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(Berlin, den 03.12.2003) "Die Hochschulpolitik ist heute vor allem von dem Bestreben geprägt, die Internationalisierung der Hochschulen voranzutreiben. Ziel ist ein gemeinsamer Hochschulraum Europa bis 2010. Vor diesem Hintergrund bewegen sich die Studentenwerke und ihr Dachverband im Spannungsfeld zwischen den globalen Anforderungen an den Hochschulstandort Deutschland, dem Werben um mehr Studierende aus dem In- und Ausland und der Herausforderung, mit immer weniger Ressourcen die Angebote für Studierende quantitativ und qualitativ weiterzuentwickeln", sagte der wiedergewählte Präsident des Deutschen Studentenwerks DSW, Prof. Dr. Hans-Dieter Rinkens, anlässlich der 64. ordentlichen DSW-Mitgliederversammlung am 2. und 3. Dezember in Berlin. Wer diesen Aufgaben gerecht werden wolle, müsse mit Studierenden und Hochschulen kooperieren und das Ziel der Chancengerechtigkeit im Bildungswesen im Auge behalten.
Vor diesem Hintergrund wurde von der Mitgliederversammlung der Ausbau der sozialen Infrastruktur an den Hochschulen gefordert. "Angesichts neuer Rekordzahlen bei den Studienanfängern darf nicht mehr hingenommen werden, dass weiterhin 21.000 Wohnheimplätze fehlen. Hier sind Bund und Länder aufgefordert, endlich die notwendigen Investitionen bereitzustellen", unterstrich Rinkens. Gerade Studierende mit Kindern seien auf weitere Investitionen angewiesen, wenn es darum ginge, die Angebote zur Kinderbetreuung oder von preiswertem familienfreundlichem Wohnraum zu verbessern.
Die Studentenwerke sehen im Ausbau der sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Studierens aber nicht nur einen Schritt, um mehr Chancengerechtigkeit zu verwirklichen. "Im Prozess der Internationalisierung der Hochschulen stellen unsere Dienstleistungen auch einen wichtigen Erfolgsfaktor dar, wenn es darum geht, das Profil eines Hochschulstandortes zu schärfen und die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern", sagte Rinkens. Die Studentenwerke würden sich in diesem Prozess als Kompetenzzentren verstehen, die in Zusammenarbeit mit anderen Kooperationspartnern die Weiterentwicklung dieser Angebote vorantreiben können. Hierbei legten die Studentenwerke hohen Wert auf die Mitwirkung der Studierenden.
Daher habe die 64. ordentliche DSW-Mitgliederversammlung auch eine Satzungsänderung beschlossen, die den Studierenden mehr Beteiligungsmöglichkeiten einräumt. "Es wird ein Studierendenrat im DSW konstituiert, der ein Antragsrecht in der Mitgliederversammlung erhält", erläuterte Rinkens. Der Studierendenrat wird die Organe des DSW in grundsätzlichen Angelegenheiten beraten.
Die Internationalisierung der Hochschulen erfordere ferner eine länderübergreifende Studienfinanzierung. "BAföG muss ab dem ersten und nicht wie bisher ab dem dritten Semester ins Ausland mitgenommen werden können", sagte Rinkens. Letztlich sei eine Strukturreform des Studienfinanzierungssystems notwendig. Es gehe um Verteilungsgerechtigkeit beim Familienleistungsausgleich und um Maßnahmen, die die Eigenverantwortung und Selbständigkeit der Studierenden fördere. Hierzu zählte er die Gleichstellung des Kindergeldes mit den kind- und ausbildungsbezogenen Steuerfreibeträgen und die Auszahlung an alle Erwachsenen in der Erstausbildung als eigenen Anspruch. "So ist Chancengleichheit im Bildungswesen zu garantieren und nur auf diese Weise können alle Begabungspotenziale mobilisiert werden", sagte der DSW-Präsident. Zudem sei das BAföG durch Pauschalierungen zu vereinfachen. Damit Studierende auch außergewöhnliche Ausgaben bewältigen können, schlage das DSW vor, den Vermögensfreibetrag für Auszubildende beim BAföG auf 10.000 Euro anzuheben, derzeit liege er für Schüler und Studierende bei 5.200 Euro.
Die Internationalisierung der Hochschulen und ein künftiger Hochschulraum Europa erfordere zudem, dass die soziale und kulturelle Dimension des Prozesses in den Vordergrund gerückt werde. "Wir fordern daher, die rechtlichen, kulturellen und sozialen Rahmenbedingungen für ausländische Studierende nachhaltig zu verbessern", betonte Rinkens. Das Aufenthalts-, Arbeits- und Sozialrecht müsse so angepasst werde, dass Mobilitätshemmnisse abgebaut werden könnten. "Insbesondere die schon im breiten Konsens festgelegten Änderungen im Rahmen des geplanten Zuwanderungsgesetzes sind zügig umzusetzen", forderte Rinkens. Zudem seien Daten in allen Teilnehmerstaaten des Bologna-Prozesses - nach dem Vorbild der DSW-Sozialerhebung - über die wirtschaftliche und soziale der Studierenden zu erheben. Zugleich müssten die serviceorientierten Beratungs- und Betreuungskonzepte für ausländische Studierende qualitativ und quantitativ weiterentwickelt werden. "Studentenwerke und Hochschulen erwarten auch hier mehr finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern", so Rinkens.
Die Beschlüsse der MV finden Sie unter www.studentenwerke.de/MV
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Mechthild Klett, Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Telefon 030-29 77 27-20, E-Mail: klett@studentenwerke.de
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