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Leistungsstarke Regionen sind von zentraler Bedeutung für das Zusammenwachsen Europas. Dies gilt nicht nur für die Mitgliedsstaaten der EU, sondern insbesondere auch für die deutschen Bundesländer. Angesichts der jüngsten Wirtschafts- und Finanzkrise gewinnt die Möglichkeit einer Neugliederung des Bundesgebietes, wie sie Artikel 29 des Grundgesetzes eröffnet, an politischer Brisanz. Diesem Thema widmet sich eine Tagung der Akademie für Raumforschung und Landesplanung (ARL) am 29. September im Bundeshaus in Berlin. Die Teilnahme ist kostenlos. Eine Anmeldung ist noch bis 16.September möglich unter http://www.ARL-net.de/laenderneugliederung.
Zuletzt hatte die deutsche Einheit eine unzureichende Leistungsfähigkeit deutscher Bundesländer offenbar werden lassen. Allerding zog diese Erkenntnis keine politischen Reaktionen nach sich. „Die nachfolgend in rascher Folge eingetretenen Entwicklungen machen indes die Beschäftigung mit dem Thema Neugliederung unausweichlich“, so der Vizepräsident der ARL, Prof. Dr. Wilfried Erbguth, von der Universität Rostock, der die Tagung initiiert hat.
Zu nennen ist unter anderem:
- Der drastische Anstieg der Staatsverschuldung im Gefolge der Finanz- und Wirtschaftskrise,
- Die für die Bundesländer ausnahmslos geltende verfassungsrechtliche Schuldenbremse
- Die zentrale Bedeutung leistungsstarker Regionen für das weitere Zusammenwachsen Europas, aber auch
- Der Abbau europäischer wie nationaler Strukturförderung zulasten der (neuen) Bundesländer.
Die Rettungsaktionen zugunsten verschuldeter Mitgliedstaaten der Europäischen Union - und damit des Euro - stellen weitreichende, gegenwärtig kaum zu überblickende finanzielle Belastungen für die Länderhaushalte dar. Sie untergraben um ein Weiteres die Leistungskraft von Bundesländern.
Angesichts dessen wird zunehmend eine Neugliederung des Bundesgebiets zur Schaffung leistungsfähiger Gliedstaaten für unausweichlich und dringend gehalten. Andere sehen nicht Artikel 29 des Grundgesetzes, sondern verstärkte Kooperationen der Länder als hinreichend an, um dieser Krise des Föderalismus zu begegnen. Aus Sicht erfahrener Staatsrechtslehrer und Politiker können indes Formen des Zusammenwirkens zwischen den Ländern, so begrüßenswert und hilfreich sie auch sind, allenfalls eine Neugliederung vorbereiten und begleiten, nicht aber ersetzen.
„Neugliederung des Bundesgebiets – oder Kooperation der Bundesländer?“
Tagung der ARL
29. September 2011
Bundeshaus, Bundesallee 216-218,
10719 Berlin
Ansprechpartner:
Dipl.-Ing. Andreas Stefansky
Tel: 0511 34842-43
stefansky@arl-net.de
http://www.ARL-net.de/laenderneugliederung - Anmeldung, Programm und Anfahrtsskizze
Merkmale dieser Pressemitteilung:
Journalisten, Wissenschaftler, jedermann
Gesellschaft, Politik, Recht, Wirtschaft
überregional
Wissenschaftliche Tagungen
Deutsch
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