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Die Präsidentin der Wissenschaftsministerkonferenz (WissMK), Mecklenburg-Vorpommerns Wissenschaftsministerin Bettina Martin, hat die jüngsten Ankündigungen der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, zur zukünftigen Ausgestaltung der Europäischen Forschungsförderung als „positives Signal“ gewertet.
Die Präsidentin der Wissenschaftsministerkonferenz (WissMK), Mecklenburg-Vorpommerns Wissenschaftsministerin Bettina Martin, hat die jüngsten Ankündigungen der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, zur zukünftigen Ausgestaltung der Europäischen Forschungsförderung als „positives Signal“ gewertet.
Die Kommissionspräsidentin hatte in ihrer Rede in Aussicht gestellt, dass das EU-Forschungsrahmenprogramm in der neuen Förderperiode (FP10) ab 2028 zwar eng verknüpft an einen zukünftigen Wettbewerbsfonds werde, aber weiterhin seine Selbständigkeit erhalten bleiben solle. Damit reagierte sie auf öffentliche Spekulationen darüber, dass die EU-Kommission plane, das EU-Forschungsrahmenprogramm unter dem Dach eines Wettbewerbsfonds aufgehen zu lassen.
Die Wissenschaftsministerinnen und -minister der Länder hatten ihre ablehnende Position dazu Anfang 2025 in einem gemeinsamen Beschluss formuliert. Auch hatte der Bundesrat sich hierzu bereits ablehnend positioniert. In ihrer Funktion als Präsidentin der Wissenschaftsministerkonferenz hatte Martin bereits im April in Brüssel hierzu Gespräche mit der EU-Kommissarin für Startups, Forschung und Innovation, Ekaterina Zaharieva, geführt und den Erhalt eines eigenständigen EU-Forschungsrahmenprogramms, eine bessere finanzielle Ausstattung der EU-Forschungsförderung sowie eine Entbürokratisierung und Vereinfachung der Förderkonditionen eingefordert. Außerdem forderte Martin, die Förderung der Forschung innerhalb Europas zu priorisieren und institutionell zu stärken.
„Es ist ein gutes Signal für die Forschung, dass die Kommissionspräsidentin von der Leyen aus Brüssel gesendet hat. Die Aussage, dass das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation als selbständiges Programm in der künftigen Förderperiode bestehen bleibt, ist zunächst positiv zu bewerten“, sagte Martin. „Doch diesem Signal müssen nun auch konkrete Entscheidungen zur Stärkung der EU-Forschungsförderung folgen. Es muss sichergestellt werden, dass die erfolgreichen Forschungsförderinstrumente der EU und deren Finanzierung nicht aufgeweicht werden. Europa braucht einen klaren Aufbruch in der EU-Forschungspolitik.“
„Die WissMK setzt auf eine enge Abstimmung mit der neuen Bundesregierung, mit der bisher eine große Übereinstimmung zur forschungspolitischen Zielrichtung für Europa besteht: Eine eigenständige, verlässliche und ambitionierte EU-Forschungsförderung ist unabdingbare Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz des Wissenschafts- und Wirtschaftsstandorts Europa. Neben dem Erhalt der Eigenständigkeit des FP10 ist eine substantielle Erhöhung der finanziellen Ausstattung auf 220 Mrd. Euro entsprechend der Heitor-Empfehlungen notwendig. In der laufenden Periode mussten zahlreiche als exzellent bewertete Forschungsanträge abgelehnt werden aufgrund der unzureichenden finanziellen Ausstattung des EU-Forschungsrahmenprogramms. Damit ist viel Innovationspotenzial verlorengegangen. Das darf in der kommenden Periode nicht erneut passieren.“
„Auch bei einer engen Verknüpfung mit dem Fonds für Wettbewerbsfähigkeit – so wie es Kommissionspräsidentin von der Leyen angekündigt hat – muss in den Forschungsstandort Europa nachhaltig investiert werden. Eine Verwässerung der Förderkulisse innerhalb der Europäischen Union darf es nicht geben. Daneben brauchen wir unbedingt einen umfassenden Bürokratieabbau. Die Antragsverfahren sind viel zu kompliziert und haben insbesondere für kleinere Forschungsstandorte eine abschreckende Wirkung. Der Verwaltungsaufwand muss unbedingt reduziert werden.“
Martin verwies in diesem Zusammenhang auf die bisherigen Forschungsförderinstrumente der EU, die – wie erst kürzlich in der Halbzeitevaluierung der aktuellen Programmperiode festgestellt ¬–erfolgreich verlaufen seien und deshalb unbedingt weitergeführt werden müssten. Martin betonte, dass sich konkret die drei Säulen des Forschungsrahmenprogramms – die Exzellenzförderung (durch den Europäischen Forschungsrat (ERC) und die Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen), die Verbundforschung und die Innovationsförderung vor allem in Form des European Innovation Council (EIC) – als tragfähige und erfolgreiche Instrumente erwiesen haben und daher in ihrer bisherigen Struktur und Wirkungskraft unbedingt fortgeführt werden sollten.
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