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Die Bundesregierung möchte Investitionen in Deutschland wieder attraktiver machen.
Im Hinblick auf gewerbliche Baugenehmigungsverfahren wäre es laut der aktuellen IfM-Studie "Politikansätze zur Beschleuinigung und Vereinfachung von gewerblichen Baugenehmigungsverfahren" hilfreich, wenn aus den baurechtlichen Vorschriften nicht zwingend notwendige Vorgaben und Standards herausgenommen würden. Auch hätten sowohl eine gebündelte Zuständigkeit für die Genehmigungsverfahren auf Kreis- und Regierungsebene als auch die Befähigung und Ermutigung der kommunalen Beschäftigten zu verfahrensbeschleunigenden Ermessensausübungen positive Effekte.
Investitionsvorhaben am Wirtschaftsstandort Deutschland haben in den vergangenen Jahren tendenziell an Attraktivität verloren. Ein Grund hierfür ist, dass gewerbliche Baugenehmigungsverfahren mitunter sehr lange dauern, weshalb auch die Gesamtkosten schwer kalkulierbar sind.
Besonders betroffen sind hiervon Investitionsvorhaben kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), da sie weniger Erfahrungen im Umgang mit Baubehörden haben und meist auch nicht über das entsprechende Fachpersonal und die finanziellen "Kostenpuffer" wie die Großunternehmen verfügen. "Um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken, wäre es daher hilfreich, wenn Bund und Länder einfache, transparente und dauerhafte gesetzliche Regelungen erlassen würden, um so die Umsetzung von Bauvorhaben wieder zu vereinfachen. Das schließt eine Revision der baurechtlichen Vorschriften mit dem Ziel ein, nicht zwingend notwendige Vorgaben und Standards zu reduzieren.“, erklärt Hans-Jürgen Wolter. Gemeinsam mit seinem Team hat er in einer Studie die aktuellen Genehmigungsprozesse bei gewerblichen Baugenehmigungsverfahren beleuchtet. Dabei kamen sie auch zum Schluss, dass durch eine stärkere Beteiligung der Betroffenen – von den Unternehmen über die planenden Dienstleistern bis hin zu den Behörden – eine größere Praxisnähe der Rechtsvorschriften im Gesetzgebungs- bzw. Evaluierungsprozess erzielt werden könnte. "Aktuell müssen beispielsweise auch sachfremde Überlegungen berücksichtigt werden, wie die Vorgabe von Energieeffizienzstandards im Zuge der angestrebten CO2-Neutralität. Dies hat sowohl die Komplexität der Bauvorschriften als auch die Änderungsfrequenz in den vergangenen Jahren deutlich erhöht und überfordert nicht nur die Unternehmen, sondern in zunehmendem Maße auch die Bauämter", berichtet der IfM-Projektleiter.
"Ermöglichungskultur" stärkt kommunale Entwicklung
Um die Baugenehmigungsverfahren zu beschleunigen, bedarf es außerdem mehr digitaler Lösungen. So zeige sich schon heute, dass durch digitale Bauakten die Postlaufzeiten verkürzt, der Verfahrensstand transparenter und im besten Fall eine gleichzeitige Bearbeitung in Echtzeit durch alle Beteiligten ermöglicht werden kann. Würde zudem die Zuständigkeit für die Genehmigungsverfahren auf Kreis- oder Regierungsbezirksebene konzentriert, könnten leichter Lern- und Skaleneffekte realisiert und spezialisiertes Know-how für komplexe Sonderbauten aufgebaut werden.
Zugleich empfehlen die IfM-Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler den Entscheidungsträgern in den kommunalen Behörden, konsequenter eine "Ermöglichungskultur" zu etablieren: Dazu gehören sowohl die Befähigung und Ermutigung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verfahrensbeschleunigenden Ermessensausübungen als auch ein umfassendes Informations- und Beratungsangebot für die Antragsteller. Hierdurch könnten kritische Punkte deutlich schneller geklärt werden.
Für Kommunen, die dies bereits praktizieren, zahlt sich nach Untersuchungen der IfM-Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ein solches service-orientiertes Vorgehen beispielsweise im Hinblick auf die Gewerbesteuereinnahmen aus. Schließlich sind sich Unternehmen, die regelmäßig Bauanträge stellen, durchaus der Unterschiede bewusst, die zwischen den Kommunen bestehen – und berücksichtigen diesen Faktor auch bei ihren Standortentscheidungen für die geplante Investition.
https://www.ifm-bonn.org/fileadmin/data/redaktion/publikationen/ifm_materialien/...
Merkmale dieser Pressemitteilung:
Journalisten, Studierende, Wirtschaftsvertreter, Wissenschaftler
Wirtschaft
überregional
Forschungsergebnisse
Deutsch
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