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Den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP im Bund bewerten die HAWs in NRW insgesamt positiv. Herausragten insbesondere die Dynamisierung der ZSL-Mittel sowie die Gründung der DATI.
Mit Spannung haben die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAWs) in NRW den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene erwartet. Das nun vorliegende Programmpapier bewerten sie insgesamt positiv. „Bei den Verabredungen für Wissenschaft und Hochschulen ragen aus HAW-Sicht die Dynamisierung der Mittel des „Zukunftspakts Studium und Lehre stärken“ (ZSL) und die Gründung einer Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) besonders positiv heraus“, erklärt Prof. Dr. Bernd Kriegesmann, Präsident der Westfälischen Hochschule und Vorsitzender der Landesrektor_innenkonferenz der HAWs.
„Mit der Dynamisierung der ZSL-Mittel erhalten die Hochschulen eine wichtige Perspektive für die Sicherung der finanziellen Basis. Nur so kann man zukünftige Entwicklungen gestalten. Die Planungssicherheit ist auch wichtig, um gute Beschäftigungsbedingungen für das Hochschulpersonal zu ermöglichen“, so Kriegesmann. „Die Gründung der DATI ist sicherlich auch das Ergebnis unseres jahrelangen Werbens als HAWs für eine solche Agentur, die die Förderlücke bei der Umsetzung neuen Wissens in Innovationen schließt. Die Ampel für die Stärkung der Innovationskraft unserer Hochschulen wird damit auf Grün gestellt“, zeigt sich Kriegesmann zufrieden.
Bei anderen Reformvorhaben gelte es, die genauen Umsetzungsmodalitäten für eine Bewertung abzuwarten, meint Kriegesmann. Dies gelte u.a. für die angekündigte Reform des BAföG sowie die geplanten Veränderungen beim Wissenschaftszeitvertragsgesetz. „Wir betrachten mit Sorge, dass immer weniger Studierende die BAföG-Förderung in Anspruch nehmen können. Das kann nicht im Sinne größerer Bildungsgerechtigkeit sein. Daher muss eine Reform vor allem in den Blick nehmen, wie die Förderung wieder mehr junge Menschen erreichen und ihnen ein Studium überhaupt erst ermöglichen kann“, erläutert Kriegesmann.
Die HAWs in NRW würden den weiteren Prozess der Regierungsbildung und besonders die Umsetzung der angekündigten Vorhaben intensiv beobachten, konstruktiv begleiten und sich weiterhin mit ihren Anliegen im Sinne der Gesellschaft in die politischen Debatten einbringen, erklärt Kriegesmann abschließend.
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