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Gutachten der Bertelsmann Stiftung zur Befristung von Gesetzen
Gütersloh, 1. Dezember 2005. Die Einführung eines "Verfallsdatums" für Gesetze und Verordnungen wird als Mittel für einen wirkungsvollen Bürokratieabbau überschätzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung, die von der Universität Potsdam in Zusammenarbeit mit RAND Europe erarbeitet wurde.
Die Wissenschaftler fanden heraus, dass branchenspezifische Interessengruppen, Fachbehörden und -politiker sich als so genannte "eiserne Dreiecke" bei der Entscheidung über die Verlängerung der Geltungsdauer eines Gesetzes frühzeitig positionieren und erneut ihre Überlegenheit ausspielen. Gegen eine solche Allianz hätten die "Deregulierer", die oft Generalisten seien, kaum Chancen. "Man kann nicht erwarten, dass Fachministerien die Wirkung der in ihren Häusern erarbeiteten Gesetze in Frage stellen", sagte Projektleiter Frank Frick von der Bertelsmann Stiftung. Dazu fehle es an der notwendigen Unabhängigkeit.
Die Einführung einer zeitlichen Begrenzung der Gültigkeit von Gesetzen und Verordnungen sei nur dann sinnvoll, wenn rechtzeitig vor dem Verfallsdatum eine unabhängige Evaluation durchgeführt werde, die vor allem die Kosten der Regulierung einbeziehe, sagte Frick. Auf diese Weise könnten die Nutzenargumente der Regulierungsbefürworter neutral überprüft und gegen die Kosten für die unmittelbar Betroffenen, den Staat und die Allgemeinheit abgewogen werden.
Der von der Bundesregierung geplante "Normenkontrollrat" wäre nach Meinung der Fachleute eine geeignete Institution, die tatsächliche Wirkung von Gesetzen zu prüfen und den Kosten gegenüberzustellen. Die Absicht der Bundesregierung, die durch gesetzliche Informationsverpflichtungen entstandenen Kosten bei Unternehmen nach holländischem Vorbild zu ermitteln, wird vom Gutachten der Bertelsmann Stiftung ausdrücklich unterstützt. Die Debatte für oder gegen eine Regulierung werde so objektiviert und dem Einflussbereich von Lobbygruppen in Wirtschaft, Fachverwaltung und Politik weitgehend entzogen.
Über die Bertelsmann Stiftung:
Die Bertelsmann Stiftung versteht sich als Förderin des Wandels für eine zukunftsfähige Gesellschaft. Sie will Reformen in den Bereichen Bildung, Wirtschaft und Soziales, Gesundheit sowie Internationale Verständigung voranbringen. Die 1977 von Reinhard Mohn gegründete, gemeinnützige Einrichtung hält die Mehrheit der Kapitalanteile der Bertelsmann AG. In ihrer Projektarbeit ist die Stiftung unabhängig vom Unternehmen und parteipolitisch neutral.
Rückfragen an: Frank Frick, Telefon: 05241/ 81-81 253, E-Mail: frank.frick@bertelsmann.de
http://www.bertelsmann-stiftung.de
http://www.moderne-regulierung.de
Merkmale dieser Pressemitteilung:
Politik, Recht, Wirtschaft
überregional
Forschungsergebnisse, Forschungsprojekte
Deutsch
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