserungsmöglichkeiten umzusetzen. Um hier voranzukommen, richten sie an die nächste Bundesregierung und den nächsten Bundestag Handlungsoptionen für eine Weiterentwicklung der Evaluierungspraxis. Oberste Priorität hat für die beiden Wirtschaftsexpertinnen die Einführung einer Evaluierungskultur auf der Leitungsebene von Politik und Verwaltung. In den Ministerien und Behörden sollten zentrale Evaluierungseinheiten, sogenannte „Chief Evaluation Offices“, aufgebaut werden, um mit Unterstützung der Hausleitung einen Kulturwandel hin zum Lernen aus der Praxis umzusetzen. Zudem sollte die Bundesregierung eine übergreifende Einheit als zentrale Anlaufstelle für die ressortübergreifende Steuerung, Beratung und Abstimmung einrichten, die eine nationale Evaluierungsstrategie aufsetzen kann.
Die Autorinnen des Fokuspapiers fordern, dass für Regelungs- und Fördervorhaben ab einer bestimmten finanziellen Größenordnung die Ausschreibung externer Evaluierungen gesetzlich vorgeschrieben wird. Evaluierungsergebnisse sollten systematisch in Parlamentsausschüssen vorgestellt und diskutiert und anschließend auf öffentlich zugänglichen Plattformen veröffentlicht werden. Die beiden Expertinnen schreiben, dass in Zukunft alle gesetzlichen Regelungen konkrete und messbare Ziele enthalten sollten. Um diese Ziele im Nachhinein bewerten zu können, müsse bereits zum Zeitpunkt der Verabschiedung die Verfügbarkeit der relevanten Daten gewährleistet sein. Sie gehen davon aus, dass in vielen Fällen erst die gesetzliche Grundlage für die Datennutzbarkeit geschaffen werden muss.
Riphahn und Schnitzer sprechen sich dafür aus, die Grundidee „keine Novellierung ohne Evaluierung vorheriger Maßnahmen“ im Gesetzgebungsprozess zu verankern („Evaluate First“-Prinzip). Eine weitere Möglichkeit, Evaluierungsergebnisse stärker in die Gesetzgebung einfließen zu lassen, sehen die beiden Expertinnen in der Befristung von neuen Regelungen („Sunset Clauses“). Eine Verlängerung wäre dann an die Ergebnisse von Evaluierungen geknüpft, wodurch strukturell der Weg für eine Verbesserung staatlicher Regelungen geöffnet würde.
Der Leopoldina-Fokus „Effektiveres staatliches Handeln durch Lernen aus Evaluierungen“ ist auf der Website der Leopoldina veröffentlicht: https://www.leopoldina.org/politikevaluierung
In der Reihe „Leopoldina Fokus“ erscheinen Policy Briefs, die aktuelle Themen aus wissenschaftlicher Perspektive einordnen. Sie basieren auf dem fachlichen Austausch ausgewiesener Expertinnen und Experten der Leopoldina.
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Über die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina:
Als Nationale Akademie der Wissenschaften leistet die Leopoldina unabhängige wissenschaftsbasierte Politikberatung zu gesellschaftlich relevanten Fragen. Dazu erarbeitet die Akademie interdisziplinäre Stellungnahmen auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse. In diesen Veröffentlichungen werden Handlungsoptionen aufgezeigt, zu entscheiden ist Aufgabe der demokratisch legitimierten Politik. Die Expertinnen und Experten, die Stellungnahmen verfassen, arbeiten ehrenamtlich und ergebnisoffen. Die Leopoldina vertritt die deutsche Wissenschaft in internationalen Gremien, unter anderem bei der wissenschaftsbasierten Beratung der jährlichen G7- und G20-Gipfel. Sie hat rund 1.700 Mitglieder aus mehr als 30 Ländern und vereinigt Expertise aus nahezu allen Forschungsbereichen. Sie wurde 1652 gegründet und 2008 zur Nationalen Akademie der Wissenschaften Deutschlands ernannt. Die Leopoldina ist als unabhängige Wissenschaftsakademie dem Gemeinwohl verpflichtet.
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Kommissarische Leiterin der Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: +49 (0)345 472 39-800
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Merkmale dieser Pressemitteilung:
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Buntes aus der Wissenschaft, Wissenschaftspolitik
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