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HSFK-Standpunkt 4/2013 von Sabine Mannitz zieht Bilanz der politischen und demokratischen Entwicklung der Türkei unter Recep Tayyip Erdoğan und resümiert: Die Türkei braucht den demokratischen Rückenwind der EU
Die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU (damals noch EWG) und der Türkei wurden offiziell 1963 aufgenommen, blieben bisher aber ohne Erfolg. Nicht zuletzt aufgrund der demokratischen Defizite, die die Republik nach wie vor aufweist.
Seit Recep Tayyip Erdoğan 2002 mit einem Erdrutschsieg die Wahlen gewann, hat sich viel verändert im Land. Das ist auch ein Verdienst der AKP. Wirtschaftlich steht die Türkei mittlerweile gut da und kann auf verlässliche Handelspartner vertrauen. Außerdem wirken sich die (Aussicht auf) Einbindung in internationale Organisationen sowie eine gestärkte wirtschaftliche und politische Autonomie des Landes positiv aus.
Doch das neue Selbstvertrauen der Türkei geht einher mit einem deutlichen Rückgang der EU-Euphorie. Und trotz der beschriebenen Verbesserungen im Land, hat sich die Menschenrechtslage verschlechtert und eine schleichende Aufweichung der stark laizistisch geprägten politischen Ordnung ist zu beobachten.
Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Reaktionen Erdoğans auf die Demonstrationen in der Türkei, die durch äußerste Härte und Brutalität gekennzeichnet sind, lässt sich der politische Kurs von Erdoğan nicht mehr klar einschätzen. Sabine Mannitz resümiert im Standpunkt 4/2013 „Wohin steuert Erdoğan? Die Türkei braucht den demokratischen Rückenwind der EU“, dass die EU ihr 50 Jahre altes Versprechen nun wahr machen sollte, um solchen Entwicklungen entgegenzuwirken und die demokratischen Strukturen in der Türkei zu stärken.
Dieser HSFK-Standpunkt kann kostenlos als PDF heruntergeladen werden.
Die Reihe „HSFK-Standpunkte“ erscheint seit 1993 ca. sechsmal im Jahr mit pointierten Positionen zu aktuellen Debatten für ein an friedens- und sicherheitspolitischen Themen interessiertes Publikum.
http://hsfk.de/fileadmin/downloads/standpunkt0413.pdf PDF-Download HSFK-Standpunkt 4/2013
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HSFK-Standpunkt 4/2013
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