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Hamburg, den 26. August 30/1999
Lokale "Zeit-Pakte" statt Winkeladvokaten-Tricks
Ein Lösungsansatz im Streit um die Ladenöffnungszeiten
In Artikel 36 der italienischen Kommunalverfassung heißt es: "Der Bürgermeister hat ... die Öffnungszeiten der Geschäftsbetriebe, der öffentlichen Dienste wie auch die Öffnungszeiten der Außenstellen der öffentlichen Verwaltung dergestalt zu koordinieren, daß die Ausübung der Dienste mit allen gemeinhin anfallenden Bedarfslagen der Nutzer koordiniert werden." Auf Grundlage dieses Gesetzes wurde in Cremona beispielsweise ein Bürgertag eingeführt: In der Innenstadt haben nun einmal wöchentlich alle Geschäfte und Institutionen durchgängig von 9.00 bis 19.00 Uhr geöffnet. Oder: In Modena können die Kund/innen abends in jedem Stadtteil in je einem Lebens-mittel-geschäft bis 22.00 Uhr einkaufen. Eine ruinöse Konkurrenz zwischen den Ladenbesitzer/innen blieb aus.
Ulrich Mückenberger, Professor an der Hamburger Hochschule für Wirtschaft und Politik (HWP), nahm sich an der italienischen Praxis ein Beispiel und machte für den derzeit von einer Mißtrauenskultur und Winkeladvokaten-Tricks geprägten Kampf um die Ladenöffnungszeiten in der Bundesrepublik den Vorschlag, zwischen allen beteiligten Gruppen "lokale Zeit-Pakte" abzuschließen. Es komme darauf an, so Mückenberger, "an Stelle einseitiger Zeitdiktate Formen und Foren für Aushandlungs- und Verständigungsprozesse zu Fragen der örtlichen Zeitgestaltung zu schaffen, in denen die Beteiligten miteinander nach für alle Seiten fairen Lösungen suchen."
Nach dem Konzept von Mückenberger sollen die Zeitpakte auf lokaler Ebene ausgehandelt und von der lokalpolitischen Ebene verabschiedet und überwacht werden. Die nationale Ebene sollte lediglich durch eine Experimentierklausel im Ladenschutzgesetz die notwendigen Freiräume für die einzelnen Lösungen schaffen.
Akteure der Aushandlungsprozesse müßten die Ladenbesitzer, deren Beschäftigte und die Gewerkschaften sowie das lokale Gemeinwesen, d.h. Verbraucher/innen, Kirchen, privaten Verbände, sein. Vertreter/innen der kommunalen oder regionalen Gebietskörperschaften sollten als Moderatoren einvernehmliche Lösung, zumindest aber eine Zweitdrittel-Mehrheit unter den gleichberechtigten Diskussionspartnern anstreben.
Der Arbeitsrechtler Ulrich Mückenberger leitet an der HWP das Aktionsforschungs- und Weiterbildungsprogramm "Zeiten und Qualität der Stadt", das deutsche Standbein des europäischen Forschungsprojektes EUREXCTER (Excellence territorial en Europe). Der Verbund des Spitzenverbandes der öffentlichen Arbeitgeber in Europa, des Europäischen Gewerkschaftsbund sowie Wissenschaftler/innen aus Mailand, Limerick, Paris und Oviedo hat sich zum Ziel gesetzt, die Qualität des Alltags im städtischen Raum u.a. durch die Umstrukturierung der Zeiten zu erhöhen. Dies ist, so lautet der Konsens des Projektteams, nur über einen Dialog von Bürgern, Wissenschaftler/innen, Praktiker/innen und der Politik zu erreichen.
Verantwortlich: Anne Ernst, Abteilung Kommunikation, Von-Melle-Park 9, 20146 Hamburg
Tel. 040/42838-2181, Fax: 040/42838-4150, Email: ErnstA@hwp.uni-hamburg.de
Merkmale dieser Pressemitteilung:
Politik, Recht, Wirtschaft
überregional
Forschungsergebnisse
Deutsch
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