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Wie lässt sich das deutsche Steuersystem vereinfachen? Mit dieser Frage beschäftigt sich Prof. Dr. Gregor Kirchhof, Direktor des Instituts für Wirtschafts- und Steuerrecht der Universität Augsburg, in einem Interview. Der Steuerrechtsexperte erläutert darin seine Einschätzung zum Reformbedarf, zur Zahl der verschiedenen Steuern und zu den Möglichkeiten einer stärkeren Digitalisierung des Steuerwesens.
Vier Steuern – die Einkommen-, Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuer – bringen nach Kirchhof rund 85 Prozent der Steuereinnahmen. Die zehn ertragreichsten Steuern kommen auf 95 Prozent. Die verbleibenden rund 30 Abgaben führen zusammen gerade einmal zu fünf Prozent der Einnahmen. Im Interview erklärt Kirchhof, welche Konsequenzen er daraus für das deutsche Steuersystem ableitet und warum er eine grundlegende Vereinfachung für möglich hält.
Steuerreformen sind ein großes Thema in Berlin. Was hören Sie, wenn Politiker dieses Wort benutzen?
Die Debatten kreisen oft um kleinere Korrekturen und um die Verteilung – wer soll mehr zahlen, wer weniger. Beides ist legitim, greift aber deutlich zu kurz. Eine echte Reform würde beim System selbst ansetzen. Deutschland erhebt rund 40 verschiedene Steuern. Das ist kein Zeichen von Differenziertheit – das ist ein historisch gewachsenes Geflecht, das dringend entwirrt werden müsste.
40 Steuern klingt viel. Brauchen wir wirklich so viele?
Nein. Vier Steuern – die Einkommen-, Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuer – bringen rund 85 Prozent der Steuereinnahmen. Die zehn ertragreichsten Steuern kommen auf 95 Prozent. Die verbleibenden 30 Abgaben führen zusammen gerade einmal zu fünf Prozent – und die untersten 20 gemeinsam nicht einmal zu einem Prozent. Dennoch müssen all diese Steuern geregelt, verwaltet und geprüft werden – ein enormer Aufwand für die Bürger, Unternehmen und den Staat.
Das heißt, wir könnten auf einen Großteil einfach verzichten?
Im Prinzip ja. Würden wir die Einkommen- und Umsatzsteuer moderat anheben, könnten wir 30 bis 36 Steuern abschaffen – und hätten am Ende sogar mehr Geld in der Staatskasse. Die Menschen würden von Steuern und Bürokratie entlastet, der Staat hätte mehr Einnahmen. Das klingt paradox, ist aber schlicht Mathematik. Komplexität hat ihren Preis.
Erbschaftsteuer und die jetzt von der Regierung erhöhte Reichensteuer werden immer wieder diskutiert. Lenkt das vom Wesentlichen ab?
Ja. Die Erbschaftsteuer führt gerade einmal zu 1,5 Prozent der Steuereinnahmen – die Einkommensteuer bringt 25-mal mehr. Steuern finanzieren den Staat, sie sind aber keine sozialpolitischen Maßnahmen. Die Erbschaftsteuer ist nicht das so oft propagierte Mittel für einen sozialen Ausgleich. Sie kann der Schere zwischen Arm und Reich nicht wirksam begegnen. Hier braucht es passgenauere Antworten wie Bildungschancen und Konzepte für einen privaten Vermögensaufbau. Es gibt berechtigte Gerechtigkeitsfragen rund um die Vermögensvererbung, aber man sollte ehrlich sein: Wer die Erbschaftsteuer erhöht, löst kein Haushaltsproblem und beantwortet auch keine soziale Frage. Ganz im Gegenteil: Die Abgabe kostet unseren Standort und Sozialstaat viel. Es geht um teure Bürokratie, aufwendige Bewertungen, notwendige Steuergestaltungen, erhebliche Rechtsunsicherheiten und um Arbeitsplätze und Steuererträge, die abwandern. Letztlich schadet die Erbschaftsteuer mehr, als sie bringt.
Wie schätzen Sie die Reform der Einkommensteuer ein, auf die sich die Koalition jüngst geeinigt hat?
Erneut wurde an unterschiedlichen kleinen Schrauben gedreht, zuweilen auch mit guten Gründen. Ein großer Wurf, der das Land voranbringt, ist leider nicht gelungen. Ein bemerkenswert positives Beispiel bietet aber die aktuelle Reform der Alterssicherungssysteme. Diese Reform ist seit Langem überfällig. Unsere gesamten Sozialsysteme steuern auf einen demografischen Abgrund zu. Der Bundesregierung ist nun eine Wende gelungen, um die Alterssicherungssysteme zu retten. Das ist ein außerordentlicher Erfolg. Die Hoffnung ist, dass sie hier einen Modus gefunden hat, wie ihr echte Reformen auch in anderen Bereichen gelingen.
Warum wurde das Steuersystem bislang nicht grundlegend reformiert?
Die Politik scheint den möglichen Gegenwind zu fürchten, den eine echte Steuerreform mit sich bringen könnte. Die großen Chancen der freiheitlichen und digitalen Erneuerung unseres Steuerstaats werden unterschätzt. Zudem geht es auch um Macht. Die Einkommen- und Umsatzsteuer sind Gemeinschaftssteuern – sie stehen Bund und Ländern gemeinsam zu. Eine Erhöhung ist schwierig, weil sie Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat erfordert – und sie nützt nicht allein dem Bund. Deshalb greift dieser lieber zu Schulden oder hält an Konstruktionen wie dem Solidaritätszuschlag fest – Einnahmen, die der Bund unmittelbar vereinnahmt. Steuerpolitik folgt eben nicht nur ökonomischer Vernunft, sondern auch föderaler Machtarithmetik.
Viele Staaten haben ihr Steuersystem bereits vereinfacht. Was können wir lernen?
Eine ganze Menge. Zahlreiche Staaten erheben deutlich weniger Steuern als Deutschland. Die Abgaben werden zudem in Teilen vollständig digital angewandt. In Schweden reicht eine SMS, in Finnland ein Schweigen, um die vom Fiskus vorausgefüllte Erklärung der Einkommensteuer abzugeben. Das Ergebnis: weniger Bürokratie, niedrigere Kosten, stabile oder steigende Staatseinnahmen. Das ist kein Experiment – es ist bewährte Praxis in anderen Ländern. Deutschland könnte diesen Weg längst gehen können.
Zur Person: Prof. Dr. Gregor Kirchhof, LL.M. (ND), lehrt Öffentli
Prof. Dr. Gregor Kirchhof LL.M.
Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Finanzrecht und Steuerrecht, Direktor des Instituts für Wirtschafts- und Steuerrecht
Telefon: +49 (0)821 598-4540
E-Mail: gregor.kirchhof@jura.uni-augsburg.de
Merkmale dieser Pressemitteilung:
Journalisten
Gesellschaft, Recht
überregional
Forschungs- / Wissenstransfer
Deutsch
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