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Jena. (10.11.99) Für eine Verlegung des "Tages der deutschen Einheit" auf den 9. November plädiert der Jenaer Staatsrechtslehrer und Rechtsphilosoph Prof. Dr. Rolf Gröschner. "Der Nationalfeiertag ist kein Bundes- und kein Regierungsfeiertag", erklärt Gröschner, "sondern ein Freudentag für die Bürger - insbesondere für jene, die mit ihrem mutigen Engagement die friedliche Revolution in Ostdeutschland bewirkt haben." Wie könne es sein, dass das Votum dieser Menschen in der Frage des Nationalfeiertags von offizieller Seite so verdrängt werde, fragt Gröschner. "Am 9. November 1989 haben Ost- und Westdeutsche gemeinsam auf der Mauer getanzt", erinnert sich der ostdeutsche Jura-Professor westdeutscher Herkunft, "dieses emotionale Moment ist doch für einen freudvollen Einheitsfeiertag viel stärker als die Unterschrift zweier Regierungsvertreter unter den Einigungsvertrag am 31. August und der ,Beitritt' der DDR am 3. Oktober 1990."
Zudem meldet Gröschner verfassungsrechtliche Vorbehalte gegen das Vorgehen der damaligen Bundesregierung an, einen Feiertag dem Volk per Bundesgesetz aufzuoktroyieren. "Die gesetzgeberische Feiertagskompetenz liegt in Deutschland nicht beim Bund, sondern bei den Ländern", erläutert der versierte Verfassungsrechtler. Und Kooperativer Föderalismus verlange nach dem Geist des Grundgesetzes ein gemeinsames Handeln von Bund und Ländern. "Wer hat denn die Bürger in den Ländern gefragt, ob der 3. Oktober Nationalfeiertag sein soll? Wieso wurden die Länderparlamente nicht konsultiert?" fragt Gröschner auf der Grundlage seines Aufsatzes "Der oktroyierte Dritte Oktober", in dem die staatsrechtlichen und staatsphilosophischen Gründe für die "Streichung eines von oben verordneten Feiertags" im einzelnen dargelegt sind.
Historische Bedenken, weil der 9. November auch der Tag des Gedenkens an die "Reichspogromnacht" 1938 ist, lässt der Jenaer Professor nicht gelten. In der Verbindung beider Ereignisse liege gerade eine besondere ethische Kraft des Nationalfeiertages. Gröschner: "Wir wollen am 9. November fröhlich feiern angesichts der geglückten Wiedervereinigung, uns aber auch gemeinsam besinnen und der dunklen Tage der Vergangenheit gedenken, die ebenso unverrückbarer Bestandteil der deutschen Geschichte sind."
Ansprechpartner:
Prof. Dr. Rolf Gröschner
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena
Tel.: 03641/942220, Fax: 942222
e-mail: RGroschner@lawnet1.recht.uni-jena.de
Friedrich-Schiller-Universität
Referat Öffentlichkeitsarbeit
Dr. Wolfgang Hirsch
Fürstengraben 1
07743 Jena
Tel.: 03641/931031
Fax: 03641/931032
e-mail: h7wohi@sokrates.verwaltung.uni-jena.de
Merkmale dieser Pressemitteilung:
Politik, Recht
überregional
Wissenschaftspolitik
Deutsch
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