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Heute plante die Europäische Kommission eine Mitteilung „Rohstoffinitiative– Strategie in die Praxis umsetzen“ zu veröffentlichen, die Herausforderungen des zukünftigen Zugangs zu Mineralien und Rohstoffen für die europäische Industrie behandeln sollte. Die Veröffentlichung des Papiers ist wegen Unstimmigkeiten zwischen EU-Mitgliedsländern überraschend verschoben worden. Die internationale Kampagne Fatal Transactions appelliert an die EU-Kommission eine Strategie zu entwickeln, die nicht zu Lasten der sozioökonomischen Entwicklung der Rohstoff exportierenden Staaten in Afrika geht.
Die EU-Rohstoffinitiative identifiziert 41 Mineralien und Metalle, die für Europas Wirtschaft und Industrie von strategischer Bedeutung sind. Davon werden 14 als „kritische“ Rohstoffe bezeichnet, so z.B. Tantalum und Kobalt aus der Demokratischen Republik Kongo (DRK) und Metalle der Platingruppe aus Südafrika. Die EU-Rohstoffinitiative beruht auf drei Säulen. Erstens geht es um die Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen, die ohne Handelsbeschränkungen auf dem internationalen Markt angeboten werden sollen; zweitens um die nachhaltige Versorgung mit Rohstoffen aus Europa und drittens um die Einschränkung des Verbrauchs von Rohstoffen in Europa durch Effizienzsteigerung und die Förderung von Recycling.
Vor diesem Hintergrund fordert Fatal Transactions:
Kohärenz zu Entwicklungsmaßnahmen
Afrika ist reich an natürlichen Ressourcen; die Vorkommen von Bodenschätzen sind schier unermesslich. Dennoch befürchtet Fatal Transactions, dass die erste Säule der Rohstoffinitiative die Fähigkeit Afrikas, seinen natürlichen Reichtum als Motor für Wachstum und Entwicklung zu nutzen, einschränkt. Die Strategie zielt darauf ab, alle Exportquoten, die es Afrika ermöglichten eine heimische Industrie zur Verarbeitung der geförderten Rohstoffe aufzubauen, zu verbieten. Auch setzt sie afrikanische Regierungen unter Druck, ihre Ausfuhrsteuern zu senken, weshalb sie dringend benötigte Milliardenbeträge als Erlöse verlieren würden. Dies würde afrikanische Länder daran hindern, die von ihnen selbst bestimmten Entwicklungsmaßnahmen durchzuführen. Ein solcher Vorgang würde jedoch den entwicklungspolitischen Zielen der Kommission selbst widersprechen.
Exportbeschränkungen zulassen
Fatal Transactions fordert die Europäische Kommission auf sicherzustellen, dass die Rohstoffinitiative mit der europäischen Entwicklungspolitik übereinstimmt. Bas Bijlsma, Policy Officer bei Niza/ActionAid, einem Mitglied des Fatal Transactions Netzwerks, kommentiert: „Die Europäische Kommission sollte sich für das Recht Afrikas einsetzen, von seinen Ressourcen zu profitieren und effektive afrikanische Exportbeschränkungen unterstützen, anstatt ihre Abschaffung zu verlangen. Dies steht in krassem Widerspruch zum Ziel der Kommission, nachhaltiges Ressourcenmanagement in Afrika zu unterstützen.“
Schädliche Einflüsse lindern
Die extraktive Industrie hat den Ruf, wenig Rücksicht auf Umweltschutz und Menschenrechte zu nehmen und sogar eine Reihe von gewalttätigen Konflikten in Afrika zu schüren, zu finanzieren und zu verlängern. „Afrikanische Gemeinden werden täglich mit den zerstörerischen Folgen des Rohstoffabbaus konfrontiert. In Südafrika werden Dorfbewohner aus ihrer Heimat vertrieben, weil dort Platinvorkommen entdeckt wurden; im Ostkongo finanzieren bewaffnete Gruppen Konflikte mit den Erlösen aus Koltanminen“, berichtet Marie Müller, BICC-Expertin und internationale Koordinatorin von Fatal Transactions. Sie betont: „Eine europäische Rohstoffstrategie sollte die Rohstoffe aus dem Markt ausschließen, die aus illegalen Quellen stammen, wie es z.B. bereits bei (Nutz)Holz und Diamanten der Fall ist. Die Einfuhr von Rohstoffen durch Unternehmen, die Umwelt- und Menschenrechtsstandards nicht respektieren, sollte eingeschränkt werden.“
Weitere Fragen richten Sie bitte an
Susanne Heinke, BICC Pressesprecherin, Telefon 00 49 228 911 96 44, pr@bicc.de
Bas Bijlsma, Niza – The Netherlands – +31 (0)6 14140491, bas.bijlsma@niza.nl
Claudia Frank, Group Chad – Germany - +49 30 30 87 44 58, frank@ag-tschad.org
Tamira Gunzburg, Broederlijk Delen – Belgium – +32 (0)473 889002, Tamira.Gunzburg@broederlijkdelen.be
Fatal Transactions
Fatal Transactions ist ein europäisches Netzwerk aus Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Forschungsinstituten, die davon überzeugt sind, dass der Reichtum an Bodenschätzen in Afrika ein Motor für Wirtschaftswachstum und Wiederaufbau und nicht eine Quelle von Konflikten und anhaltende Armut sein sollte. Mitglieder dieses Netzwerks sind BICC – Internationales Konversionszentrum Bonn (Deutschland), Broederlijk Delen (Belgien), AG Tschad (Deutschland), IKV Pax Christi Netherlands (Niederlande), IPIS (Belgienm), Medico International (Deutschland), Niza/ActionAid (Niederlande), OCIPE (Belgien), und OxfamNovib (Niederlande).
http://www.fataltransactions.org
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