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Eine generelle Mautpflicht auf Autobahnen hält Michael Ronellenfitsch, Professor für Öffentliches Recht der Universität Tübingen, mit dem Grundgesetz für unvereinbar. ,,Es gibt ein Grundrecht auf Mobilität, das vom Staat gewährleistet werden muss'', sagte Ronellenfitsch bei einer Veranstaltung zum Thema ,,Zehn Jahre Verkehrspolitik der Akademie für Technikfolgenabschätzung'' (TA-Akademie) am Dienstag, 10. April, in Stuttgart-Hohenheim. Allerdings könne angesichts des zunehmenden Drucks auf die deutschen Straßen durch die EU-Erweiterung künftig nicht mehr jeder Verkehrsweg im gleichen Maße subventioniert werden. Deshalb halte er eine Maut auf besonders teuren Strecken wie etwa dem jetzt von der baden-württembergischen Landesregierung beschlossenen Albaufstieg ab 2008 für akzeptabel. ,,Allerdings muss gesichert sein, dass die bisherige Trasse kostenlos befahrbar bleibt'', so Ronellenfitsch. Der Tübinger Professor hält auch eine dritte, mautpflichtige Überholspur für denkbar, auf der besonders betuchte Autofahrer dann freie Fahrt hätten.
Insgesamt konstatierten die 40 Verkehrsexperten, dass der rot-grüne Re-gierungswechsel 1998 in der Verkehrspolitik keine Wende eingeleitet habe. ,,Rot-grün versorgt die Welt mit Beruhigungspillen für die eigene Klientel, statt eine wirkliche Wende einzuleiten'', so Detlef Hug, Chefre-dakteur Mobilität der Frankfurter Rundschau. Statt etwa das Telefonieren im Auto generell zu verbieten, habe die rot-grüne Regierung nur ein Handy-Verbot zustande gebracht. Dabei zeige eine aktuelle britische Stu-die, dass ein Telefonat am Steuer ob mit oder ohne Freisprechanlage die Reaktion am Steuer sogar noch deutlich stärker verlangsame als eine Fahrt unter Alkoholeinfluss.
,,Auch in Baden- Württemberg ist die Verkehrsentwicklung weitgehend durch übergeordnete Zwänge bestimmt'', so Marcus Steierwald, Projekt-leiter Verkehr an der TA-Akademie. Die Wiedervereinigung, die EU-Erweiterung und die Veränderung der Lebensstile ließen den Verkehr im Land weiter anwachsen. So habe die Zahl der zugelassenen PKW zwi-schen 1990 und 2000 landesweit um 16,6 Prozent zugenommen, der An-stieg der Beförderungsleistung im Güterverkehr gleichzeitig sogar um 22,1 Prozent. Auch der Wegzug ins Umland der Städte erhöhe die Menge der gefahrenen Wege: So sind in der Region Stuttgart die Bevölkerungs-zuwächse zwischen 1989 und 1995 im Umkreis von 40 Kilometern um zwölf Prozent angestiegen, während sie in Stuttgart selbst oder im nahen Umland nur um knapp drei Prozent anstiegen. Gleichzeitig seien die mit großem Enthusiasmus begrüßten Informations- und Kommunikations-techniken weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben, so Steierwald.
Ansprechpartner:Marcus Steierwald, Tel.0711/9063-107 marcus.steierwald@ta-akademie.de
Markus Geckeler, Tel: 0711/9063-222
Markus.geckeler@ta-akademie.de
Merkmale dieser Pressemitteilung:
Biologie, Gesellschaft, Meer / Klima, Politik, Recht, Umwelt / Ökologie, Verkehr / Transport
überregional
Buntes aus der Wissenschaft, Forschungsergebnisse, Wissenschaftliche Tagungen
Deutsch
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