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von Hanspeter Mattes
GIGA Focus Nahost (5/2010)
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Sowohl im Gründungsdokument der euro-mediterranen Partnerschaft von 1995 als auch im Rahmen des vom arabischen Regionalbüro der UNDP 2000 lancierten Programmes zur (Good) Governance in der arabischen Welt wurde für eine Reform des Justizsektors in den arabischen Staaten plädiert. Trotz internationaler Kooperation sind diesbezüglich bislang nur bescheidene Erfolge zu verzeichnen, weil sich die Reformbereitschaft der Staaten weitestgehend auf technische Aspekte beschränkte.
Analyse
Justizreformen in den Maghrebstaaten sind angesichts der autoritären politischen Systeme nicht mit denen in nahezu allen europäischen Staaten zu vergleichen. In den Staaten der EU existiert – im Rahmen der Gewaltenteilung – eine unabhängige Justiz, die über eine hohe Handlungsautonomie verfügt, wohingegen die Judikative in den Maghrebstaaten trotz anderslautender Verfassungstexte nicht unabhängig ist. Wenn dennoch Bedarf an Justizreformen artikuliert und in den letzten Jahren auch vielfältige Maßnahmen umgesetzt wurden, so betrafen diese ausschließlich technisch-quantitative Aspekte. Normative Maßnahmen zur Stärkung der Autonomie des Justizapparates und der Umsetzung einer Gewaltenteilung waren bislang nicht intendiert.
— Justizreformen in den Maghrebstaaten und die Einwilligung zu internationaler Justizkooperation sind zwar auch eine Reaktion auf westliche Demokratisierungsforderungen, unterlaufen diese aber, weil an der Unterordnung der Justiz unter die Exekutive nichts geändert wird.
— In allen Maghrebstaaten gibt es jedoch auch die Tendenz zur Fortbildung der Richter, zur Ausdifferenzierung des Gerichtswesens, zur Anpassung der Anzahl der Gerichte an die Bevölkerungsentwicklung und Maßnahmen zur schnelleren Durchsetzung von Gerichtsurteilen; in diesem Sinne haben die Justizreformen positive Effekte erzeugt.
— Wenn Justizreformen allerdings mehr sein sollen als eine technische Optimierung von Verfahrensabläufen, bedarf es einer grundsätzlichen Umgestaltung der politischen Systeme. Diese ist jedoch in absehbarer Zeit nicht zu erwarten.
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Merkmale dieser Pressemitteilung:
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