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Kraft: Unions-Länder müssen ihren hochschulpolitischen Kurs zum Schaden des Wissenschaftsstandorts Deutschland beenden
Die nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft hat die unionsgeführten Bundesländer aufgefordert, ihren hochschulpolitischen Konfrontationskurs zum Schaden des Wissenschaftsstandorts Deutschland zu beenden. Kraft: "Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ermöglicht es uns, den rechtlichen Rahmen für die Juniorprofessur und das Zeitvertragsrecht neu zu bestimmen. Alle Experten sind sich einig, dass die Juniorprofessur zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Hochschulstandorts Deutschland unverzichtbar ist. Das wird auch von führenden Unions-Politikern nicht ernsthaft bestritten. Die Unionsländer verweigern sich aber bisher einer konstruktiven Lösung, Rechtssicherheit für den wissenschaftlichen Nachwuchs in Deutschland zu schaffen. Stattdessen verstecken sie sich unter dem Deckmantel der Föderalismus-Debatte und planen durch die Hintertür einen hochschulpolitischen Kahlschlag. Die SPD macht eine solche Politik auf dem Rücken von jungen Menschen nicht mit. Sie sind unsere wissenschaftliche Zukunft."
Bund und SPD-geführte Länder werden deshalb einen gemeinsamen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, der sowohl rechtliche als auch tatsächliche Sicherheit für die über 900 Juniorprofessorinnen und -professoren in Deutschland als auch die Tausenden von befristet an Hochschulen beschäftigten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern schafft, betonte Ministerin Kraft. "Ich werde nicht zulassen, dass die 119 Juniorprofessorinnen und -professoren in Nordrhein-Westfalen weiter einer von der CDU/CSU betriebenen Zitterpartie ausgesetzt werden. Diese jungen Menschen haben einen Anspruch auf Verlässlichkeit von Politik", machte die Ministerin deutlich.
Kraft stellte weiter klar, dass Nordrhein-Westfalen einen Antrag Baden-Württembergs im Bundesrat ablehne, der unter Hinweis auf Artikel 125 Grundgesetz die Personalstruktur an Hochschulen freigeben wolle: "Nordrhein-Westfalen ist für Wettbewerb unter den Ländern auch in der Wissenschaft. Aber mit der Bundesratsinitative sollen auf kaltem Wege die Mitbestimmungsrechte der Hochschulgruppen abgeschafft werden. Einer solchen Politik zur Aushöhlung der Gruppenuniversität werden wir nicht mittragen. Nordrhein-Westfalen ist dagegen für eine Verschlankung des Hochschulrahmengesetzes, das sich im wesentlichen auf vier Bereiche konzentrieren sollte: grundsätzliche Studiengangsregelungen wie Regelstudienzeiten, Prüfungen, Grade, die Hochschulzulassung, die Rechtsstellung der Hochschulen und die Personalstruktur der Hochschulen."
Merkmale dieser Pressemitteilung:
fachunabhängig
überregional
Wissenschaftspolitik
Deutsch
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