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Klimapolitik ist ein zentraler Pfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur, das gilt gerade auch in Zeiten globaler Krisen. Ein neuer Report des IfW Kiel quantifiziert den sicherheitspolitischen Mehrwert einer ambitionierten EU-Klimapolitik. Jeder Euro, den Europa weniger für Öl ausgibt, spült 13 Cent weniger in die russische Kriegskasse und nimmt so den Druck auf europäische Verteidigungsausgaben. Diese könnten mit jedem eingesparten Öl-Euro um 37 Cent sinken. Die Berechnungen machen deutlich: Auch aus geopolitischer Perspektive ist ein höherer CO₂-Preis gerechtfertigt – ebenso hätte ein Tempolimit einen unmittelbaren sicherheitsrelevanten Nutzen.
„Klimapolitik ist keine konkurrierende Priorität zur Verteidigung – sie ist ihre strategische Ergänzung“, sagt Joschka Wanner, Professor an der Universität Würzburg und Mitautor des Kiel Policy Briefs „Die sicherheitspolitische Dividende von Klimapolitik“ (https://www.ifw-kiel.de/de/publikationen/die-sicherheitspolitische-dividende-von...).
Grundlage der Berechnung ist der Einfluss des weltweiten Ölverbrauchs auf Russlands Kriegskasse. Der Wirkmechanismus entfaltet sich demnach wie folgt: Eine geringere Ölnachfrage in der EU senkt den Weltmarktpreis, ein Teil des Wertverlusts trifft Russland.
Reduzieren europäische Staaten ihre Ausgaben für Öl um 1 Euro, verliert Russland ungefähr 13 Cent an Einnahmen für den Staatshaushalt, eine Kompensation durch Importe anderer Länder ist hier bereits eingepreist. In Kriegszeiten dürfte sich dieser Rückgang eins zu eins auf die russischen Militärausgaben niederschlagen. Niedrigere russische Militärausgaben verringern wiederum den Druck auf die Verteidigungsausgaben der EU.
Unter dem Strich bedeutet jeder eingesparte Öl-Euro der EU eine sogenannte sicherheitspolitische Dividende von 37 Cent. Um diesen Betrag könnte die EU dann ihre Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung reduzieren, ohne im Verhältnis zu Russland an geopolitischer Stärke zu verlieren. Oder umgekehrt betrachtet hat jeder eingesparte Öl-Euro einen Mehrwert für die EU wie 37 Cent zusätzliche Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung.
Deutsches Tempolimit spart 2 Mrd. Euro Verteidigungsausgaben
Anhand der Berechnungen der Autoren lässt sich auch der geopolitische Nutzen bzw. Schaden aktueller klimapolitischer Entscheidungen der EU bzw. Deutschlands beziffern.
Mit der Einführung eines deutschen Tempolimits auf Autobahnen ließen sich bis 2030 nicht nur etwa 33 Mio. Tonnen CO₂ einsparen, die geringere Ölnachfrage entspräche auch einer sicherheitspolitischen Dividende von rund 2 Mrd. Euro, die nicht in einen Verteidigungshaushalt fließen müssten.
Gibt die EU den Automobilherstellern nicht wie jetzt vorgesehen mehr Zeit, ihre CO₂-Flottengrenzwerte einzuhalten, entspräche dies einer sicherheitspolitischen Dividende von etwa 3 Mrd. Euro.
Würde die EU ihren kompletten Ölverbrauch einstellen, entspräche dies einer sicherheitspolitischen Dividende von 104 Milliarden Euro – pro Jahr. Mehr als das gesamte deutsche Sondervermögen Bundeswehr aus dem Jahr 2023.
Die Autoren empfehlen aus geopolitischen Gründen einen CO₂-Preis von mindestens etwa 60 Euro pro Tonne. Ein höherer CO₂-Preis wäre demnach ökonomisch und strategisch genauso gerechtfertigt wie die Ausweitung des EU-Emissionshandels auf Öl im Gebäude- und Verkehrssektor.
„Schon aus Eigeninteresse sollte die EU signifikante Steuern auf Öl und Gas erheben – oder die Nachfrage nach Öl und Gas mit anderen Maßnahmen senken“, so Wanner. „Wer Emissionen senkt, schützt nicht nur das Klima, sondern stärkt auch Europas Sicherheit.“
Die Autoren weisen in ihrem Papier darauf hin, dass die Berechnungen vor allem für die gegenwärtige Situation eines geopolitisch aggressiven Russlands gelten. Sollte diese Aggression zurückgehen, und Russland seine Öleinnahmen nicht mehr im gleichen Umfang ins Militär investieren wie jetzt, sinkt auch die sicherheitspolitische Dividende von klimaschützenden Maßnahmen.
Jetzt Kiel Policy Brief lesen: „Die sicherheitspolitische Dividende von Klimapolitik“/https://www.ifw-kiel.de/de/publikationen/die-sicherheitspolitische-dividende-von...
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www.ifw-kiel.de
Prof. Dr. Joschka Wanner
Kiel Institute Researcher
joschka.wanner@ifw-kiel.de
Merkmale dieser Pressemitteilung:
Journalisten, Wirtschaftsvertreter, Wissenschaftler
Gesellschaft, Politik, Wirtschaft
überregional
Forschungs- / Wissenstransfer
Deutsch
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