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Terminhinweis: Difu-Brennpunktseminar am 24. Januar 2008 in Berlin
Städtebau ohne städtebauliche Verträge ist heute kaum vorstellbar. Städte und Gemeinden brauchen die Kooperation mit investitionsbereiten Vorhabenträgern und Grundstückseigentümern, um Entwicklungen zu initiieren und zu finanzieren. Vorhabenträger brauchen Planungsrecht und Planungssicherheit.
Das OLG Düsseldorf wertete deshalb die Vergabe eines Baugrundstücks durch die öffentliche Hand als ausschreibungspflichtige Vergabe einer Baukonzession, weil zugleich mit der Gemeinde in einem städtebaulichen Vertrag eine Bauverpflichtung zur Umsetzung des aus Anlass des Bauvorhabens aufgestellten Bebauungsplans vereinbart wurde. Diese Entscheidung hat sowohl bei den Liegenschaftsverwaltungen als auch in den Bauverwaltungen für erhebliche Verunsicherung gesorgt. Es wird befürchtet, dass die erprobten und bewährten Verfahren bei städtebaulichen Vorhaben und bei der Vergabe von Grundstücken aus dem kommunalen Liegenschaftsvermögen unter dem Regime des Vergaberechts infrage gestellt und möglicherweise ganz aufgegeben werden müssen.
Die Konsequenzen aus dieser Entscheidung für die kommunalen Liegenschaftsverwaltungen und für den Abschluss städtebaulicher Verträge sind Gegenstand eines Difu-Brennpunktseminars. Dabei werden Überlegungen aus Städten vorgestellt, rechtlich und im Lichte der praktischen Erfordernisse bewertet. Unter anderem geht es um folgende Fragen:
- Unter welchen Voraussetzungen sind städtebauliche Verträge und Grundstückskaufverträge nach dem Vergaberecht öffentlich auszuschreiben?
- Wann handelt es sich um eine entgeltliche Baukonzession?
- Wie können Städte und Gemeinden vergaberechtliche Risiken vermeiden?
Neben Werkstattberichten aus zwei Städten wird eine Einordnung der vergaberechtlichen Aspekte durch ausgewiesene Experten des Vergaberechts vorgenommen. Zudem wird aus der - aus Anlass der Entscheidung des OLG Düsseldorf bei der Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Städtetages gebildeten Arbeitsgruppe - berichtet.
Zielgruppen sind leitende Mitarbeiter in den kommunalen Liegenschafts- und Bauverwaltungen sowie Rechtsämtern, Projekt- und Immobilienentwickler sowie Rechtsanwälte, die mit der Entwicklung von städtebaulichen Projekten beratend befasst sind.
Hintergrundinformation zum Thema im aktuellen Standpunkt des aktuellen Berichte-Heftes 4/07
Standpunkt: Städtebauliche Verträge vor den Vergabegerichten - das Ende des kooperativen Städtebaus?
http://www.difu.de/archiv/Ber-07-4.pdf (das Heft erscheint in der ersten Dezemberwoche)
Detailliertes Seminarprogramm/Gebühren
http://www.difu.de/seminare/seminarliste.phtml (erscheint in den nächsten Tagen -> siehe dann 24.1.2008)
Tagungsort
Ernst-Reuter-Haus, Straße des 17. Juni 112, 10623 Berlin
Seminarleitung
Koordinator des Arbeitsbereiches Stadtentwicklung und Recht/
Stellvertretender Difu-Institutsleiter
Privatdozent Dr. Arno Bunzel
Anmeldung (bitte nur schriftlich) und weitere Auskünfte
Telefax: 030/39001-268
E-Mail: hackenberg@difu.de
Telefon: 030/39001-259, Telefax: 0 30/3 90 01-268
Deutsches Institut für Urbanistik, Postfach 12 03 21, 10593 Berlin
Der Text ist selbstverständlich frei zum Abdruck - über ein Belegexemplar bzw. einen Beleglink an die Difu-Pressestelle würden wir uns sehr freuen!
Kurzinfo: Deutsches Institut für Urbanistik
Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu), Berlin, ist als größtes Stadtforschungsinstitut im deutschsprachigen Raum die Forschungs-, Fortbildungs- und Informationseinrichtung für Städte, Kommunalverbände und Planungsgemeinschaften. Ob Stadt- und Regionalentwicklung, Wirtschaftspolitik, Städtebau, Soziale Themen, Umwelt, Verkehr, Kultur, Recht, Verwaltungsthemen oder Kommunalfinanzen: Das 1973 gegründete unabhängige Institut bearbeitet ein umfangreiches Themenspektrum und beschäftigt sich auf wissenschaftlicher Ebene mit allen Aufgaben- und Problemstellungen, die die Kommunen heute und in Zukunft zu bewältigen haben. Rechtsträger ist der Verein für Kommunalwissenschaften e.V., der zur Sicherung und Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung durch Förderung der Kommunalwissenschaften gegründet wurde.
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Deutsches Institut für Urbanistik (Difu), Berlin
Sybille Wenke-Thiem
Ltg. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Straße des 17. Juni 112
10623 Berlin
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Telefon: 030/39001-209
Telefax: 030/39001-130
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E-Mail: wenke-thiem@difu.de
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http://www.difu.de
http://www.kommunalweb.de
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http://www.difu.de/archiv/Ber-07-4.pdf Heft erscheint in der ersten Dezemberwoche
http://www.difu.de/seminare/seminarliste.phtml Programm erscheint in den nächsten Tagen -> siehe dann 24.1.2008
Merkmale dieser Pressemitteilung:
Bauwesen / Architektur, Biologie, Meer / Klima, Politik, Recht, Umwelt / Ökologie, Verkehr / Transport, Wirtschaft
überregional
Buntes aus der Wissenschaft, Forschungsergebnisse
Deutsch
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