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Diese Woche berät der Bundestag die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetztes (EEG). Durch das EEG hat Deutschland bislang umfangreich zum internationalen Klimaschutz beigetragen. Mit der Novelle setzt Deutschland diese Vorreiterrolle aufs Spiel.
Um die Kosten der Erneuerbaren Energien durch mehr Wettbewerb zu senken und ihren Ausbau besser mit dem Netzausbau zu koordinieren wird ein Paradigmenwechsel in der Förderung vollzogen: von der bisherigen Preissteuerung zu einer Mengensteuerung. Der Staat soll nun die Obergrenze für den jährlichen Zubau in ganz Deutschland festlegen, und zwar aufgeteilt nach verschiedenen Technologien. Innerhalb dieser Grenzen werden durch Ausschreibungen die Anlagen mit dem geringsten Förderbedarf ermittelt und bezuschusst. Zusätzlich sollen regionale Obergrenzen den Ausbau der Erneuerbaren nach unten an den verzögerten Netzausbau anpassen.
Der neue Fördermechanismus hat weitreichende Folgen für die Energiewende: Der Wechsel auf zentral festgelegte Mengenbegrenzungen verhindert, dass Länder oder Kommunen ambitioniertere Ausbauziele verfolgen können. Auch für kleinere Investoren wie Energiegenossenschaften wird das erschwert. Wenn in einer Region mehr Erneuerbare den Zuschlag erhalten, dann werden anderer Stelle weniger Anlagen gefördert. Die nationalen Ausbauziele können nicht mehr vorzeitig erreicht werden.
„Ob eine netzkonforme, räumlich differenzierte Planung erreicht wird, bleibt fraglich. Zudem verhindert die Novelle weiterhin einen Wettbewerb zwischen den verschiedenen Technologien“, erklärt Klaus Eisenack, Professor für Ressourcenökonomie an der Humboldt-Universität zu Berlin (HU). Die EEG-Novelle erreicht weder mehr Wettbewerb noch eine höhere Netzkonformität, vor allem bremst sie aber die dezentrale Dynamik der Energiewende in einem föderalen Land.
Prof. Dr. Klaus Eisenack forscht seit Jahren zu den ökonomischen Folgen des Klimawandels und zur Energiewende. Derzeit leitet er unter anderem das Projekt de.zentral über zentrale und dezentrale Politikoptionen für die deutsche Energiewende.
Prof. Dr. Klaus Eisenack
Humboldt-Universität zu Berlin
Albrecht Daniel Thaer-Institut für Agrar- und Gartenbauwissenschaften
Tel.: 030 2093-46360
klaus.eisenack@hu-berlin.de
Merkmale dieser Pressemitteilung:
Journalisten
Energie, Politik, Umwelt / Ökologie
überregional
Forschungs- / Wissenstransfer
Deutsch
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