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Bochum, 03.07.1996 Nr. 121
Armut oder soziale Gerechtigkeit
Von Erfahrungen der Nachbarn lernen
RUB-Politologe: ,Wohlfahrtsstaaten im Vergleich"
Das Gespenst der Armut geht um in Deutschland. So ist noch voellig ungeklaert, wie auch zukuenftig Sozialhilfe, Arbeitslosengeld und Pflegeversicherung finanziert werden koennen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wird das soziale Netz ueberhaupt in Frage gestellt. Doch wie sieht es im uebrigen Europa aus? Der Bochumer Politikwissenschaftler PD Dr. Josef Schmid (z.Z. Vertreter des Lehrstuhls Materielle Staatstheorie an der Universitaet Konstanz) hat ueber den deutschen Tellerrand hinausgeschaut und in zwei kuerzlich veroeffentlichten Studien die unterschiedlichen wohlfahrtsstaatlichen Einrichtungen in Europa verglichen. Die Studien sind auch in Hinblick auf eine Europaeische Sozialcharte anregend.
Sparen wider die Regeln der Vernunft
Obwohl sich die Stimmen mehren, die unter Hinweis auf die nun wirklich wenig erfreuliche Geschichte Deutschlands vor den Gefahren einer zu starken sozialen Schieflage warnen, werden Arbeitslose oft als faule Drueckeberger denunziert, und den Alten wird in Zukunft vielleicht ihre wohlverdiente Rente in Frage gestellt. Bei der aufgeregten Debatte um den notwendigen Sparkurs des Staates, liegt der Schwerpunkt im sozialen Bereich, obwohl dies nach allen Regeln der Vernunft und des Grundgesetztes nicht so sein duerfte.
Unterschiedliche Wege in Europa
Warum im gemeinsamen Europa jedes Land unterschiedliche Wege in der Sozialpolitik geht, hat eine Vorgeschichte. In seiner Habilitationsschrift -Wohlfahrtsverbaende in modernen Wohlfahrtsstaaten. Soziale Dienste in historisch-vergleichender Perspektive, Verlag Leske + Budrich, Opladen 1996 (zugleich: Bochum, Univ., Habil.-Schrift 1995) - fragt Josef Schmid: Warum gibt es in Deutschland Wohlfahrtsverbaende wie die Caritas und die Arbeiterwohlfahrt und in anderen europaeischen Laendern nicht? Welche Folgen hat dies fuer die nationale Umsetzung von sozialstaatlichen Aufgaben?
Ob Staat oder Verbaende vorherrschen, entscheidet die Tradition
In Deutschland sind die Wohlfahrtsverbaende zu einem wichtigen sozialpolitischen Wirk- und Machtfaktor geworden. Sie beschaeftigen fast eine Million hauptamtlicher Mitarbeiter. Dies entspricht rund einem Sechstel des gesamten oeffentlichen Dienstes einschliesslich der Soldaten und uebertrifft damit beispielsweise den Bund mit seinen gut 600.000 Mitarbeitern. In den Niederlanden gibt es ein aehnliches Verbandssystem wie in Deutschland. Im uebrigen Europa regelt der Staat meist nicht nur die Finanzierung, sondern organisiert auch unmittelbar die praktische Arbeit der sozialen Dienste. Ein wichtiger Grund hierfuer ist der Staat-Kirche-Konflikt (Stichwort: Kulturkampf unter Bismarck) des vorigen Jahrhunderts. In den religioes gemischten Laendern Niederlande und Deutschland wurden und sind die Wohlfahrtsverbaende wichtige Traeger und Akteure in der Sozialpolitik. In Grossbritannien und Schweden beispielsweise spielte dieser Faktor keine grosse Rolle, so dass der Staat dominiert und die Verbaende lediglich unterstuetzende Aufgaben uebernehmen.
Lehrbuch im Auftrag der Hans-Boeckler-Stiftung
Die zweite Veroeffentlichung - Wohlfahrtsstaaten im Vergleich. Soziale Sicherungssysteme in Europa: Organisation, Finanzierung, Leistungen und Probleme, Verlag Leske + Budrich, Opladen 1996 - ist das Arbeitsergebnis des von der Hans-Boeckler-Stiftung gefoerderten Projektes ,Wohlfahrtsstaatenvergleich". Dieses einfuehrende Lehrbuch schliesst durch den Vergleich der bisherigen Forschungsergebnisse mit dem Stand der Reformdiskussion eine Luecke im Literaturangebot. Neben den bereits ausfuehrlich untersuchten Bedingungen fuer sozialpolitisches Handeln in Grossbritannien, Schweden und Frankreich beschreibt Josef Schmid einige interessante Musterloesungen aus den Niederlanden und Daenemark und stellt mit Spanien ein in diesem Zusammenhang eher unbekanntes Mittelmeerland vor.
Zukunftweisende Frauenpolitik in Daenemark
In Daenemark ist vor allem die Frauenpolitik zukunftsweisend. Da die Sozialleistungen, insbesondere die Rente, nicht allein von der beruflichen Taetigkeit abhaengen, sind die Frauen in der Regel materiell besser abgesichert. Der Arbeitsmarkt ist staerker als in Deutschland auf die familiaeren Beduerfnisse der Frauen abgestimmt; beispielsweise finden viele Frauen im stark ausgebauten oeffentlichen Dienst eine passende Arbeit. Die Niederlande nehmen in der Alten- und Krankenpflege nicht nur aufgrund der bereits in den 70er Jahren eingefuehrten Pflegeversicherung eine Vorreiterrolle ein. Besonders interessant sind die lokalen Pflegegesellschaften, die fuer die ambulante Betreuung der Beduerftigen sorgen und seit den 80er Jahren staatlich unterstuetzt werden. Professionelle Haushaltshilfen bezahlen die Kommunen und auch private ,Alten-Wohngemeinschaften" koennen auf staatliche Zuwendungen hoffen.
Kleine Details mit grosser Wirkung
Schaut man sich die wohlfahrtsstaatlichen Arrangements in den Nachbarstaaten an, faellt auf, dass es haeufig Details sind, die eine grosse Wirkung erzielen. So versucht man in den Niederlanden aus gesundheitspolitischen Gruenden Anreize zu einer Verbesserung der betrieblichen Arbeitsbedingungen zu geben, indem der Arbeitgeberbeitrag mit dem Krankenstand gekoppelt wird. Damit erhoeht sich das Interesse der Unternehmen an vernuenftigen Arbeitsbedingungen ihrer Mitarbeiter, und gleichzeitig wird etwas fuer die Kostendaempfung im Gesundheitswesen getan.
Von Nachbarn lernen
Von solchen und anderen Erfahrungen der Nachbarn zu lernen, bedeutet, durch ein Vielzahl von kleinen Veraenderungen moeglicherweise zu einer Konsolidierung des Wohlfahrtsstaates zu gelangen. Die anstehenden Probleme sind aber letztendlich nur auf internationaler Ebene zu loesen. Wobei die gravierenden Unterschiede in der Sozialpolitik der europaeischen Staaten nicht nur als Problem der weiteren europaeischen Integration zu sehen sind, sondern auch Chancen zu konstruktiven Loesungen bieten.
Weitere Informationen
PD Dr. Josef Schmid, (RUB), z.Zt.: Universitaet Konstanz, Lehrstuhl fuer Materielle Staatstheorie, Postfach 5560, 78434 Konstanz, Tel.: 07531-882318.
Merkmale dieser Pressemitteilung:
Geschichte / Archäologie, Gesellschaft, Politik, Recht, Wirtschaft
überregional
Es wurden keine Arten angegeben
Deutsch
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