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Eine Frage der Organisation
RUB-Jurist leitet Konferenz des Innenministers
Verwaltungsreform: Mehr Spielraum für die Kommunen
"Organization matters" - alles eine Frage der Organisation: So lautete das klare Fazit zur Verwaltungsstrukturreform in NRW auf einer Tagung am 13.6. in Düsseldorf, zu der Innenminister Dr. Info Wolf rund 170 Fachleute aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft eingeladen hatte. Die Experten beurteilten die Reform als grundsätzlich positiv. "Insgesamt hat die Kommunalisierung ein vielfach noch unterschätztes Reformpotenzial - insbesondere im Vergleich mit den allzu oft im Vordergrund stehenden Maßnahmen der Privatisierung", sagt Prof. Dr. Martin Burgi (RUB), der die Tagung leitete und derzeit auch die Arbeit der Kommission zur Föderalismusreform in Berlin wissenschaftlich begleitet. Die Ergebnisse der Düsseldorfer Tagung sind nicht nur für die Umsetzung der Reformen und ihre Fortsetzung in NRW bedeutsam, sondern darüber hinaus für eine ganze Reihe weiterer Bundesländer, die ähnliche Strukturreformen planen.
Tagungsband vorbestellen
Auf der Tagung referierten unter anderem der Parlamentarische Staatssekretär Manfred Palmen, der federführend für die Verwaltungsstrukturreform in NRW zuständig ist, und der Bochumer Sozialwissenschaftler und Verwaltungsexperte Prof. Dr. Jörg Bogumil. Alle Tagungsbeiträge werden gegenwärtig von der Forschungsstelle für Verwaltungsrechtsmodernisierung und Vergaberecht (FVV) der Ruhr-Universität redigiert und im Frühherbst der Öffentlichkeit in einem wissenschaftlichen Sammelband zugänglich gemacht. Bestellungen sind ab sofort per E-Mail möglich unter ls.burgi@jura.rub.de
Entlastung um 30 Mio. Euro
Im Zuge der Verwaltungsstrukturreform hat die Landesregierung in NRW 136 bislang eigenständige Behörden aufgelöst, alle Behörden der unteren staatlichen Sonderverwaltung in die allgemeine Verwaltung integriert und wichtige Aufgaben in den Bereichen Umwelt und Soziales auf die Kommunen übertragen. Dies bringt spätestens ab 2014 eine haushaltsmäßige jährliche Entlastung von über 30 Millionen Euro. Maßnahmen dieser Art werfen zahlreiche rechtliche und politische Fragen auf: In welchem Umfang muss das Land die finanziellen Lasten bei den Kommunen tragen? Welche Veränderungen ergeben sich für die Rechtsstellung der betroffenen Bediensteten? Ist bei den Kommunen eine weiterhin leistungsfähige Aufgabenwahrnehmung gewährleistet?
Mehr Spielräume, viel Potenzial
Die Experten sind sich einig und beurteilen die "Kommunalisierung" grundsätzlich positiv. Sie stärke die Mitwirkung der Bürger und verbessere durch größere Sach- und Ortsnähe die Effektivität des Verwaltungshandelns. Allerdings müsse bei den einzelnen Aufgaben genauer darauf geachtet werden, welche kommunaltauglich sind und welche nicht. Um die kommunaltauglichen Aufgaben zu erledigen, sollten die Kommunen dann in noch größerem Maße Spielräume erhalten als bisher. "Die Tagung hat deutlich gemacht, dass eine wissenschaftliche Begleitung der praktischen Umsetzung Fehlentwicklungen entgegenwirken und zugleich Denkanstöße für künftige Reformmaßnahmen geben kann", so Prof. Burgi: "Organization matters - dieses Fazit gilt für die Verwaltungsreform und es gilt ebenso für die Gestaltung des Austausches zwischen Politik und Wissenschaft."
Weitere Informationen
Prof. Dr. Martin Burgi, FVV, Ruhr-Universität Bochum, Tel. 0234/32-28275, E-Mail: ls.burgi@jura.rub.de
Die Bochumer Wissenschaftler Prof. Jörg Bogumil (links) und Prof. Martin Burgi (rechts) mit NRW-Inne ...
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Merkmale dieser Pressemitteilung:
Politik, Recht
überregional
Buntes aus der Wissenschaft, Wissenschaftliche Tagungen
Deutsch
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