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Studie der Humboldt-Universität untersucht Mechanismen der europäischen Integration und zeigt, dass die Mitgliedstaaten EU-Regeln für den freien Warenverkehr verinnerlicht haben – ambitionierte Standards für Umwelt-, Verbraucher- oder Tierschutz werden dadurch gebremst
Gestern haben die Staats- und Regierungschefs Europas darüber beraten, wie der EU-Binnenmarkt gestärkt und die Wettbewerbsfähigkeit erhöht werden kann. Häufig werden dabei weitere Schritte zum Abbau von „Handelsbarrieren“ gefordert, oft mit Verweis auf die USA als Paradebeispiel für einen vollständig integrierten Markt.
Eine neue Studie der Humboldt-Universität zu Berlin zeigt jedoch: Im Bereich des freien Warenverkehrs ist die EU bereits weitreichend integriert – stärker als bislang angenommen und mit weniger Handelsbarrieren zwischen den Mitgliedsstaaten als der US-Binnenmarkt.
„Wer heute über den weiteren Abbau von Handelsbarrieren spricht, sollte nicht übersehen, dass die Regeln des freien Warenverkehrs nationale Gesetzgebung bereits tiefgreifend prägen“, sagt die Politökonomin Jasmin Zöllmer von der Humboldt-Universität zu Berlin. „Wettbewerbsfähigkeit darf nicht bedeuten, dass etwa ambitionierte Sozial-, Umwelt- oder Tierschutzstandards pauschal als Handelshemmnisse verstanden werden.“
Der EU-Binnenmarkt zählt mit rund 450 Millionen Verbraucher*innen zu den größten integrierten Wirtschaftsräumen der Welt. Er ist Motor für Wirtschaftswachstum, Wettbewerb und Innovationen und hat in den letzten 33 Jahren den Waren- und Dienstleistungsverkehrs unter den Mitgliedsländern verdoppelt.
Gleichzeitig kann der freie Warenverkehr zu einem Ungleichgewicht zwischen Markt und Staat führen: Während er Unternehmen das Recht auf uneingeschränkten Marktzugang einräumt, verringert er den Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten, ambitionierte Standards für Umwelt, Verbraucher oder Tierschutz durchzusetzen.
Prävention statt Klagen
Lange galt die sogenannte „negative Integration“ – also der Abbau nationaler Handelshemmnisse – als treibende Kraft der EU. Dass die Zahl der Gerichtsverfahren zur Warenverkehrsfreiheit zuletzt stark zurückgegangen ist, interpretiert die aktuelle Forschung überwiegend als Rückgang der negativen Integration und damit als Stärkung von Marktregulierung gegenüber Marktliberalisierung.
Die neue Studie der EU-Expertin und Politökonomin Jasmin Zöllmer von der Humboldt-Universität zu Berlin (HU) veröffentlicht im Journal of European Public Policy, zeigt jedoch: die Marktliberalisierung innerhalb des Binnenmarktes wirkt stärker denn je. Die Mitgliedstaaten haben die EU-Binnenmarktregeln so verinnerlicht, dass potenzielle Konflikte über den freien Warenverkehr gar nicht erst entstehen oder schon vorab gelöst werden – noch bevor Gerichte eingeschaltet werden müssen.
Bevor nationale Regierungen neue Gesetze, etwa zu Umwelt- oder Tierschutzstandards verabschieden, müssen sie diese der EU-Kommission melden. Diese Regelungen dürfen den freien Warenverkehr nicht behindern, nicht einmal potenziell oder indirekt. In der Folge werden potenziell restriktive Gesetze oft gar nicht erst eingebracht. Die Marktliberalisierung findet damit zunehmend „geräuschlos“ statt. Die negative Integration hat sich dadurch vertieft und ist fest in nationale Entscheidungsprozessen verankert.
Die Kehrseite: Ambitionierte Gemeinwohlpolitik unter Druck
Durch die EU-Regeln zum freien Warenverkehr gelten nationale Gesetze innerhalb der EU stets nur für die inländische Produktion, Importe können nicht denselben Anforderungen unterworfen werden. Dies führt häufig zu einer „politischen Untätigkeit“ in den einzelnen Mitgliedstaaten: „Wenn Regierungen wissen, dass sie strengere Vorschriften nicht auf Importe aus anderen Mitgliedstaaten anwenden können, zögern sie oft auch im Inland, höhere Standards für Umwelt-, Verbraucher- oder Tierschutz durchzusetzen – aus Sorge, die Wettbewerbsfähigkeit ihrer heimischen Unternehmen zu gefährden“, erklärt Jasmin Zöllmer. Reformvorschläge für höhere Sozial-, Tier oder Umweltstandards ersticken oft im Keim oder werden auf unbestimmte Zeit verschoben.
Blick in die USA: Ein Modell für die Zukunft?
Für die Zukunft der EU wirft dies eine grundlegende Frage auf: Wie lässt sich die Marktintegration mit einer ambitionierten Sozial-, Umwelt- und Politik im öffentlichen Interesse vereinbaren? Jasmin Zöllmer: „Der Binnenmarkt der USA lässt den einzelnen Bundesstaaten überraschenderweise mehr Spielraum für progressive Regulierungen als die EU ihren Mitgliedstaaten. Dies könnte als Vorbild dienen, um die Balance zwischen freiem Handel und politischem Gestaltungsspielraum in Europa neu zu justieren.“
Weitere Informationen
Zöllmer, J. (2026). The end of negative integration within the internal market? re-assessing the EU´s free movement of goods rigidity. Journal of European Public Policy, 1–29. (https://doi.org/10.1080/13501763.2026.2615042)
Zöllmer, J. (2025). Race to the top of farm animal welfare policies in US states: What can explain the new development? A qualitative comparative analysis. Journal of Comparative Policy Analysis: Research and Practice, 1-19. (https://doi.org/10.1080/13876988.2025.2493820)
Zöllmer, J., & Grethe, H. (2024). Enabling free movement but restricting domestic policy space? The price of mutual recognition European Policy Analysis, 10, 380–411. (https://doi.org/10.1002/epa2.1208)
Jasmin Zöllmer
Albrecht Daniel Thaer-Institut für Agrar- und Gartenbauwissenschaften
der Humboldt-Universität zu Berlin
Tel.: +49 176 884 71854
E-Mail: jasmin.zoellmer@hu-berlin.de
LinkedIn: https://www.linkedin.com/in/jasmin-zöllmer-9ba59417/
Bluesky: https://bsky.app/profile/jasminzoellmer.bsky.social
Merkmale dieser Pressemitteilung:
Journalisten
Politik, Recht, Tier / Land / Forst, Wirtschaft
überregional
Forschungsergebnisse, Forschungsprojekte
Deutsch
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