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Um die örtliche Demokratie zu stärken, hat Russlands Präsident Vladimir Putin eine Kommission berufen. Der Jurist Prof. Dr. Franz-Ludwig Knemeyer von der Uni Würzburg hat diese Kommission bei mehreren Sitzungen beraten und seine Vorschläge an "Runden Tischen" der Staatsduma und des Föderationsrates eingebracht.
Laut Prof. Knemeyer gewinnt die örtliche Demokratie in Russland mehr und mehr an Bedeutung. Schon die Verfassung des Jahres 1993 habe die Kommunen aus der "Staatsmacht" entlassen und ihnen Autonomie garantiert. Russland habe sich außerdem 1998 die Europäische Kommunalcharta zu eigen gemacht. "Doch die Umsetzung der uns bekannten demokratischen Systeme auf örtlicher Ebene verläuft noch sehr schleppend", so der Professor.
Die Kommission hat nun ein Konzept vorgelegt, das in Kürze in Gesetzesform in die Duma, den "Bundestag" der Russischen Föderation, eingebracht werden soll. Dabei geht es darum, Wildwuchs, Stillstand oder Rückkehr zum alten Sowjetsystem in den Ländern entgegenzuwirken.
Das Konzept entspricht laut Knemeyer den Standards der Europäischen Kommunalcharta. Es berücksichtige eine Reihe seiner Publikationen in der Russischen Fachliteratur. Voraussichtlich noch im Oktober soll der Würzburger Professor, der hier dem Kommunalwissenschaftlichen Forschungszentrum vorsteht, zur Einbringung des Gesetzes einen grundlegenden Vortrag vor der Staatsduma halten.
Weitere Informationen: Prof. Dr. Franz-Ludwig Knemeyer, T und Fax (0931) 14323, E-Mail:
aseubert@jura.uni-wuerzburg.de
Merkmale dieser Pressemitteilung:
Politik, Recht
überregional
Personalia
Deutsch
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