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(Berlin, 11. Mai 2006) "In Deutschland zu studieren wird immer teurer und immer schwieriger", warnt Prof. Dr. Hans-Dieter Rinkens, Präsident des Deutschen Studentenwerks (DSW). "Die gestern im Kabinett gefassten Beschlüsse, die Mehrwertsteuer zu erhöhen und die Altersgrenze beim Kindergeld zu senken, belasten die Studierenden und ihre Eltern finanziell erheblich." Auch andere politische Entscheidungen von Bund und Länder verteuern laut Rinkens das Studium. Er zählt auf: Keine Anpassung des BAföG an die Preis- und Einkommensentwicklung, Studiengebühren in einigen Ländern, höhere Pauschalabgaben auf Mini-Jobs, Kürzungen bei den Studentenwerken. "All dies sind beträchtliche Belastungen für die Studierenden und ihre Eltern. Wie angesichts einer solchen Politik mehr junge Menschen für ein Studium mobilisiert werden sollen, bleibt das Geheimnis der Großen Koalition", kritisiert Rinkens. Er sieht das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel der Bundesregierung akut gefährdet, dass in Zukunft 40% eines Jahrgangs ein Studium aufnehmen sollen.
"Viele geplante oder bereits beschlossene Gesetzesänderungen von Bund und Ländern in der Arbeitsmarkt-, Haushalts-, Sozial- und Bildungspolitik haben in ihrer Gesamtwirkung nachteilige Wirkungen auf die Studierenden", erläutert der DSW-Präsident.
BAföG
Rund ein Viertel der Studierenden bezieht BAföG, um sich ein Studium überhaupt finanzieren zu können. Seit 2001 wurde das BAföG nicht mehr an die Preis- und Einkommentwicklung angepasst. Die Bundesregierung lasse nicht erkennen, an diesem Zustand etwas ändern zu wollen, so Rinkens.
Studiengebühren
Viele Bundesländer erheben in 2007 Studiengebühren von 500 Euro im Semester. Das erhöht die monatlichen Kosten des Studiums um 83 Euro. Rinkens erinnert daran: "Ausbildungskosten müssen die Eltern im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht zahlen, das gilt auch für die Kosten eines Hochschulstudiums."
Kindergeld nur noch bis 25
Die Bundesregierung hat beschlossen, Kindergeld nur noch bis 25 und nicht mehr bis 27 zu bezahlen. "Das trifft die Studierenden ausgerechnet in der Examens- und Abschlussphase, denn im Bundesdurchschnitt sind sie dann 28 Jahre alt. Das Kindergeld war bisher ein nicht unwesentlicher Teil ihrer Studienfinanzierung", kommentiert Rinkens.
Höhere Pauschalabgaben auf Mini-Jobs
Die Arbeitgeberpauschale auf Mini- bzw. 400-Euro-Jobs wird von 25 auf 30% angehoben. Das Deutsche Studentenwerk befürchtet, dass dadurch viele Mini-Jobs verschwinden und die Studierenden eine wichtige Einkommensquelle verlieren. 68% aller Studierenden jobben nebenbei, viele in Mini-Jobs.
Kürzungen bei den Studentenwerken
Immer mehr Bundesländer kürzen ihre Zuschüsse an die Studentenwerke; in Nordrhein-Westfalen sollen sie zum Beispiel in diesem Jahr um 20% gekürzt werden. Rinkens: "Für die Studentenwerke bedeutet das, dass sie ihr Leistungsangebot schmälern und zum Beispiel Beratung oder Kinderbetreuung zurückfahren oder streichen müssen. Das würde die sozialen Rahmenbedingungen des Studiums verschlechtern. Die Alternative: Höhere Sozialbeiträge, höher Mensapreise, höhere Wohnheimmieten. So oder so: Leidtragende wären die Studiererenden."
Höhere Mehrwertsteuer
Dass die Mehrwertsteuer erhöht wird, trifft laut Rinkens vor allem jene Studierenden, die bereits jetzt mit sehr wenig auskommen müssen. "Wir wissen dank unserer Sozialerhebungen, wie es den Studierenden sozial und finanziell geht. Ein Viertel muss mit weniger als 600 Euro im Monat auskommen. Das sind sogar 40 Euro weniger, als die Familiengerichte derzeit als Orientierungswert für den studentischen Bedarf ansetzen."
Kontakt: Stefan Grob, Tel.: 030/29 77 27 20, E-Mail: stefan.grob@studentenwerke.de
Merkmale dieser Pressemitteilung:
fachunabhängig
überregional
Studium und Lehre, Wissenschaftspolitik
Deutsch
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