Warum ist die EU wichtig?

09.05.2019 10:50

Warum ist die EU wichtig?

Patricia Achter Dezernat Kommunikation
Otto-Friedrich-Universität Bamberg

Expertenkommentare vor der Europawahl am 26. Mai

Großbritannien will aus der Europäischen Union (EU) austreten, rechtspopulistische Parteien sind auf dem Vormarsch und stellen zum Teil die EU infrage: Inmitten dieser Herausforderungen findet am 26. Mai 2019 die Europawahl statt. Der heutige Europatag soll an den 9. Mai 1950 erinnern, den Tag, an dem der französische Außenminister Robert Schuman seinen Plan zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vorstellte. Damit legte er den Grundstein für die EU. Warum ist sie heute noch wichtig? Diese und weitere Fragen beantworten drei Politikwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler der Universität Bamberg, die auch ab Montag, 27. Mai 2019, für Fragen zum Wahlergebnis zur Verfügung stehen.

Warum sollten Bürgerinnen und Bürger wählen gehen?

Prof. Dr. Ariadna Ripoll Servent, Juniorprofessur für Politikwissenschaft, insbesondere europäische Integration: „Die Wahlen am 26. Mai sind so wichtig wie nie. Sie bieten den Bürgern die Chance zu entscheiden, welches Europa sie sich wünschen und ob sie extremen und populistischen politischen Kräften Einfluss auf Entscheidungen gewähren möchten, die uns alle betreffen. Das Europäische Parlament entscheidet inzwischen über sehr wichtige Themen unserer Zukunft, wie den Klimawandel, Energiepolitik, Migration und Terrorismus. Außerdem gestaltet es die internationale Entwicklungs- und Handelspolitik mit. Ein Anstieg populistischer Parteien im nächsten Europäischen Parlament könnte dazu führen, dass es schwieriger wird Einigungen zu finden, was Transparenz und Demokratie in der einzig direkt gewählten EU-Institution schaden könnte.“

E-Mail: ariadna.ripoll@uni-bamberg.de, Tel.: 0951/863-2425

Schwerpunkte:
- Europäische Institutionen, insbesondere Europäisches Parlament
- Euroskeptizismus und populistische Parteien
- Entscheidungsprozesse in politischen Institutionen
- Innen- und Sicherheitspolitik, insbesondere Migration, Grenzen und Datenschutzpolitik

Wie wirkt sich der bevorstehende Brexit auf die Europawahl aus?

Prof. Dr. Thomas Saalfeld, Lehrstuhl für Vergleichende Politikwissenschaft: „Es besteht große Unsicherheit, weil die Londoner Regierung die britische Beteiligung an der Europawahl noch nicht offiziell beschlossen hat. Wahrscheinlich wird sich Großbritannien an der Wahl beteiligten und sehr rasch Kandidaten aufstellen müssen. 73 britische Abgeordnete werden gewählt, wobei der neu gegründeten europaskeptischen Brexit-Partei große Chancen eingeräumt werden. Unklar ist, wie lange die neu gewählten britischen Abgeordneten Mitglieder des Europäischen Parlaments bleiben. Dies hängt vom Datum des Austritts Großbritanniens ab. Erst nach einem Brexit würde das Europäische Parlament wie geplant auf 705 Abgeordnete verkleinert werden. Ein Verbleib Großbritanniens bedeutet unter anderem, dass die neu gewählten britischen Abgeordneten bei der Wahl des Kommissionspräsidenten mitentscheiden würden. Die gesetzgeberische Arbeit des Europäischen Parlaments könnte durch die zu erwartende Stärkung EU-kritischer Parteien erschwert werden.“

E-Mail: thomas.saalfeld@uni-bamberg.de, Tel.: 0951/863-2555

Schwerpunkte:
- Organisationsmerkmale von Parlamenten und politischen Parteien, parlamentarisches Verhalten
- Regieren in Koalitionen
- Politische Repräsentation: Regieren im Interesse der Wählerschaft
- Wirkung von Wahlsystemen

Kann die EU effizient und demokratisch regieren?

Lara Panning, wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Juniorprofessur für Politikwissenschaft, insbesondere europäische Integration: „Was vielen Bürgerinnen und Bürgern unbekannt ist: ein Großteil der EU-Gesetzgebung findet in informellen Verhandlungen statt. Eine kleine Gruppe politischer Experten aus dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission trifft sich, um legislative Kompromisse auszuhandeln. Die Ergebnisse legen sie nach einer Einigung öffentlich in Sitzungen zur Abstimmung vor. Da informell nicht automatisch undemokratisch bedeuten muss, untersuchen wir deshalb zusammen mit niederländischen, dänischen und schottischen Kollegen diese komplexen Abläufe. Und wir bewerten die Fähigkeit der Institutionen, erfolgreich zu verhandeln, politischen Wettbewerb zu fördern oder auch zu unterbinden und den Einfluss durch Interessenverbindungen zu vermeiden.“

E-Mail: lara.panning@uni-bamberg.de

Schwerpunkte:
- Informelle Verhandlungsprozesse auf EU-Ebene
- EU-Institutionen, insbesondere Europäische Kommission und Europäisches Parlament
- Steigender Populismus und Euroskeptizismus