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Zum heute im Bundeskabinett beschlossenen Eckpunktepapier für eine Ernährungsstrategie der Bundesregierung erklärt Barbara Bitzer, Sprecherin der Deutschen Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK):
„Das Eckpunktepapier nennt richtige und wichtige Ziele – unter anderem soll der Zucker- und Fleischkonsum gesenkt sowie der Gemüse- und Obstverzehr gefördert werden. Doch es bleibt unklar, wie genau die Bundesregierung diese Ziele erreichen möchte.
In den Konzern-Zentralen von Coca-Cola, Südzucker & Co. dürfte es Grund zur Freude geben: Eine Zuckersteuer für Erfrischungsgetränke sucht man im Eckpunktepapier vergebens – das ist ein großer Fehler und darf so nicht bleiben! Eine Ernährungsstrategie ohne Zuckersteuer wäre mutlos und stünde im Widerspruch zu den klaren Empfehlungen des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesernährungsministeriums.
Zuckergetränke gelten als wesentlicher Treiber für Adipositas und Diabetes. Deutschland ist weltweit eines der Länder mit dem höchsten Pro-Kopf-Verbrauch. Aus medizinisch-wissenschaftlicher Sicht ist eine Steuer oder Abgabe für Zuckergetränke überfällig – im Gegenzug sollte die Mehrwertsteuer für Gemüse und Obst komplett gestrichen werden.“
Hintergrund:
Das Bundeskabinett hat heute die Eckpunkte für die sogenannte Ernährungsstrategie der Bundesregierung beschlossen. Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, GRÜNE und FDP darauf verständigt, „insbesondere mit Blick auf Kinder (…) bis 2023 eine Ernährungsstrategie [zu] beschließen, um eine gesunde Umgebung für Ernährung und Bewegung zu schaffen.“
Obwohl die WHO, Verbraucherschützer, medizinisch-wissenschaftliche Fachgesellschaften und auch der Wissenschaftliche Beirat des BMEL eine Herstellerabgabe oder Zuckersteuer für Erfrischungsgetränke zur Förderung einer gesunden Ernährungsweise einhellig empfehlen, ist diese Maßnahme im Eckpunktepapier der Bundesregierung bisher nicht vorgesehen. Lediglich eine Anpassung der Umsatzsteuer für pflanzliche und tierische Lebensmittel – zur Förderung einer „pflanzenbetonten Ernährung“ – wird dem Eckpunktepapier zufolge derzeit innerhalb der Bundesregierung geprüft.
Weltweit haben mittlerweile mehr als 50 Regierungen eine Abgabe oder Steuer für Zuckergetränke eingeführt. Laut der WHO sind fiskalische Instrumente zur Verbesserung des Ernährungsverhaltens – insbesondere Steuern auf Zuckergetränke und Subventionen für Gemüse und Obst – „zentrale Maßnahmen“, um den Verzehr kalorienreicher Nahrungsmittel zu reduzieren und Adipositas sowie Diabetes zu bekämpfen. Deutschland ist weltweit eines der Länder mit dem höchsten Pro-Kopf-Verbrauch an zuckergesüßten Getränken.
Merkmale dieser Pressemitteilung:
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