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Friedensprojekt Europa neu beleben, Solidarität mit den Nachbarn üben
Die fünf führenden deutschen Friedensforschungsinstitute präsentieren am 24. Mai vor der Bundespressekonferenz das Friedensgutachten 2011. Es bewertet den arabischen Frühling als historischen Wendepunkt und die europäischen Reaktionen darauf als unzureichend. Das Gutachten fordert eine neue europäische Mittelmeerpolitik. Die Militärintervention in Libyen und das Flüchtlingsdrama auf Lampedusa zeigen die Zerrissenheit der EU, die sich in der schwersten Krise seit ihrer Gründung befindet. Das Gutachten fordert Integration statt nationaler Alleingänge.
Es bilanziert internationale Interventionen und Stabilisierungsmissionen, überprüft die neue NATO-Strategie und warnt vor der Selbstermächtigung militärischen Engagements. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen einen Beitrag zur Stärkung der UNO leisten.
Das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg, die Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, das Bonn International Center for Conversion, das Institut für Entwicklung und Frieden in Duisburg und die Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft e.V. in Heidelberg stellen im aktuellen Friedensgutachten fest:
Europa ist mitschuldig an der jahrzehntelangen politischen und sozialen Stagnation in der arabischen Welt, gegen die sich nun die Menschen erheben. Die EU-Staaten haben sich mit politischen Tauschgeschäften, bei denen Autokraten Erdöl und Erdgas lieferten, Flüchtlinge abfingen und dafür günstige Kredite sowie Waffen erhielten, zu Komplizen repressiver Regime gemacht. Im Rahmen einer neuen Mittelmeerpolitik muss die EU ihre Agrarmärkte öffnen, damit in den südlichen Partnerländern dringend benötigte Arbeitsplätze entstehen. Sie sollte ihr Know-how beim demokratischen Umbau vormals autokratisch regierter Staaten zur Verfügung stellen. Rüstungsexporte in Spannungsgebiete und an Gewaltherrscher verbieten sich.
Das Friedensgutachten warnt vor einer unkalkulierbaren Eskalation im Libyenkrieg. Die Militärintervention zeigt von Woche zu Woche deutlicher, dass sich der Schutz der Zivilbevölkerung und die Absicht der Interventen, das Regime zu stürzen, schwer vereinbaren lassen. Der UN-Sicherheitsrat hat in seiner Resolution 1973 militärische Zwangsmittel autorisiert, um die Zivilbevölkerung zu schützen, und zugleich eine sofortige Waffenruhe im Bürgerkrieg verlangt. Daran erinnert das Gutachten und fordert, ohne Vorbedingungen über ein Ende der Gewalt zu verhandeln. Warum sollte Deutschland nicht zwischen Tripolis und Benghasi vermitteln?
Europa: Für Solidarität offensiv werben!
In der europäischen Außenpolitik dominieren nationale Alleingänge. Renationalisierung und Populismus prägen auch die Euro-Krise. Ein Scheitern des Euro würde das Ringen um Einflusssphären wiederbeleben und die nur schwach entwickelte gemeinsame Außenpolitik endgültig begraben. Effektive Bankenkontrollen und wirksame Finanzhilfen für die schwächeren Mitglieder der Europäischen Union sind nötig, um den Zentrifugalkräften in der EU Einhalt zu gebieten. Die Bundesregierung darf Solidarität nicht zähneknirschend üben, sondern muss offensiv dafür werben.
Zur europäischen Identität gehört nationale, gesellschaftliche und kulturelle Vielfalt. Immigranten gegen Benachteiligte ohne Migrationshintergrund auszuspielen gefährdet den gesellschaftlichen Frieden. Festungspolitik ist inhuman. Das hohe Gut der Freizügigkeit im Schengenraum ist zu verteidigen. Das Gutachten fordert eine Reform des Einbürgerungsrechts und eine Asylpolitik in Übereinstimmung mit der Menschenrechtscharta. Die Grenzschutzbehörde Frontex ist gemeinsam mit den Nachbarstaaten zu reformieren und gehört unter die Kontrolle des Europäischen Parlaments. Gegen ausländerfeindlichen Populismus und Wählerfang am rechten Rand mahnt das Friedensgutachten Aufklärung und europapolitisches Engagement aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Kirchen, Gewerkschaften und Regierung an.
Afghanistan, NATO, Bundeswehr: „Vernetzte Sicherheit“ auf den Prüfstand
In Afghanistan ordnet die Aufstandsbekämpfung (COIN) zivile Anstrengungen einer militärischen Logik unter. Die Förderung von Entwicklungsprojekten an die Bereitschaft zu zivil-militärischer Kooperation zu binden, gefährdet Projekte und Projektträger. Zur Befriedung des Landes sind Initiativen für regionale Waffenstillstandsvereinbarungen geboten, um eine Abzugsperspektive glaubhaft mit dem Ziel der Beendigung militärischer Gewalt zu verbinden. Die Bundesregierung sollte sich auf der Petersberg-Konferenz im Dezember hierfür starkmachen.
Den Aufbau eines Raketenabwehrsystems in Europa halten die Friedensforscher für ein falsches Signal. Die NATO riskiert damit, einen neuen Stolperstein in den westlich-russischen Beziehungen zu schaffen. Das Gutachten warnt davor, bei der Bundeswehrreform die deutschen Streitkräfte maßgeblich zu einer Interventionsarmee umzuformen oder Militäreinsätze für eine gesicherte Rohstoffversorgung vorzusehen. Die etwa 6.900 deutschen Soldaten im Ausland stehen mit wenigen Ausnahmen unter dem Kommando der NATO. Die nordatlantische Militärallianz ist jedoch kein Ersatz für die UN-Friedenssicherung. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen dazu beitragen, dass die UNO ihre Friedensmissionen effektiviert. Andernfalls nimmt die Glaubwürdigkeit der Weltorganisation Schaden.
Pressekontakt:
Margret Johannsen
IFSH
0178–8197418
johannsen@ifsh.de
http://www.friedensgutachten.de
Merkmale dieser Pressemitteilung:
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Gesellschaft, Politik, Wirtschaft
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Deutsch
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