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In der Folge der Anschläge am 11. September auf New York und Washington kam es zu einer Reihe von innenpolitischen Gesetzesverschärfungen. Doch sind die zwei Gesetzespakete zur Inneren Sicherheit, die das Kabinett inzwischen verabschiedet hat, nicht eher eine Demontage von Demokratie und Freiheit?
Juristen der Technischen Universität befürchten, dass diese Gesetze nicht auf die jetzige Ausnahmesituation beschränkt bleiben - weder zeitlich noch inhaltlich.
Prof. Dr. Roland Hefendehl von der Juristischen Fakultät initiierte deshalb zusammen mit dem wissenschaftlichen Mitarbeiter Peer Stolle und Privatdozentin Dr. Petra Velten eine Veranstaltungsreihe, in deren Rahmen die Folgen der Gesetze für den Alltag durchgespielt werden sollen.
1. Die Wiederbelebung des Kronzeugen: Rechtsanwältin von Galen und Rechtsanwalt von Schlieffen (Organisationsbüro Strafverteidigervereinigungen),
Donnerstag, 22.11.2001, 18.30 Uhr
Der Kronzeuge ist das Ergebnis eines "Deals": Straferlass oder Strafnachlass gegen Aussage. Eine auf den ersten Blick sinnvolle Möglichkeit, kriminelle Strukturen zu durchleuchten. Doch wie gefährlich kann ein falschaussagender Kronzeuge einem vielleicht zu Unrecht Beschuldigten werden?
2. Ausländerrecht und Sicherheitsrecht: Rechtsanwältin Andrea Würdinger (Mitglied des Bundesvorstands des RAV)
Mittwoch, 28.11.2001, 18.30 Uhr
Zentrale Erfassung, Abnahme von Fingerabdrücken bei der Einreise, Sprachaufzeichnungen: Das Ausländer-zentralregister, das bisher der Arbeit der Ausländerbehörden dient, soll nun auch Sicherheitsbehörden informieren. Andrea Würdinger vertritt Ausländer und Flüchtlinge vor Gericht und kann einen Einblick in die Auswirkungen derartiger Maßnahmen auf das Leben der Betroffenen geben.
3. Soziale (Un-)Auffälligkeiten als Anlass polizeilicher Maßnahmen: Norbert Pütter (Bürgerrechte und Polizei/CILIP)
Donnerstag, 29.11.2001, 18.30 Uhr
Polizeiliche Maßnahmen wie Rasterfahndung und Kontrollen knüpfen nicht mehr an konkreten Tatverdacht an: Mit der Rasterfahndung soll systematisch nach "Schläfern" gesucht werden. Bei Einwohnermeldeämtern, Universitäten, Telefongesellschaften und Stadtwerken wird nach den "üblichen Verdächtigen" gesucht, und das sind: Menschen, die rege reisen, die ein technisches Studium absolvieren, die noch keine Straftat begangen haben und die dem Islam angehören.
4. Terrorismusbekämpfung in der EU, Europol und der neue
§ 129 b; RA Wolfgang Kaleck (Vorsitzender des RAV)
Dienstag, 4.12.2001; 18.30 Uhr
Mit dem neuen § 129 b StGB werden nun auch Mitgliedschaft, Unterstützung und Werbung für eine ausländische terroristische Vereinigung unter Strafe gestellt. Was hat man eigentlich unter Terrorismus zu verstehen? Beginnt dessen Unterstützung schon dort, wo man über dessen Ursachen und Bewältigung außerhalb des gängigen Schwarz-Weiß-Rasters öffentlich sinniert?
5. Die Praxis der Rasterfahndung: RA Sönke Hilbrans (Mitglied des RAV und des DVD)
Donnerstag, 6.12.2001; 18.00 Uhr
Die Rasterfahndung wird zur Zeit gegen sogenannte "Schläfer" eingesetzt. Von offizieller Seite wird versichert, wer nichts zu verbergen habe, habe auch nichts zu befürchten. Sönke Hilbrans vertritt u.a. von der Rasterfahndung betroffene Studierende.
Ort der Veranstaltungsreihe ist die
TU Dresden, Juristische Fakultät, GER 037, Bergstraße 53
Strafrechtlicher und kriminologischer Lehrstuhl - Prof. Dr. Roland Hefendehl, Wissenschaftlicher Mitarbeiter Mit. Peer Stolle und PD Dr. Petra Velten
Informationen: Prof. Dr. R. Hefendehl, Telefon (03 51) 4 63-3 73 56, -3 73 55 oder -3 73 57, Fax (03 51) 4 63-3 72 19
httm://www.tu-dresden.de/jura/Hefendehl.html
Merkmale dieser Pressemitteilung:
Politik, Recht
regional
Organisatorisches
Deutsch
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