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von Hanspeter Mattes
GIGA Focus Nahost (2/2010)
Kostenloser Download: http://www.giga-hamburg.de/giga-focus/nahost
Am 16./17. März 2010 trat in Tunis der Rat der Arabischen Innenminister (RAIM) zu seiner 27. Jahrestagung zusammen. Der RAIM, das auf die Gewährleistung der inneren Sicherheit spezialisierte ministerielle Unterkomitee der Arabischen Liga, hat sich seit seiner Konstituierung im September 1982 zum effektivsten Organ innerhalb der Arabischen Liga entwickelt. Im Unterschied zu den Differenzen, die häufig das außenpolitische Zusammenwirken der Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga untereinander kennzeichnen, hat die länderübergreifende Bekämpfung transnational agierender krimineller und terroristischer Gruppen schnell den Konsens der arabischen Innenminister gefunden, weil damit unmittelbar die nationalen Sicherheitsbelange jeder Staatsführung gestützt werden. Zugleich wurde der Weg für eine engere Kooperation der Polizeibehörden untereinander geebnet.
Die innere Sicherheit der nordafrikanischen und nahöstlichen Staaten wird insbesondere durch terroristische Aktivitäten organisierter islamistischer Gruppen, Kriminalität und soziale Proteste herausgefordert. Alle drei Sicherheitsgefährdungen verlangen unterschiedliche Ansätze zu ihrer Bekämpfung; während im Bereich sozialer Proteste und Alltagskriminalität eher entwicklungspolitische Maßnahmen gefragt sind, stehen bei der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Terrorismus gesetzgeberische und polizeiliche Gegenmaßnahmen im Mittelpunkt. Die in diesem Zusammenhang vom RAIM beschlossenen Maßnahmen und Aktivitäten sind vielfältig:
-- Die verabschiedeten arabischen Konventionen zur Bekämpfung des Drogenhandels und des Terrorismus haben gesetzliche Eckdaten für die Bekämpfung der Delikte formuliert und stellen Referenztexte für die Modifikation der nationalen Gesetzgebung dar; weitere Konventionen sind in Vorbereitung.
-- Die Gründung von fünf gesamtarabischen Büros zur Wahrnehmung spezieller Sicherheitsaufgaben und die Umsetzung von arabischen Sicherheitsplänen haben die Standards der (nationalen) Kriminalitätsbekämpfung erhöht; die Einführung neuer kriminologischer Methoden und Techniken sowie der verbesserte innerarabische Datenaustausch sind Teil der Aktivitäten des Generalsekretariats des RAIM.
-- Die Kooperation der arabischen Innenminister hat zu einer Enttabuisierung des Sicherheitsbereichs und - teilweise erzwungen durch die seit 2001 akut gewordene Notwendigkeit grenzüberschreitender Terrorismusbekämpfung - zu mehr Akzeptanz internationaler Sicherheitskooperation (mit Interpol, UN/UNODC) geführt.
Das GIGA gibt Focus-Reihen zu Afrika, Asien, Lateinamerika, Nahost sowie zu globalen Fragen heraus. Die fünf Reihen werden von den GIGA-Instituten (Institut für Afrika-Studien, Institut für Asien-Studien, Institut für Lateinamerika-Studien, Institut für Nahost-Studien bzw. einem der Forschungsschwerpunkte) redaktionell gestaltet. Kostenloser Zugang zu allen Heften über http://www.giga-hamburg.de/giga-focus.
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Quelle: GIGA
Merkmale dieser Pressemitteilung:
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Deutsch
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